{"id":9415,"date":"2021-01-12T10:00:00","date_gmt":"2021-01-12T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9415"},"modified":"2021-01-12T13:02:05","modified_gmt":"2021-01-12T12:02:05","slug":"ovg-berlin-brandenburg-berliner-beherbergungsverbot-bestaetigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/ovg-berlin-brandenburg-berliner-beherbergungsverbot-bestaetigt\/","title":{"rendered":"OVG Berlin-Brandenburg: Ber\u00adliner Beher\u00adber\u00adgungs\u00adverbot best\u00e4\u00adtigt"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08.01.2021 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20S%20156\/20\" title=\"OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 1 S 156.20: Verbot touristischer &Uuml;bernachtungen best&auml;tigt\">1 S 156\/20<\/a>) auch mit Blick auf die neue Regelung best\u00e4tigt, dass touristische \u00dcbernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzma\u00dfnahmenverordnung des Landes Berlin weiterhin untersagt bleiben.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Artikel erkl\u00e4ren wir Ihnen das Wichtigste aus dem neuen Urteil!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Eilantrag abgelehnt, Erm\u00e4chtigungsgrundlage hinreichend bestimmt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin, den gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements, abgelehnt. Das OVG begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass die Erm\u00e4chtigungsgrundlage gem <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/28.html\" title=\"&sect; 28 IfSG: Schutzma&szlig;nahmen\">\u00a7\u00a7 28,32 IfSG<\/a> iVm <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/28a.html\" title=\"&sect; 28a IfSG: Besondere Schutzma&szlig;nahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite\">\u00a7 28a Abs.1, Ziff. 12 IfSG<\/a> nicht verfassungswidrig sei und hinreichend bestimmt ist. Damit gen\u00fcge es, laut zust\u00e4ndigen Richtern, auch dem Gesetzesvorbehalt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>\u00dcbernachtungen anl\u00e4sslich Dienstreisen und bei notwendigen privaten Gr\u00fcnden sind ausgenommen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Bestimmungen der besagten SARS-CoV-2-Infektionsschutzma\u00dfnahmenverordnung machen eine Ausnahme vom Beherbergungsverbot bei Dienst-und Gesch\u00e4ftsreisen, sowie bei notwendigen privaten Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Nur die G\u00e4ste m\u00fcssen vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben \u00fcber den Grund der Beherbergung machen. Den Hotelier trifft keine Nachforschungspflicht, sondern nur eine Pflicht den Zweck der \u00dcbernachtung in Erfahrung zu bringen!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch OVG best\u00e4tigt&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das OVG best\u00e4tigte mit diesem Urteil, dass das Verbot touristischer \u00dcbernachtung zur Vorbeugung von Infektionen und der Nachverfolgung der Infektionsketten auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus liegt nach Ansicht der Richter auch kein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die vermieteten Unterk\u00fcnfte, anders als ausschlie\u00dflich selbst genutzte Zweit- und Ferienwohnungen typischerweise einen gro\u00dfen, st\u00e4ndig wechselnden Nutzerkreis aufweisen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>OVG M\u00fcnster best\u00e4tigt auch das Verbot von \u00dcbernachtungen zu touristischen Zwecken<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Mit Beschluss vom 23.12.2020 best\u00e4tigte der 13. Senat des OVG M\u00fcnster (Az. 14 B 1707\/20.NE) auch das Verbot von \u00dcbernachtungen zu touristischen Zwecken. Laut Richtern bestehen keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die ma\u00dfgeblichen Vorschriften in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/32.html\" title=\"&sect; 32 IfSG: Erlass von Rechtsverordnungen\">\u00a7\u00a7 32 Satz 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/28.html\" title=\"&sect; 28 IfSG: Schutzma&szlig;nahmen\">28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/28a.html\" title=\"&sect; 28a IfSG: Besondere Schutzma&szlig;nahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite\">28a Abs. 1 Nr. 12<\/a>, 13 IfSG eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt gen\u00fcgende Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr das Betriebsverbot f\u00fcr gastronomische Einrichtungen und das Verbot der Beherbergung zu privaten Zwecken darstellen, die unmittelbar erneut und andauernd in die Berufsfreiheit des Antragstellers aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/12.html\" title=\"Art. 12 GG\">Art. 12 I GG<\/a> eingreifen.