{"id":9283,"date":"2020-11-23T10:00:00","date_gmt":"2020-11-23T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9283"},"modified":"2020-11-23T09:28:28","modified_gmt":"2020-11-23T08:28:28","slug":"hohe-formelle-anforderungen-nach-neuem-uwg-wann-ist-eine-abmahnung-wirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/hohe-formelle-anforderungen-nach-neuem-uwg-wann-ist-eine-abmahnung-wirksam\/","title":{"rendered":"Hohe formelle Anforderungen nach neuem UWG &#8211; Wann ist eine Abmahnung wirksam?"},"content":{"rendered":"\n<p>Mit dem \u201eGesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs\u201c wird es k\u00fcnftig f\u00fcr Abmahner schwerer bei Verst\u00f6\u00dfen von Interneth\u00e4ndlern gegen Informationspflichten abzumahnen. Das \u201eAbmahngesch\u00e4ft\u201c soll auch nicht mehr lukrativ sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel welche formellen Anforderungen nach dem neuem UWG zu beachten sind!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schutz vor \u201eAbzock-Abmahnungen\u201c mit neuem UWG?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst soll das neue Gesetz verhindern, dass Unternehmen das Wettbewerbsrecht ausnutzen, um mit Abmahnungen Missbrauch zu betreiben, und dadurch anderen (Konkurrenz-)Unternehmen zu schaden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Konkret sieht das so aus, dass bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Kennzeichnungs- oder Informationspflichten Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern&nbsp;kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten&nbsp;mehr zustehen soll. Au\u00dferdem soll bei der ersten Abmahnung die H\u00f6he der Vertragsstrafe begrenzt werden, sodass es nicht mehr zu ausufernden Strafen kommen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus rechtlicher Sicht muss das abmahnende Unternehmen auch tats\u00e4chlich im Wettbewerb zum abgemahnten Unternehmen stehen. Das setzt eine weitere Schwelle. Dar\u00fcber hinaus verhindert das Gesetz, dass sich Wirtschaftsverb\u00e4nde gr\u00fcnden, nur um mit Abmahnungen Profit zu machen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Hohe formelle Anforderungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/13.html\" title=\"&sect; 13 UWG: Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung\">\u00a7 13 UWG<\/a> der neuen Fassung gibt es in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/13.html\" title=\"&sect; 13 UWG: Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung\">\u00a7 13 Abs. 2 UWG<\/a> neue formelle Anforderungen, die eingehalten werden m\u00fcssten. H\u00e4lt der Abmahner diese nicht ein, kann er keine Abmahnkosten verlangen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/14.html\" title=\"&sect; 14 UWG: Sachliche und &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit; Verordnungserm&auml;chtigung\">\u00a7 14 Abs. 4 UWG<\/a> der neuen Fassung k\u00f6nnte der Abgemahnte im Fall der Nichteinhaltung der formellen Anforderungen gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/13.html\" title=\"&sect; 13 UWG: Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung\">\u00a7 13 Abs. 2 UWG<\/a> seine Anwaltskosten gegen\u00fcber dem Abmahner geltend machen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: liegen formelle Fehler in der Abmahnung vor, kann es als rechtsmissbr\u00e4uchlich gelten!<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Die formellen Anforderungen sind nicht eingehalten, wenn:<\/h4>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>zu Hohe Abmahnkosten in Bezug auf den Gegenstandswert verlangt,<\/li><li>\u00fcberh\u00f6hte Vertragsstrafen gefordert werden,<\/li><li>geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung offensichtlichen \u00fcber abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neuerungen<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Neu ist, dass der Abmahnverein nun \u00fcber seine \u201epersonelle und finanzielle Ausstattung\u201c informieren muss (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/13.html\" title=\"&sect; 13 UWG: Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung\">\u00a7 13 Abs. 2 Nr.2 UWG<\/a>). Des Weiteren muss der Abmahnverein \u00fcber den Umfang seines Handelns informieren und auch \u00fcber seine Mitglieder.