{"id":9318,"date":"2020-12-02T10:00:00","date_gmt":"2020-12-02T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9318"},"modified":"2020-12-01T10:34:55","modified_gmt":"2020-12-01T09:34:55","slug":"rassistische-aeusserung-erlauben-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rassistische-aeusserung-erlauben-kuendigung\/","title":{"rendered":"Ras\u00adsis\u00adti\u00adsche \u00c4u\u00dfe\u00adrungen erlauben K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverfassungsgericht (Az. BvR 2727\/19) hat entschieden, dass keine Verfassungswidrigkeit bei einer K\u00fcndigung wegen menschenverachtender \u00c4u\u00dferung vorliegt. Laut BVerfG seien \u00c4u\u00dferungen wie \u201eUgah, Ugah\u201c menschenverachtend. <\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Beschwerdef\u00fchrer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung w\u00e4hrend einer Betriebsratssitzung \u00fcber den Umgang mit einem EDV-System betitelte er einen dunkelh\u00e4utigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!\u201c, der ihn wiederum als „Stricher\u201c bezeichnete. Auch aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Beschwerdef\u00fchrer die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung <\/strong>seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses. <\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitsgerichte erachteten diese nach umf\u00e4nglicher Beweisaufnahme auch aufgrund einer einschl\u00e4gigen vorhergehenden Abmahnung, die aber nicht zu einer \u00c4nderung seines Verhaltens gef\u00fchrt hatte, als rechtm\u00e4\u00dfig. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte mit seiner Verfassungsbeschwerde u.a., dass die Gerichte sein Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> verletzt haben, indem sie die K\u00fcndigung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachteten. Sie h\u00e4tten seine Grundrechte gegen\u00fcber dem K\u00fcndigungsinteresse der Arbeitgeberin nicht abgewogen und man d\u00fcrfe ihm keine rassistische Einstellung vorwerfen.<\/p>\n\n\n\n

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Bun\u00addes\u00adver\u00adfas\u00adsungs\u00adge\u00adricht hat die Be\u00adschwer\u00adde nicht zur Ent\u00adschei\u00addung an\u00adge\u00adnom\u00admen, weil sie mangels hinreichender Begr\u00fcndung unzul\u00e4ssig war. Die Richter f\u00fcgten dar\u00fcber hinaus noch hinzu, dass die Beschwerde aber auch unbegr\u00fcndet w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n

Der Grund daf\u00fcr ist, dass die angegriffenen Entscheidungen der Arbeitsgerichte die Wertungen, die sich aus Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> (Meinungsfreiheit) sowie aus Art. 1 GG<\/a> (Menschenw\u00fcrde) und Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG<\/a> (Diskriminierungsverbot) ergeben, nicht verkannt haben und den Beschwerdef\u00fchrer auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> verletzen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMeinungsfreiheit\u201c?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut BVerfG ist die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit durch die arbeitsgerichtliche Best\u00e4tigung der K\u00fcndigung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Karlsruher Richter stellten in diesem Zusammenhang klar, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit zwar eine Abw\u00e4gung zwischen drohenden Beeintr\u00e4chtigungen der pers\u00f6nlichen Ehre und der Meinungsfreiheit erfordere. <\/p>\n\n\n\n

Aber<\/strong>: die Meinungsfreiheit tritt dann zur\u00fcck, wenn herabsetzende \u00c4u\u00dferungen die Menschenw\u00fcrde antasten oder sich als \u201eFormalbeleidigung oder Schm\u00e4hung\u201c darstellen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Eine Schm\u00e4hung oder Schm\u00e4hkritik liegt nur vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Eine Formalbeleidigung liegt etwa in mit Vorbedacht und nicht nur in der Hitze einer Auseinandersetzung verwendeten, nach allgemeiner Auffassung besonders krassen, aus sich heraus herabw\u00fcrdigenden Schimpfw\u00f6rtern vor. Entscheidend ist die kontextunabh\u00e4ngig gesellschaftlich absolut missbilligte und tabuisierte Begrifflichkeit. Wer Personen mit solchen Begriffen bezeichnet, bedient sich gerade ihrer Funktion, ver\u00e4chtlich zu machen, um einen Menschen unabh\u00e4ngig von sachlichen Anliegen herabzusetzen<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: auch \u00fcberzogene, v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige oder sogar ausf\u00e4llige Kritik ist noch keine Schm\u00e4hung, denn gerade Kritik darf auch grundlos, pointiert, polemisch und \u00fcberspitzt ausfallen. Aber die Menschenw\u00fcrde ist mit keinem Einzelgrundrecht abw\u00e4gungsf\u00e4hig. Dann muss die Meinungsfreiheit stets zur\u00fccktreten. <\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitsgerichte haben, nach Ansicht der Richter, die im Fall der fristlosen K\u00fcndigung nach \u00a7 626 Abs. 1 BGB<\/a> geforderte Gesamtw\u00fcrdigung vorgenommen, die verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden sei. Die Richter st\u00fctzen sich auf eine umf\u00e4ngliche Beweisaufnahme.<\/p>\n\n\n\n

K\u00fcndigungsrechtlich konnte die \u00c4u\u00dferung daher unabh\u00e4ngig vom Strafrecht bewertet werden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In diesem Fall ist korrekterweise als ma\u00dfgeblich f\u00fcr eine \u201eFormalbeleidigung\/ Schm\u00e4hung\u201c angesehen worden, dass ein Mensch mit dunkler Hautfarbe direkt mit nachgeahmten Affenlauten adressiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Aus unserer Sicht liegt, genau wie nach Ansicht der Karlsruher Richter, eine derbe Beleidigung vor, die dar\u00fcber hinaus auch fundamental herabw\u00fcrdigend ist. Zudem wurde ber\u00fccksichtigt, dass dem Beschwerdef\u00fchrer die Bedeutung seiner \u00c4u\u00dferungen ausweislich vorheriger Auseinandersetzungen im Betrieb bekannt war, er auf eine fr\u00fchere Abmahnung keinerlei Einsicht zeigte oder sich etwa entschuldigt h\u00e4tte. Demnach ist die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n

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Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201eK\u00fcndigung bei Versto\u00df eines Arbeitnehmers gegen Corona-Schutzvorschriften<\/a>\u201c\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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