{"id":9403,"date":"2020-12-29T10:00:00","date_gmt":"2020-12-29T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9403"},"modified":"2020-12-26T12:46:09","modified_gmt":"2020-12-26T11:46:09","slug":"lg-koeln-zum-versicherungsschutz-bei-lockdown-schliessungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-koeln-zum-versicherungsschutz-bei-lockdown-schliessungen\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schlie\u00dfungen"},"content":{"rendered":"\n<p><br>Das LG K\u00f6ln entschied nun in zwei F\u00e4llen zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schlie\u00dfungen (Urt. v. 26.11.2020, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=24%20O%20252\/20\" title=\"LG K&ouml;ln, 26.11.2020 - 24 O 252\/20: M&uuml;ssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gas...\">24 O 252\/20<\/a>; Urt. v. 02.12.2020, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20O%20139\/20\" title=\"LG K&ouml;ln, 02.12.2020 - 20 O 139\/20: Corona-Pandemie: Betriebsschlie&szlig;ungsversicherung muss nicht ...\">20 O 139\/20<\/a>).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Demnach m\u00fcssen Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gastst\u00e4tten keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Schlie\u00dfungen im ersten Lockdown zahlen, wenn das neuartige Coronavirus eindeutig nicht in den Versicherungsbedingungen enthalten ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel was das LG K\u00f6ln entschieden hat!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Versicherungsnehmer schloss bei der Versicherung f\u00fcr seine Gastst\u00e4tte eine \u201eBetriebsschlie\u00dfungsversicherung\u201c ab. Der Versicherungsschein sieht f\u00fcr \u201eSchlie\u00dfungssch\u00e4den\u201c eine Tagesentsch\u00e4digung einschlie\u00dflich 10% Vorsorge in H\u00f6he von 1.410,00 EUR vor. Auf den Versicherungsschein vom 23.06.2017 wird im \u00dcbrigen Bezug genommen. Danach regeln sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten nach dem Antrag, dem Versicherungsschein sowie nach den \u201eAllgemeinen Bedingungen f\u00fcr die Versicherung von Betrieben gegen Sch\u00e4den infolge Infektionsgefahr beim Menschen (Betriebsschlie\u00dfungsversicherung) &#8211; BS 2008\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Infolge der Corona Pandemie musste der Kl\u00e4ger die von ihm betriebene Gastst\u00e4tte aufgrund Allgemeinverf\u00fcgung der Stadt K\u00f6ln ab dem 16.03.2020 schlie\u00dfen. Ausgenommen von der Untersagung des Gastronomiebetriebes war der Au\u00dferhausverkauf sowie die Lieferung von vorbestellten Speisen und Getr\u00e4nken. Der Gastronomiebetrieb im Lokal war nach der Allgemeinverf\u00fcgung bis einschlie\u00dflich 19.04.2020 untersagt. Der Gastronomiebetrieb wurde aufgrund der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Folgezeit zun\u00e4chst weiterhin untersagt. Mit Schreiben vom 24.04.2020 teilte die Versicherung dem Versicherungsnehmer mit, dass der geltend gemachte Schadenfall nach ihrer Auffassung nicht versichert sei.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Streitpunkt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Versicherungsnehmer begehrte mit seiner Klage eine Tagesentsch\u00e4digung f\u00fcr 30 Schlie\u00dfungstage \u00e0 1.410,00 EUR. Er ist der Ansicht, dass der Versicherungsfall auch in Ansehung des Coronavirus und der dadurch bedingten Untersagungsverf\u00fcgung der Stadt K\u00f6ln eingetreten sei. Demnach sei aufgrund des Versicherungsvertrag nicht erforderlich, dass eine versicherte Krankheit im Betrieb des Kl\u00e4gers auftritt. Vielmehr verstehe der durchschnittliche Versicherungsnehmer die Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz in den Bedingungen der Beklagten dahingehend, dass auf die jeweils aktuelle Fassung des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Versicherung ist der Ansicht, dass nur die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen tabellarisch aufgef\u00fchrten Krankheiten und Krankheitserreger k\u00f6nnten einen Versicherungsfall begr\u00fcnden. Im \u00dcbrigen fehle es, laut Versicherung, an einer wirksamen beh\u00f6rdlichen Anordnung. Die Allgemeinverf\u00fcgung der Stadt K\u00f6ln leide an inhaltlichen M\u00e4ngeln. Insofern l\u00e4ge auch keine betriebsbedingte Schlie\u00dfung des kl\u00e4gerischen Betriebes vor. Es liege nur eine Betriebseinschr\u00e4nkung, aber keine Betriebsschlie\u00dfung vor.