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem ist nun der mit der Abmahnung ger\u00fcgte Rechtsversto\u00df viel ausf\u00fchrlicher zu erl\u00e4utern. Da gilt auch f\u00fcr die beigef\u00fcgte Unterlassungserkl\u00e4rung. Mit dieser Neuerung soll f\u00fcr den Abgemahnten mehr Transparenz geschaffen werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Neu ist au\u00dferdem, dass Abmahner nun die Abmahnkosten mit einer Pauschale abrechnen m\u00fcssen, die den&nbsp;<strong>tats\u00e4chlichen Abmahnkosten<\/strong>&nbsp;entspricht. Abmahner m\u00fcssen also genau beziffern, wie sich die Kosten zusammensetzen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: das neue UWG gilt f\u00fcr Abgemahnte zwei Tage nach der Verk\u00fcndung des Gesetzes! Sie m\u00fcssen die Abmahnung also tats\u00e4chlich erst zwei Tage nach Verk\u00fcndung des Gesetzes erhalten haben (E-Mail\/ Post).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unterlassungsanspr\u00fcche und Klagebefugnis von Wirtschafsverb\u00e4nden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Abmahnende muss in Zukunft bei der Zusendung einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung angeben,&nbsp;&nbsp;ob dieser im besonderen Ma\u00dfe \u00fcber den bestehenden materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch hinausgeht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das sch\u00fctzt den Abgemahnten, denn bisher lag es beim Verbraucher eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu formulieren und daraufhin die Wiederholungsgefahr auszur\u00e4umen. Nur so wurde eine Klage abgewendet.<\/p>\n\n\n\n<p>Ab jetzt sollen Wirtschaftsverb\u00e4nde nur noch abmahnen d\u00fcrfen, wenn sie vom Bundesamt f\u00fcr Justiz gepr\u00fcft und auf einer Liste eingetragen wurden. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie mind. 75 Mitgliedsfirmen haben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00dcbrigens<\/strong>: Gewerkschaften bleiben auch mit diesem Gesetz klageberechtigt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die formellen Anspr\u00fcche an eine Abmahnung steigen durch das neue UWG erheblich und einige Abmahner (darunter auch der IDO- Interessenverband) haben bereits auf das neue Gesetz reagiert und ihre Abmahnungen der neuen Rechtslage angepasst.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sehen das neue Gesetz kritisch und vermuten, dass es f\u00fcr Abgemahnte k\u00fcnftig vielleicht doch teurer wird. Der Abgemahnte k\u00f6nnte auch einfach die Themen wechseln.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bezeichnung des geplanten Gesetz als \u201eGesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs\u201c hat zweifelsohne Suggestivwirkung: Wer sollte etwas dagegen haben, wenn es darum geht, den fairen (= unlauteren) Wettbewerb zu st\u00e4rken oder zu f\u00f6rdern?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Frage ist aber, ob alle der im Regierungsentwurf vorgesehenen Gesetzes\u00e4nderungen auch die angestrebte Wirkung haben, oder ob einzelne Regelungen ungewollt sogar zu einer Schw\u00e4chung des UWG f\u00fchren k\u00f6nnten?<\/p>\n\n\n\n<p>Um die Einhaltung der Regeln des fairen Wettbewerbs zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen Verst\u00f6\u00dfe nat\u00fcrlich auch sanktioniert werden. Abmahnungen dienen dabei grunds\u00e4tzlich als schnelle und kosteng\u00fcnstige Alternative um Unterlassungsanspr\u00fcche geltend zu machen. Dadurch kann eine lange und schwierige Auseinandersetzung vor Gericht vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus unserer Sicht sollten Abmahnungen aber im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht nur um des Profits willens. Von nun an werden sich Abmahnungen per Serienbrief nicht mehr lohnen! Dennoch gibt es auch an diesem Gesetz noch etwas Verbessungsbedarf. Aus unserer Sicht ist es noch wichtig unklare Rechtsbegriffe in n\u00e4chster Zeit zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben eine Abmahnung erhalten und wissen nicht wie sie damit umgesehen sollen? Melden Sie sich bei uns! Unser im Wettbewerbsrecht spezialisiertes Team hilft Ihnen gerne schnell und unkompliziert weiter und ber\u00e4t Sie in allen rechtlichen Belangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem \u201eGesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs\u201c wird es k\u00fcnftig f\u00fcr Abmahner schwerer bei Verst\u00f6\u00dfen von Interneth\u00e4ndlern gegen Informationspflichten abzumahnen. Das \u201eAbmahngesch\u00e4ft\u201c soll auch nicht mehr lukrativ sein. Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel welche formellen Anforderungen nach dem neuem UWG zu beachten sind! Schutz vor \u201eAbzock-Abmahnungen\u201c mit neuem UWG? 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