{"id":9355,"date":"2020-12-11T10:00:00","date_gmt":"2020-12-11T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9355"},"modified":"2020-12-11T09:33:43","modified_gmt":"2020-12-11T08:33:43","slug":"vertragsschluss-am-telefon-vodafone-verliert-im-streit-um-fingierten-vertragsabschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/vertragsschluss-am-telefon-vodafone-verliert-im-streit-um-fingierten-vertragsabschluss\/","title":{"rendered":"Vertragsschluss am Telefon: Vodafone verliert im Streit um fingierten Vertragsabschluss"},"content":{"rendered":"\n<p>Erfolg hatte nun die Verbraucherzentrale Hamburg in ihrer Unterlassungsklage gegen Vodafone. Das LG M\u00fcnchen I (Urt. v. 03.11.2020 Az. 1 HK O 14157\/19) urteilte, dass Vodafone Kabel Deutschland im Namen von Kunden keine Vertr\u00e4ge mehr abschlie\u00dfen darf, ohne dass eine Bestellung daf\u00fcr vorliegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Beitrag was das Urteil f\u00fcr Sie bedeutet!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ein Vodafone-Kunde hatte Ende Juni 2019 die Servicerufnummer des Unternehmens angerufen, weil er Fragen rund um die Bestellung von zwei Prepaid-Mobilfunkkarten kl\u00e4ren wollte. Bei dem Gespr\u00e4ch sei dem Kunden vom Callcenter-Mitarbeiter ein Festnetz- und Internetvertrag samt Sicherheitspaket von Vodafone angeboten worden. Im Laufe des Gespr\u00e4chs habe es der Kunde abgelehnt, daf\u00fcr einen Vertrag abzuschlie\u00dfen. Obwohl der Kunde keinem Vertragsabschluss zugestimmt hat, hat sich kurze Zeit sp\u00e4ter eine Technikfirma bei dem Kunden gemeldet. Diese wollte einen Festnetzinternetanschluss einrichten. Der Kunde war \u00fcberrascht dar\u00fcber und wandte sich an die Verbraucherzentrale. Vodafone verlangte \u00fcber 50 Euro monatlich f\u00fcr den Vertrag.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fingierter Vertragsabschluss<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nach Angabe der Verbraucherzentrale hat Vodafone einen Mitschnitt des Callcenter-Gespr\u00e4chs zur Verf\u00fcgung gestellt, mit dem es die (angebliche) Bestellung des Festnetz- und Internetvertrags belegte. Nach Auffassung des Kunden und der Verbrauchersch\u00fctzer war das Gespr\u00e4ch, in dem zwei Personen zu h\u00f6ren sind, simuliert. Der Kunde bestreitet auch, dass er einer der beiden Personen am Telefon ist. Die Richter urteilten, dass es Vodafone nicht gelungen ist die behauptete telefonische Auftragserteilung zu beweisen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das LG M\u00fcnchen I urteilte, dass Vodafone Kabel Deutschland im Namen von Kunden keine Vertr\u00e4ge mehr abschlie\u00dfen darf, ohne dass eine Bestellung daf\u00fcr vorliegt. Bei Zuwiderhandlung droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fr\u00fchere Entscheidungen zu fingierten Vertragsabschluss<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das LG M\u00fcnchen I hat (U. v. 9.8.2018 \u2013 <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20HK%20O%20301\/18\" title=\"LG M&uuml;nchen I, 09.08.2018 - 17 HKO 301\/18: Unzumutbare Bel&auml;stigung durch Versenden einer Best&auml;ti...\">17 HK O 301\/18<\/a>) Vodafone untersagt, Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags \u00fcber die Produkte Kabel Digital oder Video Select zu best\u00e4tigen und Entgelte f\u00fcr die Angebote in Rechnung zu stellen, wenn keine entsprechende Bestellung des Verbrauchers vorliegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Hintergrund dieses Verfahrens war, dass ein Verbraucher seinen DSL-Vertrag bei\u00a0<em>Vodafone Kabel Deutschland<\/em>\u00a0wegen eines Umzugs gek\u00fcndigt und in diesem Zusammenhang\u00a0<em>Kabel Deutschland<\/em>\u00a0nach einem verpassten Anruf zur\u00fcckgerufen hatte. Im Telefongespr\u00e4ch habe der Vodafone Kundenservice jedoch ausgew\u00e4hlte Produkte beworben und ohne Veranlassung durch den Kunden eine E-Mail mit der \u00dcberschrift \u201eIhre Bestellung haben wir bekommen&#8220; versandt. Am Tag darauf sei die Mitteilung erfolgt, ein neues Ger\u00e4t sei unterwegs. Sp\u00e4ter wurden Rechnungen \u00fcber die Produkte \u201eKabel Digital&#8220; und \u201eVideo Select&#8220; zugestellt und die entsprechenden Entgelte vom Konto des Betroffenen abgebucht.<\/p>\n\n\n\n<p>Laut LG M\u00fcnchen I sei der Verbraucher bei Erhalt einer Best\u00e4tigung \u00fcber einen nicht bestehenden Vertrag eigentlich nicht verpflichtet, t\u00e4tig zu werden. Viele Anbieter meinen aber, dass ein Vertrag automatisch als abgeschlossen gilt, wenn auf eine als E-Mail verschickte Best\u00e4tigung keine Reaktion erfolgt. Wer nichts bestellt, d\u00fcrfe aber auch nicht zur Kasse gebeten werden.&nbsp;<em>Vodafone<\/em>&nbsp;d\u00fcrfe Verbrauchern keine Vertr\u00e4ge mehr unterschieben. Bei einem Versto\u00df gegen das Urteil k\u00f6nnte ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro f\u00e4llig werden!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Verbraucher m\u00fcssen auf Best\u00e4tigung nicht geschlossenen Vertrags eigentlich nicht reagieren. Sie sind dar\u00fcber hinaus bei Erhalt einer Best\u00e4tigung \u00fcber einen nicht bestehenden Vertrag eigentlich nicht verpflichtet, zu agieren. Auch wenn viele Anbieter meinen, dass ein Vertrag automatisch als abgeschlossen gilt, wenn auf eine als E-Mail verschickte Best\u00e4tigung keine Reaktion erfolgt, ist schlichtweg falsch.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Es gilt: wer nichts bestellt, darf nicht zur Kasse gebeten werden!<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Verbraucherrecht oder Probleme mit einem Mobilfunkanbieter? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gern.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/falsche-rechnungen-fuer-mobilfunkkunden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Falsche Rechnungen f\u00fcr Mobilfunkkunden (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Falsche Rechnungen f\u00fcr Mobilfunkkunden<\/a>\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erfolg hatte nun die Verbraucherzentrale Hamburg in ihrer Unterlassungsklage gegen Vodafone. Das LG M\u00fcnchen I (Urt. v. 03.11.2020 Az. 1 HK O 14157\/19) urteilte, dass Vodafone Kabel Deutschland im Namen von Kunden keine Vertr\u00e4ge mehr abschlie\u00dfen darf, ohne dass eine Bestellung daf\u00fcr vorliegt. Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Beitrag was das Urteil f\u00fcr Sie bedeutet! 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