{"id":9287,"date":"2020-11-24T10:00:00","date_gmt":"2020-11-24T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9287"},"modified":"2020-11-24T09:54:38","modified_gmt":"2020-11-24T08:54:38","slug":"olg-frankfurt-keine-kostenerstattung-bei-missbraeuchlicher-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-frankfurt-keine-kostenerstattung-bei-missbraeuchlicher-abmahnung\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Keine Kos\u00adte\u00adn\u00ader\u00adstat\u00adtung bei miss\u00adbr\u00e4uch\u00adli\u00adcher Abmah\u00adnung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Frankfurt am Main wertete mit Urteil vom 12.11.2020 (<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Az. 6 U 210\/19 (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&amp;Datum=12.11.2020&amp;Aktenzeichen=6%20U%20210%2F19\" target=\"_blank\">Az. 6 U 210\/19<\/a>) das Versenden von 240 Abmahnungen ohne wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden als rechtsmissbr\u00e4uchlich.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel das Urteil des OLG.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Hintergrund<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein in Hamburg ans\u00e4ssiges Unternehmen,  im Jahre 2017 gegr\u00fcndet, hatte geklagt. Es hatte ein Reiseb\u00fcro erfolglos abgemahnt, weil die Website des Reiseb\u00fcros keine klickbaren Links zur europ\u00e4ischen Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) enthielt. Diese Verlinkung ist f\u00fcr Online-H\u00e4ndler aber Pflicht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Klage war auf Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskostengerichtet. Das OLG wies die Klage zur\u00fcck.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Urteil der Richter<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Richter urteilten, dass es unzul\u00e4ssig sein, Anspr\u00fcche auf Beseitigung und Unterlassen wegen einer unzul\u00e4ssigen gesch\u00e4ftlichen Handlung geltend zu machen, wenn die dazu diene \u201egegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Abgrenzung missbr\u00e4uchliche und unbegr\u00fcndete Abmahnung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von der&nbsp;<strong>unbegr\u00fcndeten Abmahnung<\/strong>, die sich dadurch auszeichnet, dass das beanstandete Verhalten nicht wettbewerbswidrig ist, ist die&nbsp;<strong>missbr\u00e4uchliche Abmahnung<\/strong>&nbsp;zu unterscheiden. Sie stellt die Vorstufe der missbr\u00e4uchlich gerichtlichen Geltendmachung eines an sich bestehenden Unterlassungsanspruchs dar.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH entschied auch schon zu diesem Thema und stellte fest, dass die Rechtsfolge einer missbr\u00e4uchlichen Abmahnung nicht allein die Unbeachtlichkeit der Abmahnung ist, sondern dass f\u00fcr die Durchsetzung des zugrundeliegenden Unterlassungsanspruchs keine gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann (BGH, Urteil vom 17.01.2002 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20241\/99\" title=\"BGH, 17.01.2002 - I ZR 241\/99: Mi&szlig;br&auml;uchliche Mehrfachabmahnung\">I ZR 241\/99<\/a> (KG))<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von einem Missbrauch sei also demnach auszugehen, wenn das \u201ebeherrschende Motiv sachfremde, f\u00fcr sich genommen nicht schutzw\u00fcrdige Interessen und Ziele sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>240 Abmahnungen innerhalb eines Jahres &#8211; Rechtsmissbrauch&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht spricht bereits die hohe Anzahl von Abmahnungen (hier \u00fcber 240) innerhalb eines Jahres, f\u00fcr ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten des Unternehmens,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Des Weiteren bezogen sich in fast allen F\u00e4llen die Abmahnungen ausschlie\u00dflich auf die fehlende Verlinkung zur OS-Plattform oder auf die Verletzung anderer Pflichten von Diensteanbietern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die ger\u00fcgten Pflichtverletzungen zeigen deutlich auf, dass das abmahnende Unternehmen nicht unmittelbar in seiner wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung ber\u00fchrt wird. Auch ihr Marktzugang wird durch die fehlenden Links nicht erschwert!\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den Indizien, die in der Gesamtschau einen Rechtsmissbrauch begr\u00fcnden, geh\u00f6ren die Abtretung der Abmahnkostenersatzanspr\u00fcche an den Rechtsanwalt sowie eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Abmahnungen am gleichen Tag und ein vergleichbares Vorgehen in Parallelf\u00e4llen.(BGH, Urt. V. 28.05.2020 &#8211; ZR 129\/19)&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einem weiteren Urteil entschied der BGH mit Beschluss vom 08.02.2017 &#8211; <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20StR%20483\/%2016\" title=\"BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483\/16: Betrug durch rechtsmissbr&auml;uchliche Abmahnschreiben (T&auml;uschung &uuml;...\">1 StR 483\/ 16<\/a>, dass es sich um einen \u201eklassischen Fall\u201c des Rechtsmissbrauchs handle, wenn mit dem Rechtsanwalt vereinbart wurde, dass der abmahnende Mandant keine Rechtsanwaltskosten zu tragen habe und er die von den Abgemahnten gezahlten Gelder mit dem Anwalt teilen werde.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bundestag beschlie\u00dft Gesetz gegen Abmahnmissbrauch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundestag hat nun auch ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Von nun an sollen sich massenm\u00e4\u00dfig verschickte Abmahnungen nicht mehr lohnen. Das Gesetz soll den \u201eAbzocke-Abmahnungen\u201c Einhalt gebieten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lesen Sie dazu unsern Artikel: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bundestag-beschliesst-gesetz-gegen-abmahnmissbrauch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Bundestag beschlie\u00dft Gesetz gegen Abmahnmissbrauch (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Bundestag beschlie\u00dft Gesetz gegen Abmahnmissbrauch<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie haben eine Abmahnung erhalten und wissen nicht wie sie damit umgesehen sollen? Abgemahnte sollten die Abmahnungen umgehend von einem Spezialisten pr\u00fcfen lassen. Vor allem sollte nachvollzogen werden, ob die abgemahnte Handlung tats\u00e4chlich begangen wurde oder nicht und ob es sich dabei um einen Wettbewerbsversto\u00df handelt. Zudem bedarf es einer Pr\u00fcfung, wann die Handlung begangen wurde, um nachzuvollziehen, ob Fristen gewahrt wurden. Meistens sind die Abmahnungen einhergehend mit zu hohen Zahlungsforderungen. Der Abgemahnte sollte die vorformulierte Unterlassungserkl\u00e4rung nicht unterzeichnen, ohne dass eine Pr\u00fcfung stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir helfen Ihnen<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne beratend zur Seite. Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/hohe-formelle-anforderungen-nach-neuem-uwg-wann-ist-eine-abmahnung-wirksam\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Hohe formelle Anforderungen nach neuem UWG - Wann ist eine Abmahnung wirksam? (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Hohe formelle Anforderungen nach neuem UWG &#8211; Wann ist eine Abmahnung wirksam?<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das OLG Frankfurt am Main wertete mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210\/19) das Versenden von 240 Abmahnungen ohne wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden als rechtsmissbr\u00e4uchlich.\u00a0 Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel das Urteil des OLG. Hintergrund&nbsp; Ein in Hamburg ans\u00e4ssiges Unternehmen, im Jahre 2017 gegr\u00fcndet, hatte geklagt. 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