Es ist wieder Jahresende und daher stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, was aus den noch offenen Urlaubstagen werden soll. Arbeitsrecht gilt auch in Corona-Zeiten!<\/p>\n\n\n\n
Viele Gerichte m\u00fcssen sich seit Jahren vermehrt mit Fragen rund zum Thema Urlaub besch\u00e4ftigen. Darunter sind auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund sind oft die verschiedenen Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die beim Thema Urlaub aufeinandertreffen.<\/p>\n\n\n\n
Arbeitgeber m\u00f6chten den Jahresurlaub am Ende eines jeden Jahres gerne aufgebraucht sehen, Arbeitnehmr hingegen w\u00fcrden ihren Urlaub lieber f\u00fcr bestimmte Zeiten aufsparen und erst aufbrauchen, wenn sie ihn wirklich ben\u00f6tigen (Kita- und Schulschlie\u00dfungen, besseres Wetter).<\/p>\n\n\n\n
Hier bedarf es nun eines Blicks in das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).<\/p>\n\n\n\n
Wir erkl\u00e4ren wir Ihnen alles was Sie zu Ihrem Urlaubsanspruch wissen m\u00fcssen!<\/p>\n\n\n\n
Ist der Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt worden, k\u00f6nnen Arbeitnehmer ihn nicht mehr einseitig zur\u00fccknehmen. Der Urlaub dient Erholungszwecken und hat nichts mit einer Reise zu tun, denn erholen kann man sich auch zu Hause. <\/p>\n\n\n\n
Jedoch ist eine \u00c4nderung des Urlaubszeitpunkts immer nach Absprache mit Ihrem Arbeitgeber m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n
Rechtstipp f\u00fcr Arbeitgeber:<\/strong> sobald Sie einem Arbeitnehmer die R\u00fccknahme von bereits genehmigten Urlaub gestatten, d\u00fcrfen Sie nach dem sog. Gleichbehandlungsgrundsatz nicht grundlos von dieser Praxis abweichen. <\/p>\n\n\n\n Hier gen\u00fcgt ein Blick in das Bundesurlaubsgesetz, um die Frage zu beantworten. <\/p>\n\n\n\n \u00a7 7 Abs. 3 BUrlG<\/a>: \u201eDer Urlaub mu\u00df <\/em>im laufenden Kalenderjahr gew\u00e4hrt und genommen werden.<\/em><\/strong> Eine \u00dcbertragung des Urlaubs auf das n\u00e4chste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gr\u00fcnde dies rechtfertigen. <\/em><\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: nach der Rechtsprechung muss der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nachkommen und den Arbeitnehmer auffordern seinen Urlaub zu nehmen. Erst danach k\u00f6nnte der Urlaub mit Ablauf des Jahres erl\u00f6schen. <\/p>\n\n\n\n Auch auf die Frage, ob man Urlaub ansparen kann, um ihn f\u00fcr die Betreuung der Kinder bei einem m\u00f6glichen Lock-Down im Jahr 2021 aufzubrauchen, kann nach oben verwiesen werden. Nach \u00a7 7 Abs. 3 S.2 BUrlG gilt, dass eine \u00dcbertragung des Urlaubs auf das n\u00e4chste Kalenderjahr nur statthaft ist, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gr\u00fcnde dies rechtfertigen. <\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens<\/strong>: Im Fall der \u00dcbertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten<\/strong> des folgenden Kalenderjahrs gew\u00e4hrt und genommen werden! (\u00a7 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Das Bundesurlaubsgesetz spricht davon, dass der Arbeitgeber den Urlaub \u201egew\u00e4hrt\u201c. (\u00a7\u00a7 6 Abs. 1 und 2, \u00a7 7 Abs. 2 ff. BUrlG)<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzgeber schlie\u00dft jedenfalls nicht komplett aus, dass der Arbeitgeber Urlaub nicht anzuordnen hat. Jedoch geht aus \u00a7 7 Abs. 1 deutlich hervor, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubsw\u00fcnsche des Arbeitnehmers zu ber\u00fccksichtigen sind. Ein \u201eZwangs-Urlaub\u201c ist also nach BUrlG nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Ausnahmen w\u00e4ren nur bei dringenden betrieblichen Belangen oder Urlaubsw\u00fcnschen anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Der Urlaub ist aber zu gew\u00e4hren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschlu\u00df an eine Ma\u00dfnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt!<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich kann Urlaub auch in der Kurzarbeit beantragt und gew\u00e4hrt werden. Der Verdienst wird w\u00e4hrend des Urlaubs in voller H\u00f6he ausgezahlt, auch wenn das Gehalt durch die Kurzarbeit momentan reduziert ist. Dies ist in \u00a7 11 Abs. 1 S. 3<\/a> Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Allerdings hat der EuGH entschieden (Urt. v. 13.12.2018 \u2013 C-385\/17<\/a>), dass bei Kurzarbeit, bei der gar nicht mehr gearbeitet wird (Kurzarbeit-Null), die Urlaubsanspr\u00fcche des Arbeitnehmers in dieser Zeit ebenfalls reduziert werden k\u00f6nnen. Dies gilt auch bei einem Ruhen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus anderen Gr\u00fcnden (BAG, Urt. v. 19.03.2019 \u2013 9 AZR 315\/17<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Kurz<\/strong>: bei der Kurzarbeit \u201eNull\u201c hat der Arbeitnehmer \u00fcber die gesamte Arbeitszeit Kurzarbeit. Es bleibt also keine Arbeitszeit mehr \u00fcbrig, die mit Urlaub als Erholungszweck aufzuwiegen ist. Der Urlaub kann also nicht gew\u00e4hrt werden, wenn sowieso keine Arbeitspflicht mehr besteht. <\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht und Urlaub? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team wird Ihnen schnell und unkompliziert weiterhelfen.<\/p>\n\n\n\n Das Arbeitsrecht und das Bundesurlaubsgesetz sind zwei stark reglementierte Bereiche. Dennoch sind viele Punkte dispositiv und nach R\u00fccksprache und Genehmigung des Arbeitgebers m\u00f6glich. So kann der Urlaub mit ins neue Jahr genommen werden, wenn es der Arbeitgeber genehmigt, und auch bereits genehmigter Urlaub kann, noch R\u00fccksprache mit Ihrem Chef, wieder ver\u00e4ndert werden. <\/p>\n\n\n\n Hier empfiehlt es sich einfach an den Arbeitgeber heranzutreten und die Sachlage zu erkl\u00e4ren. Wenn Sie schl\u00fcssig erl\u00e4utern, wieso eine \u00c4nderung f\u00fcr Sie wichtig w\u00e4re, wird der Arbeitgeber ein offenes Ohr daf\u00fcr haben.<\/p>\n\n\n\nKann man den Urlaub wegen Corona auf das kommende Jahr \u00fcbertragen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Kann man Pandemie-bedingt in \u201eZwangs-Urlaub\u201c geschickt werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Und wie sieht es aus bei Kurzarbeit-Null?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n