{"id":9339,"date":"2020-12-08T10:00:00","date_gmt":"2020-12-08T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9339"},"modified":"2020-12-08T10:24:11","modified_gmt":"2020-12-08T09:24:11","slug":"wer-haftet-fuer-geparkte-e-scooter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wer-haftet-fuer-geparkte-e-scooter\/","title":{"rendered":"Wer haftet f\u00fcr geparkte E-Scooter?"},"content":{"rendered":"\n

E-Scooter sollen f\u00fcr umweltfreundliche Mobilit\u00e4t sorgen. Leider b\u00fcrgen sie auch viele Gefahren im Stra\u00dfenverkehr. Ein E-Scooter-Unfall zeigte gef\u00e4hrliche Gesetzesl\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

Wir berichten Ihnen in diesem Artikel alles zum Thema \u201eSchuldfrage\u201c bei E- Scooter-Unf\u00e4llen.<\/p>\n\n\n\n

Wer darf E-Scooter nutzen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zum F\u00fchren eines Elektrokleinstfahrzeugs sind Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Eine Mofa-Pr\u00fcfbescheinigung oder eine Helmpflicht gibt es nicht. Vorgeschrieben ist eine Haftpflichtversicherung samt Versicherungsaufkleber mit Anti-F\u00e4lschungs-Hologramm hinten am Fahrzeug. Bei der Nutzung der Ger\u00e4te auf Radwegen bzw. \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen ergeben sich haftungsrechtlich relevante Fragen. Von besonderem Interesse d\u00fcrfte dabei die Haftung des Fahrers und des Halters sein, wenn es zu einem Unfall kommt.<\/p>\n\n\n\n

Stra\u00dfenverkehrsrechtliche Einordnung von E-Scootern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei E-Scootern handelt es sich gem. \u00a7 1 Abs. 1 Nur. 1 eKFV um ein KFZ. Anders sieht es zB. bei E-Bikes aus, die kein KFZ darstellend. Haftungsrechtlich hat dieser Unterschied aber keine Bedeutung. Das f\u00fcr Kfz geltende Haftungsregime der \u00a7\u00a7 7<\/a>, 18 StVG<\/a> findet wegen \u00a7 8 Nr. 1 StVG<\/a> keine Anwendung auf E-Scooter. <\/p>\n\n\n\n

Eine Haftung f\u00fcr Personen- oder Sachsch\u00e4den bestimmt sich daher nach \u00a7 823 Abs. 1 BGB<\/a>. Danach k\u00f6nnen sowohl Halter als auch Fahrer f\u00fcr das \u201eInverkehrbringen\u201c einer Gefahrenquelle haften. Es k\u00f6nnte auch eine Haftung nach \u00a7 823 Abs. 2 BGB<\/a> iVm \u00a7 11 eKFV oder \u00a7 5 StVO<\/a> in Betracht kommen. Diese Haftung k\u00e4me vor allem f\u00fcr Fahrer in Betracht. F\u00fcr Halter und Eigent\u00fcmer k\u00f6nnte eine Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Betracht kommen. \u00a7 11 eKFV stellt Verhaltensregeln auf, die insbesondere den Vorrang von Fu\u00dfg\u00e4ngern vorsehen bzw. die Anpassung und R\u00fccksichtnahme an den Rad- bzw. Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr. Beide Tatbest\u00e4nde setzen jedoch Verschulden voraus.<\/p>\n\n\n\n

Unf\u00e4lle durch E-Scooter<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In einem Fall ist ein von Geburt an blinder Mann \u00fcber zwei unsachgem\u00e4\u00df abgestellte E-Scooter auf dem Gehweg gefallen und hat sich einen Oberschenkelhalsbruch zugezogen. Die Scooter lagen beide auf dem Boden. Nach dem Unfall zeigte sich schnell, dass sich niemand f\u00fcr diesen Unfall verantwortlich f\u00fchlte. Weder die Verleihfirma oder die Haftpflichtversicherung der Verleihfirma, noch die Stadt, die die Betriebserlaubnis erteilt hat, wollten f\u00fcr den Schaden einstehen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Verleihfirma sieht \u201ekeine Grundlage f\u00fcr die Haftung\u201c, da ein unbekannter Dritter \u201edie ordnungsgem\u00e4\u00df aufgestellten Roller umgesto\u00dfen habe\u201c. Auch die Haftpflichtversicherung der Verleihfirma \u00e4u\u00dferte sich wie folgt: \u201eWenn die Nutzer der E-Scooter diese ordnungsgem\u00e4\u00df abgestellt haben, kann das sp\u00e4tere Verhalten unbeteiligter Dritter dem Eigent\u00fcmer Voi nicht zugerechnet werden\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Hier zeigt sich ein Problem: laut Gesetz ist weder die Versicherung noch der Halter f\u00fcr herumliegende E-Scooter<\/strong> zust\u00e4ndig. Wir sehen die Sachlage aber ganz nach dem Grundsatz des BGB, dass wenn jemand eine Gefahrenlage schafft, er f\u00fcr die daraus resultierenden Sch\u00e4den auch einstehen muss. <\/p>\n\n\n\n

Kritik <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zu kritisieren ist, dass E-Scooter in Deutschland im Prinzip \u00fcberall auf dem Gehweg parken d\u00fcrfen. Das erh\u00f6ht das Gefahrenpotential f\u00fcr Unf\u00e4lle, so wie in diesem Fall. <\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber m\u00fcsste klare Regeln formulieren, damit es nicht zu einer so gravierenden Gesetzesl\u00fccke kommt. Auch wenn f\u00fcr das Unternehmen gerade die Verf\u00fcgbarkeit ein wichtiger Punkt des Gesch\u00e4ftsmodels ist, k\u00f6nnte man, ganz nach dem Vorbild von Bike-Sharing, fordern dass E-Scooter auf klar gekennzeichnete Fl\u00e4chen abgestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit der Erlaubnis von E-Scootern auf \u00f6ffentlichen Radwegen und Fahrbahnen ergeben sich diverse neue Haftungsrisiken. Es bleibt abzuwarten, ob das Verbot des Fahrens auf Gehwegen zumindest gewisse Verletzungsrisiken eind\u00e4mmt. Im \u00dcbrigen wird sich die Rechtsprechung mit Sicherheit sehr bald mit Fallkonstellationen, wie in diesem Artikel beschrieben, auseinandersetzen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n

Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig Verantwortung tragen. Der Gesetzgeber hat aber noch keine klaren Regeln formuliert, zB wo E-Scooter aufgestellt werden d\u00fcrfen. Das schafft im Falle eines Unfalls gravierende gesetzgeberische L\u00fccken, sodass sich niemand f\u00fcr den Schaden verantwortlich f\u00fchlt und im Schadensfall immer auf den anderen verweisen wird.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesch\u00e4ftsmodell hat sehr gro\u00dfes Potential, demnach sollte man hier auch klare Regelungen finden, damit das Konzept der st\u00e4ndigen Verf\u00fcgbarkeit bestehen bleiben kann. Eine Idee w\u00e4ren zB. gekennzeichnete Parkfl\u00e4chen f\u00fcr E-Scooter.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Schadensersatz? Haben einen Unfall erlitten oder sind Unfallverursacher? Melden Sie sich bei uns! Unser junges Team hilft Ihnen schnell und unkompliziert weiter und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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