{"id":9400,"date":"2020-12-28T10:00:00","date_gmt":"2020-12-28T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9400"},"modified":"2020-12-26T11:51:09","modified_gmt":"2020-12-26T10:51:09","slug":"facebook-darf-pseudonyme-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/facebook-darf-pseudonyme-verbieten\/","title":{"rendered":"Facebook darf Pseudonyme verbieten"},"content":{"rendered":"\n


Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen am 08.12.2020 (Az. 18 U 5493\/19<\/a>) in zwei F\u00e4llen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden. <\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Ihnen das neuste Urteil!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Zwei Personen, die Fantasienamen verwendeten, hatte das soziale Netzwerk Facebook ihre Profile gesperrt. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten dazu in erster Instanz unterschiedlich befunden. <\/p>\n\n\n\n

Beim in Traunstein verhandelten Fall, hatte Facebook einem Mann sein Nutzerkonto so lange gesperrt, bis er seinen echten Namen verwendete. Das Landgericht hatte damals befunden, Facebook habe ein berechtigtes Interesse daran, dass Nutzer unter ihrem wahren Namen auftreten, weil das die Hemmschwelle f\u00fcr Beleidigungen, Bedrohungen und hasserf\u00fcllte Beitr\u00e4ge erh\u00f6he<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Als der Nutzer wenig sp\u00e4ter ein Video \u00fcber schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler mit dem Kommentar „Weekend yeah :-)“ postete, sperrte Facebook sein Konto wieder wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Gemeinschaftsstandards.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Ingolstadt hatte der Klage einer Frau stattgegeben, deren Profil wegen Verwendung eines Pseudonyms gesperrt worden war. Die Klarnamen-Klausel h\u00e4tte, laut Richter am LG Ingolstadt, gegen das Telemediengesetz versto\u00dfen und sei daher unwirksam. <\/p>\n\n\n\n

Die Richter urteilten in diesem Fall, dass es auch berechtigte Interessen von Nutzern gebe, ihre Meinung auch anonym \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Im besagten Gesetz hei\u00dft es: „Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu erm\u00f6glichen, soweit dies technisch m\u00f6glich und zumutbar ist<\/em>.“<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 13 Abs. 6 <\/strong>TMG ist mit den Grunds\u00e4tzen des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts nicht vereinbar<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Facebook machte in seiner Berufung \u00fcbrigens geltend, dass dieser Paragraph mit europ\u00e4ischem Datenschutzrecht nicht vereinbar sei. Laut OLG M\u00fcnchen ist \u00a7 13 Abs. 6 TMG mit den Grunds\u00e4tzen des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts – der fr\u00fcheren Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG und nunmehr der aktuellen Datenschutzgrundverordnung – nicht vereinbar. <\/p>\n\n\n\n

Aus der Zielsetzung der DSGVO, insbesondere aus Erw\u00e4gungsgrund Nr. 9 und 10 ergibt sich, laut zust\u00e4ndigen Richtern, ein klares Verbot nationaler Rechtsvorschriften, die dem Ziel entgegenst\u00fcnden, ein einheitliches Datenschutzniveau zu schaffen und Hindernisse f\u00fcr den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union zu beseitigen. <\/p>\n\n\n\n

\u00a7 13 Abs. 6 TMG<\/a>, der keine Grundlage in der DSGVO oder einer anderen europ\u00e4ischen Gesetzgebung finde, behindere gerade den freien Datenfluss und erh\u00f6he das Datenschutzniveau \u00fcber das nach der DSGVO zul\u00e4ssige Ma\u00df hinaus. Literatur und Datenschutzbeh\u00f6rden seien sich daher einig, dass \u00a7 13 Abs. 6 TMG<\/a> mit Einf\u00fchrung der DSGVO erloschen sei. Selbst wenn man hiervon nicht ausgehe, so darf \u00a7 13 Abs. 6 TMG<\/a> im Hinblick auf das Herkunftslandprinzip nach \u00a7 3 TMG<\/a> im konkreten Fall nicht angewendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Klarnamenpflicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht urteilte, dass es eine Verpflichtung zur Verwendung des echten Namens gibt. Diese Verpflichtung sei auch geeignet Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

„Bei der Verwendung eines Pseudonyms liegt die Hemmschwelle nach allgemeiner Lebenserfahrung deutlich niedriger.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

Auch Facebook begr\u00fcndet die in seinen Nutzungsbedingungen festgelegte sog. Klarnamenpflicht \u00e4hnlich. Dort hei\u00dft es: „Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann st\u00e4rker zur Rechenschaft gezogen werden.<\/em>„<\/p>\n\n\n\n

Laut OLG M\u00fcnchen sei Facebook angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialsch\u00e4dlichen Verhaltens im Internet berechtigt, so pr\u00e4ventiv auf seine Nutzer einzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

Zustimmung in sog. Klarnamenpflicht-Richtlinie <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut OLG M\u00fcnchen hat der Nutzer in der sog. Klarnamen-Richtlinie bei Facebook ausdr\u00fccklich zugestimmt. Die Klarnamen-Richtlinie spiegelt die Absicht von Facebook wider, die Privatsph\u00e4re der Nutzer zu f\u00f6rdern und Sicherheit zu schaffen. Sie sei ein substantielles Merkmal des Facebook-Dienstes seit seiner Gr\u00fcndung, das Schutz vor Cyberbullying, Bel\u00e4stigung, Hassrede und anderen verletzenden Verhaltensweisen erm\u00f6gliche. Nutzer k\u00f6nnten dadurch f\u00fcr das, was sie online tun und sagen, st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die streitentscheidende Frage, ob eine in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform vorgesehene Pflicht zur Verwendung des Klarnamens wirksam ist und \u00a7 13 Abs. 6 Satz 1 TMG<\/a> dieser Pflicht nicht entgegen steht, ist h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden. In der einschl\u00e4gigen Kommentarliteratur werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Angesichts der Bedeutung und Reichweite der von der Beklagten betriebenen Plattform Facebook erscheint die Frage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, weil sie sich in einer unbestimmten Vielzahl von F\u00e4llen stellen kann.<\/p>\n\n\n\n

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