<\/p>\n\n\n\n<p>Es best\u00fcnden auch keine offensichtlich durchgreifenden Einw\u00e4nde dagegen, dass diese Regelungen dem Vorbehalt des Gesetzes gen\u00fcgen. Das OVG M\u00fcnster f\u00fchrte weiter aus, dass auch Gesetze, die zu Rechtsverordnungen und Satzungen erm\u00e4chtigen, den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts gen\u00fcgen k\u00f6nnen. Die wesentlichen Entscheidungen m\u00fcssen aber durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst erfolgen. Das ist hier geschehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch in diesem Urteil wurde das angegriffene Betriebsverbot sowie das Verbot der Beherbergung zu privaten Zwecken auch in der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Entsch\u00e4digung aufgrund des IfSG<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das IfSG sieht Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche in zwei F\u00e4llen vor. Gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/56.html\" title=\"&sect; 56 IfSG: Entsch&auml;digung\">\u00a7 56 I IfSG<\/a> besteht ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr denjenigen, der als Ausscheider, Ansteckungsverd\u00e4chtiger, Krankheitsverd\u00e4chtiger oder als sonstiger Tr\u00e4ger von Krankheitserregern Verboten in der Aus\u00fcbung seiner bisherigen Erwerbst\u00e4tigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Es besteht aber auch ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung in Geld, soweit aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach den <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/16.html\" title=\"&sect; 16 IfSG: Allgemeine Ma&szlig;nahmen zur Verh&uuml;tung &uuml;bertragbarer Krankheiten\">\u00a7\u00a7 16<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/17.html\" title=\"&sect; 17 IfSG: Besondere Ma&szlig;nahmen zur Verh&uuml;tung &uuml;bertragbarer Krankheiten, Verordnungserm&auml;chtigung\">17 IfSG<\/a> Gegenst\u00e4nde vernichtet, besch\u00e4digt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein nicht nur unwesentlicher Verm\u00f6gensnachteil verursacht wird (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/64.html\" title=\"&sect; 64 IfSG: (weggefallen)\">\u00a7 64 I IfSG<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Angesichts des sich immer weiter verst\u00e4rkenden Infektionsgeschehens kann die Pandemiebek\u00e4mpfung nicht mehr nur bei vermeintlichen &#8222;Haupttreibern&#8220; ansetzen. Andererseits fragen sich viele Unternehmer aufgrund der verheerenden finanziellen Konsequenzen, der durch Allgemeinverf\u00fcgungen angeordneten Betriebsschlie\u00dfungen- und Betriebseinschr\u00e4nkungen, ob sie diese dulden m\u00fcssen und wie sie daf\u00fcr entsch\u00e4digt werden. <\/p>\n\n\n\n<p>Das Beherberungsverbot ist durch das OVG Berlin-Brandenburg gleich zu Jahresbeginn best\u00e4tigt worden. Damit m\u00fcssen Betreiber diese Einschr\u00e4nkungen akzeptieren. Jedoch steht Ihnen aufgrund von Bertriebsschlie\u00dfungen aufgrund der Corona-Pandemie eine Entsch\u00e4digung zu!<\/p>\n\n\n\n<p>Soweit die L\u00e4nder zur Eind\u00e4mmung der Pandemie in Rechtsverordnungen Betriebsuntersagungen vorgeschrieben haben, liegen schwerwiegende Eingriffe in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" title=\"Art. 14 GG\">Art. 14 GG<\/a> vor, was den Betreiber zu einem Entsch\u00e4digungsanspruch gegen das Land berechtigen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/entschaedigung-fuer-betriebsschliessungen-aufgrund-der-corona-pandemie\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Entsch\u00e4digung f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen aufgrund der Corona-Pandemie (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Entsch\u00e4digung f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen aufgrund der Corona-Pandemie<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08.01.2021 (Az. 1 S 156\/20) auch mit Blick auf die neue Regelung best\u00e4tigt, dass touristische \u00dcbernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzma\u00dfnahmenverordnung des Landes Berlin weiterhin untersagt bleiben. 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