{"id":9391,"date":"2020-12-22T10:00:00","date_gmt":"2020-12-22T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9391"},"modified":"2020-12-21T18:13:18","modified_gmt":"2020-12-21T17:13:18","slug":"bag-zum-lohnzuschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bag-zum-lohnzuschlag\/","title":{"rendered":"BAG zum Lohnzuschlag"},"content":{"rendered":"\n<p><br>Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag f\u00fcr Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann nach einem Urteil des BAG vom 09.12.2020 (Az.<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20334\/20\" title=\"10 AZR 334\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">10 AZR 334\/20<\/a>, AZ.<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20335\/20\" title=\"BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335\/20: Halbierter Nachtarbeitszuschlag f&uuml;r Schichtarbeit\">10 AZR 335\/20<\/a>) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/3.html\" title=\"Art. 3 GG\">Art. 3 I GG<\/a> versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel was dieses Urteil f\u00fcr Sie bedeutet!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Beklagte betreibt eine Brauerei in Hamburg und der Kl\u00e4ger leistet dort Schichtarbeit. Nach dem Tarifvertrag, f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein, ist f\u00fcr Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25% zum Stundenentgelt zu zahlen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Nachtarbeit, die in demselben Zeitraum au\u00dferhalb eines Schichtsystems zu erbringen ist, sieht der Tarifvertrag einen Zuschlag von 50% vor.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Der Schichtarbeiter meint, die Halbierung des Zuschlags f\u00fcr Nachtschichtarbeit widerspreche den gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen.&nbsp;Danach gehen von regelm\u00e4\u00dfiger Nachtschichtarbeit erheblich gravierendere Gesundheitsgefahren aus als von gelegentlich geleisteter Nachtarbeit.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Mit seiner Klage wollte der Kl\u00e4ger festgestellt wissen, dass die Brauerei den Zuschlag von 50 % auch f\u00fcr die Nachtschicht zu zahlen hat, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems zu leisten ist. Die Brauereien hingegen hielt die Tarifnorm f\u00fcr wirksam, da der h\u00f6here Zuschlag eine besondere Belastung der unvorbereitet zu Nachtarbeit herangezogenen Arbeitnehmer ausgleichen soll.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>BAG fragt EuGH zu unterschiedlichen Zuschl\u00e4gen zu regelm\u00e4\u00dfiger und unregelm\u00e4\u00dfiger Nachtarbeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das BAG hat nunmehr den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union um Kl\u00e4rung und Vorabentscheidung unionsrechtlich relevanter Fragen gebeten:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fchren tarifvertragliche Regelungen die Arbeitszeitrichtlinie 2003\/88\/EG im Sinn von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/51.html\" title=\"Art. 51 GRCh: Anwendungsbereich\">Art. 51 Abs. 1 Satz 1<\/a> der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union durch, wenn sie unterschiedlich hohe Zuschl\u00e4ge f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige und unregelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit enthalten? Ist eine tarifvertragliche Regelung gleichbehandlungswidrig nach Art. 20 der Charta, die f\u00fcr unregelm\u00e4\u00dfige Nachtarbeit einen h\u00f6heren Zuschlag vorsieht, wenn damit neben den gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen durch Nachtarbeit auch Belastungen wegen der schlechteren Planbarkeit der Arbeitszeit ausgeglichen werden sollen?<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Nacht- und Schichtarbeit sind vergleichbar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das BAG hat der Revision des Kl\u00e4gers stattgegeben. Bei den Vorinstanzen war die Klage jedoch erfolglos.<\/p>\n\n\n\n<p>Nachtarbeitnehmer und Nachtschichtarbeitnehmer seien, laut zust\u00e4ndigen Richtern, miteinander vergleichbar. Nach dem Tarifvertrag sei bei der Durchf\u00fchrung von&nbsp;<strong>Nachtarbeit au\u00dferhalb von Schichtsystemen auf private und kulturelle W\u00fcnsche der Besch\u00e4ftigten weitgehend R\u00fccksicht zu nehmen<\/strong>. Der h\u00f6here Zuschlag f\u00fcr Nachtarbeitnehmer k\u00f6nne daher nicht den Zweck haben, ihre Freizeit vor Eingriffen durch den Arbeitgeber zu sch\u00fctzen. Andere sachliche Gr\u00fcnde, die die schlechtere Behandlung der Nachtschichtarbeitnehmer rechtfertigen k\u00f6nnten, lie\u00dfen sich dem Tarifvertrag nicht entnehmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger kann den h\u00f6heren Zuschlag verlangen, um mit den nicht regelm\u00e4\u00dfig nachts Arbeitenden gleichbehandelt zu werden. Das gleiche hat das Gericht in einem Parallelverfahren entschieden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Nachtarbeitende in der deutschen Lebensmittelindustrie bekommen oft unterschiedliche Zuschl\u00e4ge. Diese Regelungen, wonach sich der Zuschlag halbiert, wenn innerhalb eines Schichtsystem gearbeitet wird, k\u00f6nnen rechtswidrig seien!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbZG\/9.html\" title=\"&sect; 9 ArbZG: Sonn- und Feiertagsruhe\">\u00a7&nbsp;9<\/a> Arbeitszeitgesetz d\u00fcrfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht besch\u00e4ftigt werden. Der <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbZG\/10.html\" title=\"&sect; 10 ArbZG: Sonn- und Feiertagsbesch&auml;ftigung\">\u00a7&nbsp;10<\/a> Arbeitszeitgesetz l\u00e4sst aber viele Ausnahmen zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbZG\/6.html\" title=\"&sect; 6 ArbZG: Nacht- und Schichtarbeit\">\u00a7 6<\/a> V Arbeitszeitgesetz gilt aber immer: \u201eSoweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer f\u00fcr die w\u00e4hrend der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierf\u00fcr zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gew\u00e4hren.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Daher ist das neue Urteil des BAG umso wichtiger, denn nur weil Angestellte schichtweise in der Nacht arbeiten, d\u00fcrfen sie nicht weniger Nachtzuschl\u00e4ge bekommen, als ihre unregelm\u00e4\u00dfig nachts arbeitenden Kollegen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht und Nachtarbeit? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team hilft Ihnen gerne schnell und unkompliziert weiter und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wer-muss-ueberstunden-machen-und-wie-sind-verguetung-und-ausgleich-geregelt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Wer muss \u00dcberstunden machen und wie sind Verg\u00fctung und Ausgleich geregelt? (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Wer muss \u00dcberstunden machen und wie sind Verg\u00fctung und Ausgleich geregelt?<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag f\u00fcr Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann nach einem Urteil des BAG vom 09.12.2020 (Az.10 AZR 334\/20, AZ.10 AZR 335\/20) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG versto\u00dfen. 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