Der Sozialplan kommt ins Spiel, wenn es um Betriebs\u00e4nderungen geht. Das k\u00f6nnen Standortschlie\u00dfungen, Fusionen, Stellenabbau o.\u00e4. sein.<\/p>\n\n\n\n
Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel f\u00fcr wen der Sozialplan gilt und was Sie sonst noch wissen sollten!<\/p>\n\n\n\n
Der Sozialplan dient dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern eines Betriebs infolge der geplanten Betriebs\u00e4nderungen entstehen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Es ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, und muss grds. ausgehandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das BAG betont dabei die \u201ezukunftsorientierte Ausgleichs- und \u00dcberbr\u00fcckungsfunktion\u201c von Sozialplanregelungen (BAG, 11.11.2008; Az. 1 AZR 475\/07<\/a>). Demnach sei nicht Zweck des Sozialplans eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, da die \u201eVorsorgefunktion\u201c oft nicht mehr notwendig ist. So kann dies auch zum Nachteil der Arbeitnehmer ber\u00fccksichtigt werden! Das gilt insbesondere bei Arbeitnehmern, die unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb einen neuen Arbeitsplatz finden oder kurz vor Erreichen des Rentenalters stehen.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Im Verh\u00e4ltnis von Tarifvertrag und Sozialplan steht das sog. \u201eG\u00fcnstigkeitsprinzip\u201c<\/p>\n\n\n\n Der Sozialplan wird vom Betriebsrat mit dem Arbeitgeber ausgehandelt, wenn es zu Betriebs\u00e4nderungen kommt.<\/p>\n\n\n\n Die wirtschaftlichen Nachteile sind dabei in \u00a7 112 BetrVG<\/a> geregelt. Darunter z\u00e4hlen u.a. h\u00f6here Fahrtkosten bei der Verlegung des Betriebs an einen anderen Standort, Wegfall von Sonderleistungen, Einkommensminderung und anfallende Umzugskosten.<\/p>\n\n\n\n Das in \u00a7 112 BetrVG<\/a> vorgesehene Verfahren zur Aufstellung eines Sozialplans nach \u00a7 112 Abs. 1- 4 entspricht dem Verfahren zur Herbeif\u00fchrung eines Interessenausgleichs. <\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens<\/strong>: Der Begriff \u201eInteressenausgleich\u201c ist nicht als Synonym f\u00fcr den Sozialplan zu verwenden. Der Interessenausgleich ist im Sozialplan vereinbart. Dort wird gekl\u00e4rt ob und wann und in welchem Umfang eine Betriebs\u00e4nderung \u00fcberhaupt notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n Die Betriebspartner sind in der Entscheidung frei, welche Nachteile sie iRd Sozialplans ausgleichen oder abmildern wollen und haben damit bei der Ausgestaltung des Sozialplans einen weiten Gestaltungsspielraum. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Ermessensrichtlinie f\u00fcr die Einigungsstelle gem \u00a7 112 Abs. 5 S. 2 gelten dabei f\u00fcr den freiwilligen Sozialplan nicht unmittelbar. Das bedeutet, dass die Betriebspartner nicht gehalten sind jeden wirtschaftlichen Nachteil auszugleichen oder abzumildern.<\/p>\n\n\n\n \u201eDabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grunds\u00e4tzen leiten zu lassen: 1. Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, insbesondere durch Einkommensminderung, Wegfall von Sonderleistungen oder Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, Umzugskosten oder erh\u00f6hte Fahrtkosten, Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen. 2. (……)\u201c<\/p>\n\n\n\n Sie d\u00fcrfen allerdings keine Regelungen vereinbaren, die ausschlie\u00dflich zu Lasten der Arbeitnehmer wirken, weil der Sozialplan dem Schutz der Arbeitnehmer dient. Unzul\u00e4ssig sind daher Regelungen zu Lohnk\u00fcrzungen<\/strong> oder zur Verk\u00fcrzung von K\u00fcndigungsfristen. <\/strong>Die Zahlung einer Sozialplanabfindung darf nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass ein Arbeitnehmer keine K\u00fcndigungsschutzklage<\/strong> erhebt.<\/p>\n\n\n\n Geregelt werden k\u00f6nnen: <\/strong>Abfindungen f\u00fcr gek\u00fcndigte Arbeitnehmer, Aufstockung des Arbeitslosengeldes, Verl\u00e4ngerung von K\u00fcndigungsfristen, \u00dcbernahme von Bewerbungskosten, bezahlte Freistellung f\u00fcr Vorstellungsgespr\u00e4che, Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Weiterbildungen oder Umschulungen, Altersteilzeitregelungen, Weiternutzung von betrieblichen Einrichtungen, z. B. Werkswohnung, Betriebskindergarten, Zusch\u00fcsse zu Fahrtkosten oder Umzugskosten bei Standortverlegungen und Versetzungen.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: die Inhalte des Sozialplans sind f\u00fcr das Unternehmen bindend!<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst m\u00fcsste Ihr Unternehmen einen Betriebsrat haben. Unternehmen ohne Betriebsrat sind selber bei Massenentlassungen nicht verpflichtet einen Sozialplan zu erstellen! <\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem ist auch das Alter des Unternehmens ausschlaggebend. In den ersten vier Jahren nach der Gr\u00fcndung ist gem. \u00a7 112a BetrVG<\/a> bei Betriebs\u00e4nderungen kein Sozialplan zu erstellen, auch wenn es einen Betriebsrat gibt!<\/p>\n\n\n\n Gibt es einen Betriebsrat und ist das Unternehmen \u00e4lter als vier Jahre, soll der Sozialplan allen Arbeitnehmern <\/strong>zugutekommen. Darunter z\u00e4hlen selbstverst\u00e4ndlich auch Auszubildende, Teilzeitkr\u00e4fte, befristete Besch\u00e4ftigte und Heimarbeiter. <\/p>\n\n\n\n Mit einem Sozialplan gibt es eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Arbeitnehmer f\u00fcr wirtschaftliche Nachteile infolge von Betriebs\u00e4nderungen. Ist ein Sozialplan ausgehandelt, soll er grds. allen Mitarbeitern zugutekommen. Ausgeschlossen werden k\u00f6nnen bestimmte Arbeitnehmergruppen nur mit sachlichen Grund.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente stehen, sind Sonderregelungen m\u00f6glich (niedrigere Abfindungen). Auch f\u00fcr leitende Angestellte sind Sonderregelungen m\u00f6glich (\u00a7 5 Abs. 3 BetrVG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Regelungen eines Sozialplans sind rechtlich bindend. Er kann also zu einem Rechtsanspruch auf Abfindung f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen zum Thema Sozialplanabfindung oder ben\u00f6tigen rechtliche Beratung zum Thema Arbeitsrecht? Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n\n\n\n Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201eKlage oder Aufhebungsvertrag – Stellenabbau in Zeiten von Corona<\/a>\u201c und \u201eStellenabbau bei Shell und BP<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Sozialplan kommt ins Spiel, wenn es um Betriebs\u00e4nderungen geht. Das k\u00f6nnen Standortschlie\u00dfungen, Fusionen, Stellenabbau o.\u00e4. sein. Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel f\u00fcr wen der Sozialplan gilt und was Sie sonst noch wissen sollten! 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Betriebs\u00e4nderungen gem. \u00a7 111 BetrVG<\/a> sind: <\/h4>\n\n\n\n
Gestaltungsspielraum<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
\u00a7 112 Abs. 5 S. 2 BetrVG<\/a>:<\/h4>\n\n\n\n
F\u00fcr wen gilt der Sozialplan?<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n