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Klar formulierte Krankheitsauflistung ist abschlie\u00dfend<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Allgemeine Versicherungsbedingungen sind, laut LG K\u00f6ln, aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen. Ma\u00dfgeblich ist also die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeit eines&nbsp;<strong>durchschnittlichen Versicherungsnehmers&nbsp;<\/strong>ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufmerksam liest und verst\u00e4ndig w\u00fcrdigt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Ma\u00dfgeblich ist nach diesem Urteil also in erster Linie der Klauselwortlaut!<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Fall ist die Fassung des Leistungsversprechens in \u00a7 25 Nr. 1 in Verbindung mit \u00a7 25 Nr. 4 BS 2008 laut Richter eindeutig:&nbsp;<em>Die Versicherungsbedingungen versprechen eine Entsch\u00e4digungsleistung nur f\u00fcr den Fall, dass eine der in den Versicherungsbedingungen namentlich aufgef\u00fchrten Krankheiten oder Krankheitserregern, zu denen Covid 19\/ SARS-CoV-2 nicht geh\u00f6ren, der Betriebsschlie\u00dfung zugrunde liegen.&nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Der durchschnittliche Versicherungsnehmer hat, nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Richter, keinen Anlass anzunehmen, eine Entsch\u00e4digungspflicht entstehe auch, wenn nach Abschluss des Versicherungsvertrages weitere Krankheiten oder Krankheitserreger im IfSG (oder in einer aufgrund des IfSG ergangenen Rechtsverordnung) namentlich genannt werden. Einen Verweis auf die Rechtsgrundlage, auch f\u00fcr nicht in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/6.html\" title=\"&sect; 6 IfSG: Meldepflichtige Krankheiten\">\u00a7\u00a7 6<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/7.html\" title=\"&sect; 7 IfSG: Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern\">7 IfSG<\/a> mit Namen (\u201enamentlich\u201c) genannte Krankheiten und Krankheitserreger eine Meldepflicht zu statuieren enth\u00e4lt die Klausel gerade nicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In diesem Urteil, bestand der Deckungsschutz der Versicherung nur f\u00fcr die aufgelisteten Krankheiten &#8211; das Coronavirus war dabei nicht aufgez\u00e4hlt! Die entsprechenden Klauseln sind in diesem Fall auch ausreichend klar formuliert worden. Demnach war es f\u00fcr den Versicherungsnehmer auch erkennbar, dass dies eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der versicherten Krankheiten darstellt. Die Klauseln haben daher einer Inhaltskontrolle standgehalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Anders siehst es in anderen F\u00e4llen aus! Dort waren die verwendeten Versicherungsbedingungen, laut Richter, mehrdeutig und damit nicht klar genug. Dar\u00fcber hinaus wurden die genannten Krankheiten und Erreger in einer Auflistung zwar erkennbar abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt, an einer anderen Stelle im Vertrag sei jedoch festgelegt worden, dass der Versicherer leisten muss, wenn &#8222;<em>von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aufgrund des Gesetzes zur Verh\u00fctung von Infektionskrankheiten beim Menschen<\/em>&#8220;&nbsp;der&nbsp;&nbsp;Gastbetrieb geschlossen wird. Das stellt eine Mehrdeutigkeit dar und demnach ist die gesamte Klausel intransparent!<\/p>\n\n\n\n<p>Es bedarf also immer einer genauen \u00dcberpr\u00fcfung der Vertragsbedingungen. Hierbei k\u00f6nnen wir Ihnen helfen! Melden Sie sich bei uns. Unser erfahrenes Team hilf Ihnen schnell und unkompliziert weiter und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/entschaedigung-fuer-betriebsschliessungen-aufgrund-der-corona-pandemie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Betriebsschlie\u00dfungen aufgrund der Corona-Pandemie (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Betriebsschlie\u00dfungen aufgrund der Corona-Pandemie<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das LG K\u00f6ln entschied nun in zwei F\u00e4llen zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schlie\u00dfungen (Urt. v. 26.11.2020, Az. 24 O 252\/20; Urt. v. 02.12.2020, Az. 20 O 139\/20).&nbsp; Demnach m\u00fcssen Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gastst\u00e4tten keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Schlie\u00dfungen im ersten Lockdown zahlen, wenn das neuartige Coronavirus eindeutig nicht in den Versicherungsbedingungen enthalten ist.&nbsp; 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