{"id":9385,"date":"2020-12-21T10:00:00","date_gmt":"2020-12-21T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9385"},"modified":"2020-12-20T12:55:48","modified_gmt":"2020-12-20T11:55:48","slug":"weihnachtsgeld-trotz-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/weihnachtsgeld-trotz-kuendigung\/","title":{"rendered":"Weihnachtsgeld trotz K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n<p>Mitarbeiter k\u00f6nnen trotz K\u00fcndigung Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Und das sogar trotz anders lautender Regelungen im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel welche Rechtsprechung das Bundesarbeitsgericht diesbez\u00fcglich vertritt!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtsprechung des BAG (Az.&nbsp;<\/strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20848\/12\" title=\"BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848\/12: Sonderzahlung - &quot;Mischcharakter&quot;\">10 AZR 848\/12<\/a>)<\/h2>\n\n\n\n<p>Laut 10. Senat des BAG kann eine Sonderzahlung in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regelm\u00e4\u00dfig nicht vom Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abh\u00e4ngig gemacht werden. Grund daf\u00fcr ist, dass diese Zahlung auch Gegenleistung f\u00fcr im gesamten Kalenderjahr laufend erbrachte Arbeit darstellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus ist eine in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltene Klausel, nach der die Gew\u00e4hrung einer Jahressonderzahlung schon deshalb unwirksam, weil sie eine Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen bis ins Folgejahr hinein bewirkt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Jahressonderzahlung stellt n\u00e4mlich ein Entgelt f\u00fcr geleistete Arbeit dar, die den ungek\u00fcndigten Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am 31. Dezember des Bezugsjahres voraussetzt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nach der Rechtsprechung des 10. Senats steht dem auch nicht entgegen, dass das Weihnachtsgeld in einer \u00dcberschrift \u201efreiwillige soziale Leistung\u201c bezeichnet wird. Die Bezeichnung als \u201efreiwillig\u201c kann auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kurz<\/strong>: Mit dem Weihnachtsgeld soll die zuk\u00fcnftige Betriebstreue des Mitarbeiters, als auch seine im laufenden Jahr erbrachte Arbeitsleistung honoriert werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Freiwilligkeitsvorbehalt&nbsp;&nbsp;verst\u00f6\u00dft auch gegen das Transparenzgebot es <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 I 2 BGB<\/a> und ist deshalb unwirksam.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Es ergibt sich auch kein Ausschluss eines Rechtsanspruchs aus der Formulierung \u201ezur Zeit werden gew\u00e4hrt\u201c. Dies bringt lediglich zum Ausdruck, mit welcher konkreten H\u00f6he der Zahlung der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses rechnen darf. <\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unangemessenheit der Stichtagklausel<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Eine Stichtagklausel ist nicht teilbar und kann deshalb nicht mit dem Inhalt aufrechterhalten werden, dass sie lediglich eine Bindung bis zum 31. Dezember des Bezugsjahres bewirkt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Im \u00dcbrigen kann, wie oben schon erw\u00e4hnt, eine Sonderzahlung, die (auch) Gegenleistung f\u00fcr laufend erbrachte Arbeit darstellt, in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regelm\u00e4\u00dfig nicht vom Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am 31. Dezember des Jahres abh\u00e4ngig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Klausel, dass nur Betriebsangeh\u00f6rige, die sich in einem ungek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis bef\u00e4nden, die Sonderzahlung erhalten sollten, benachteilige den Kl\u00e4ger unangemessen und sei gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a> unwirksam.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: eine Stichtagklausel zum 31. Dezember mit Mischcharakter ist unwirksam!<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Zul\u00e4ssigkeit von an Arbeits- oder Unternehmenserfolge gekoppelte Sonderzahlungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Es kann aber eine andere Beurteilung f\u00fcr Sonderzahlungen geboten sein. Z.B wenn sie an bestimmte Arbeits- oder Unternehmenserfolge gekn\u00fcpft sind, oder f\u00fcr bestimmte vor dem Stichtag zu erbringende Leistungen versprochen werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das vorliegende Urteil kommt f\u00fcr die Praxis nicht unerwartet!<\/p>\n\n\n\n<p>Das BAG urteilte vor einigen Jahren schon mehrfach, dass eine vertragliche Regelung widerspr\u00fcchlich ist, wenn in dieser einerseits ein Anspruch des Arbeitnehmers formuliert wird (z.\u00a0B. der Arbeitgeber \u201egew\u00e4hrt\u201d eine Weihnachtsgratifikation), und dessen F\u00e4lligkeit und H\u00f6he eindeutig bestimmt sind, w\u00e4hrend andererseits die Gew\u00e4hrung freiwillig sein soll.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein so<strong>&nbsp;<\/strong>genannter&nbsp;<em>Freiwilligkeitsvorbehalt<\/em>, der \u00fcblicherweise so formuliert ist: \u201e<em>Die Zahlung erfolgt freiwillig und ohne Begr\u00fcndung eines Rechtsanspruchs f\u00fcr die Zukunft<\/em>.\u201c, ist nach der Rechtsprechung des BAG wegen ihrer Intransparenz unzul\u00e4ssig. Der Freiwilligkeitsvorbehalt selbst ist f\u00fcr sich betrachtet zwar klar und eindeutig formuliert, er darf jedoch nicht mit einem konkreten Leistungsversprechen verbunden werden. Eine solche Kombination verst\u00f6\u00dft dann gegen das Transparenzgebot nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 I 2 BGB<\/a>!<\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Artikel sollte Ihnen Anlass geben Ihren Arbeitgeber auf die Rechtsprechung des BAG hinzuweisen, wenn Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Ende des Jahres gek\u00fcndigt wurde. Es empfiehlt sich Ihren Arbeitgeber ggfs. schriftlich aufzufordern Ihnen das Weihnachtsgeld auszuzahlen. Haben Sie Probleme mit Ihrem Arbeitgeber oder haben bez\u00fcglich der Aufforderung auch Ihnen Weihnachtsgeld zu zahlen eine Zur\u00fcckweisung vom Arbeitgeber erhalten? Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Mindestlohn - was geh\u00f6rt dazu und wonach berechnen sich Zuschl\u00e4ge? (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/mindestlohn-was-gehoert-dazu-und-wonach-berechnen-sich-zuschlaege\/\" target=\"_blank\">Mindestlohn &#8211; was geh\u00f6rt dazu und wonach berechnen sich Zuschl\u00e4ge?<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mitarbeiter k\u00f6nnen trotz K\u00fcndigung Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Und das sogar trotz anders lautender Regelungen im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung. Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel welche Rechtsprechung das Bundesarbeitsgericht diesbez\u00fcglich vertritt! Rechtsprechung des BAG (Az.&nbsp;10 AZR 848\/12) Laut 10. 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