Die angek\u00fcndigten Novemberhilfen sollen nun kommen. Bund und L\u00e4nder haben neue Beschl\u00fcsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Corona-Neuinfektionen einzud\u00e4mmen. <\/p>\n\n\n\n
Die Ma\u00dfnahmen von Bund und L\u00e4ndern haben mit Betriebsschlie\u00dfungen Einfluss in unterschiedliche Branchen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Gastronomie, Clubs, Discotheken, Kneipen, Theater, Kino, Fitnessstudios und vielen weitere.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Zur Zeit ist die Rechtslage zur Entsch\u00e4digung wegen Betriebsschlie\u00dfungen noch nicht letztinstanzlich gekl\u00e4rt. Bund und L\u00e4nder haben aber erkannt, dass den betroffenen Unternehmen infolge dieses Sonderopfers eine Entsch\u00e4digung zusteht. Deshalb besteht nun die M\u00f6glichkeit im Falle der Betriebsschlie\u00dfung eine Wirtschaftshilfe zu beantragen. <\/p>\n\n\n\n
Was Sie wissen m\u00fcssen, erkl\u00e4ren wir Ihnen in diesem Artikel.<\/p>\n\n\n\n
Rechtstipp<\/strong>: Antr\u00e4ge zur Erlangung der Wirtschaftshilfe k\u00f6nnen bei einem\u00a0Antrag \u00fcber mehr als 5.000,00<\/strong>\u00a0EUR<\/strong> nur durch einen Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer, vereidigten Buchpr\u00fcfer oder einen Rechtsanwalt gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Novemberhilfe gew\u00e4hrt Zusch\u00fcsse pro Woche der Schlie\u00dfungen in H\u00f6he von 75 Prozent des durchschnittlichen w\u00f6chentlichen Umsatzes im November 2019. Das gilt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zul\u00e4sst (Kleinbeihilfenregelung der EU). <\/p>\n\n\n\n Zusch\u00fcsse \u00fcber 1 Millionen Euro bed\u00fcrfen f\u00fcr die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gespr\u00e4chen mit der Europ\u00e4ischen Kommission, um eine solche Genehmigung f\u00fcr h\u00f6here Zusch\u00fcsse zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Soloselbstst\u00e4ndige k\u00f6nnen als Vergleichsumsatz alternativ zum w\u00f6chentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufgenommen haben, kann man wahlweise als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen Wochenumsatz im Oktober 2020 oder den durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gr\u00fcndung w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n Andere staatliche Leistungen, f\u00fcr den F\u00f6rderzeitraum November 2020, sind anzurechnen. Das gilt vor allem f\u00fcr Leistungen wie \u00dcberbr\u00fcckungshilfe oder Kurzarbeitergeld.<\/p>\n\n\n\n Wurden im November, trotz der grunds\u00e4tzlichen Schlie\u00dfung Ums\u00e4tze erzielt, so sind diese bis zu einer H\u00f6he von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht anzurechnen. Um eine \u00dcberf\u00f6rderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei dar\u00fcber hinausgehenden Ums\u00e4tzen eine entsprechende Anrechnung.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Au\u00dferhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Ums\u00e4tze im Vergleichszeitraum 2019 begrenzt. Und das auf diejenigen Ums\u00e4tze, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Ums\u00e4tze des Au\u00dferhausverkaufs \u2013 f\u00fcr die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt \u2013 herausgerechnet. <\/p>\n\n\n\n Im Gegenzug werden diese Ums\u00e4tze des Au\u00dferhausverkaufs w\u00e4hrend der Schlie\u00dfungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Gesch\u00e4fts zu beg\u00fcnstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Au\u00dferhausverkauf. Sie erh\u00e4lt daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zun\u00e4chst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Daf\u00fcr kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zul\u00e4ssigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine K\u00fcrzung der F\u00f6rderung erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstst\u00e4ndige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund der staatlichen Anordnung ihr Gesch\u00e4ft im November schlie\u00dfen m\u00fcssen beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits geschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n Beachten Sie, dass Antr\u00e4ge zur Erlangung der Wirtschaftshilfe bei einem Antrag \u00fcber mehr als 5.000,00 EUR nur durch einen Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer, vereidigten Buchpr\u00fcfer oder einen Rechtsanwalt gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\nF\u00f6rderung<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n
Anrechnung erhaltener Leistungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Anrechnung von Ums\u00e4tzen im November 2020<\/h4>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n