Bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen darf der Arbeitgeber nicht willk\u00fcrlich entscheiden, wer gehen muss, und wer nicht. Vielmehr muss die sog. \u201esoziale Schutzbed\u00fcrftigkeit\u201c ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel nach welchen Kriterien der Arbeitgeber eine Sozialauswahl zu treffen hat!<\/p>\n\n\n\n
Gem. des K\u00fcndigungsschutzgesetz (KSchG) muss eine Sozialauswahl durchgef\u00fchrt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:<\/p>\n\n\n\n
Zu den Grunds\u00e4tzen der Sozialauswahl z\u00e4hlen insgesamt 4 Kriterien unter vergleichbaren Mitarbeitern: <\/strong>Betriebszugeh\u00f6rigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. <\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber hat danach einen Bewertungsspielraum, mit der Folge, dass nur deutlich schutzbed\u00fcrftigere Arbeitnehmer eine fehlerhafte Sozialauswahl r\u00fcgen k\u00f6nnen<\/p>\n\n\n\n Es stellt sich dann nat\u00fcrlich die Frage, welche Mitarbeiter vergleichbar sind? Grunds\u00e4tzlich sind das Personen, die auf gleicher \u201eHierarchiestufe\u201c stehen. Das hei\u00dft genauer: es werden beispielsweise Verk\u00e4ufer mit Verk\u00e4ufern, und Facharbeiter mit Facharbeitern verglichen.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: vergleichbar sind Mitarbeiter dann, wenn sie innerhalb der selben Aufgabengruppe innerhalb austauschbar w\u00e4ren. <\/p>\n\n\n\n Zudem wird die Frage, inwieweit die Auswahlkriterien abschlie\u00dfenden Charakter besitzen, unterschiedlich beantwortet. Demzufolge diskutiert man auch die M\u00f6glichkeit der Ber\u00fccksichtigung weiterer Kriterien,<\/strong> insbesondere der \u201eWendigkeit\u201c, einer \u201eschnellen Auffassungsgabe\u201c, der \u201eAnpassungsf\u00e4higkeit\u201c und des \u201eGesundheitszustandes\u201c des Arbeitnehmers.<\/p>\n\n\n\n Die Sozialauswahl wird in drei Etappen gegliedert. Zun\u00e4chst stellt der Arbeitgeber Gruppen von vergleichbaren Besch\u00e4ftigten zusammen. Dann pr\u00fcft der Arbeitgeber, ob Mitarbeiter in den Gruppen sind, die von der Sozialauswahl ausgenommen<\/strong> werden k\u00f6nnen. Zum Beispiel, wenn jemand besondere, f\u00fcr das Unternehmen wichtige Kenntnisse und F\u00e4higkeiten besitzt, die sich die Kollegen nicht ohne Weiteres aneignen k\u00f6nnen. Auch Mitglieder des Betriebsrats d\u00fcrfen nicht in die Sozialauswahl einbezogen werden! Als dritten Schritt ermittelt der Arbeitgeber anhand der oben genannten 4 Kriterien, wer von den Mitarbeitern den geringsten K\u00fcndigungsschutz genie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Mitglieder des Betriebsrats d\u00fcrfen nicht in die Sozialauswahl einbezogen werden<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich kann sich nat\u00fcrlich jeder Arbeitnehmer darauf berufen, anstatt seiner h\u00e4tte ein sozial weniger schutzw\u00fcrdiger Arbeitnehmer gek\u00fcndigt werden m\u00fcssen, die Sozialauswahl sei also fehlerhaft gewesen. <\/p>\n\n\n\n Das BAG stellt sich auf den Standpunkt, dass die K\u00fcndigung bei einer solcherma\u00dfen fehlerhaften Sozialauswahl dann nicht unwirksam sei, wenn der Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zu k\u00fcndigen gewesen w\u00e4re. In diesem Falle sei der Fehler f\u00fcr die Auswahl des gek\u00fcndigten Arbeitnehmers nicht kausal, was die Sozialauswahl im Ergebnis als ausreichend erscheinen lasse.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: gem. \u00a7 1 Abs. 3 S. 1 KSchG<\/a> muss der Arbeitgeber Ihnen auf Verlangen sein Vorgehen bei der Sozialwahl darlegen.<\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber kann seine Sozialauswahl nach einem Punktesystem treffen. F\u00fcr bestimmte Merkmale gibt es einen Punkt: ein Punkt pro Jahre der Betriebszugeh\u00f6rigkeit, ein Punkt pro Jahre des Lebensalters, vier Punkte je unterhaltsberechtigter Kinder usw. <\/p>\n\n\n\n Das Punktesystem wurde vom BAG auch f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. <\/p>\n\n\n\n Hat der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchgef\u00fchrt, sind dem Betriebsrat die vom Arbeitgeber als vergleichbar angesehenen Arbeitnehmer namentlich zu benennen, die der Arbeitgeber in die Sozialauswahl einbezogen hat. Daneben hat er deren Sozialdaten anzugeben, wie er sie bei der Bewertung der sozialen Schutzw\u00fcrdigkeit zugrunde gelegt hat. Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers ist beschr\u00e4nkt auf die vom ihm zum Zeitpunkt der Einleitung bekannten und seinem K\u00fcndigungsentschluss zugrunde liegenden Sozialdaten. (BAG 17.1.2008 – 2 AZR 405\/06<\/a>). Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers umfasst auch die Begr\u00fcndung seiner Auswahlentscheidung.<\/strong> Dem Betriebsrat ist nachvollziehbar darzulegen, wieso der Arbeitgeber gerade den zu k\u00fcndigenden Arbeitnehmer als sozial st\u00e4rker als die im Betrieb verbleibenden Arbeitnehmer ansieht. (BAG 12.8.2010 – 2 AZR 104\/09<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Sozialauswahl soll eine m\u00f6glichst faire K\u00fcndigung erm\u00f6glichen, auch wenn eine K\u00fcndigung f\u00fcr den Gek\u00fcndigten niemals fair sein wird. Oftmals gibt es Fehler im Sozialplan. Die Darlegungs- und Beweislast liegt aber bei Ihnen. Sie m\u00fcssen Ihre Bedenken belegen k\u00f6nnen!<\/p>\n\n\n\n Haben Sie Zweifel an der Sozialauswahl und m\u00f6chten dagegen gerichtlich vorgehen? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team hilft Ihnen gerne schnell und unkompliziert weiter und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n\n\n\nAblauf der Sozialauswahl<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fehlerhafte Sozialauswahl <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Punktesystem<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n