{"id":9428,"date":"2021-01-14T10:00:00","date_gmt":"2021-01-14T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9428"},"modified":"2021-01-13T12:14:39","modified_gmt":"2021-01-13T11:14:39","slug":"kuendigungsschutz-waehrend-der-corona-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigungsschutz-waehrend-der-corona-krise\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend der Corona-Krise"},"content":{"rendered":"\n

Die Folgen der Pandemie sind besonders in der Arbeitswelt sp\u00fcrbar. Staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld und zinsfreie Stundungen konnten kleinere Betriebe nicht komplett vor wirtschaftlichen Problemen sch\u00fctzen. Daher muss weiterhin mit K\u00fcndigungen gerechnet werden. <\/p>\n\n\n\n

Wie es mit dem K\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend der Corona-Krise aussieht, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Allgemeines<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

So wie das Arbeitsrecht, ist auch das K\u00fcndigungsschutzgesetz in Deutschland stark ausgepr\u00e4gt. <\/p>\n\n\n\n

Das K\u00fcndigungsschutzgesetz gilt dabei f\u00fcr Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern <\/strong>besch\u00e4ftigt sind und dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits l\u00e4nger als sechs Monate <\/strong>besteht. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann eine K\u00fcndigung nach \u00a7 1 Absatz 1 und 2 KSchG<\/a> nur aus drei Gr\u00fcnden sozial gerechtfertigt sein: <\/p>\n\n\n\n

  1. aus Gr\u00fcnden die in der Person liegen<\/li>
  2. aus Gr\u00fcnden die im Verhalten der Person liegen<\/li>
  3. aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Auszug aus dem Gesetz: \u201eDie K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung l\u00e4nger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Die K\u00fcndigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gr\u00fcnde, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

    K\u00fcndigung bei krankheitsgeminderter Leistungsf\u00e4higkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Eine personenbedingte K\u00fcndigung wegen krankheitsgeminderter Leistungsf\u00e4higkeit ist nur in extremen F\u00e4llen m\u00f6glich. Das entschied schon das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.07.1995 (Az. 2 AZR 762\/94<\/a>). Das bedeutet, dass eine fristlose K\u00fcndigung wegen einer Coronainfektion nicht m\u00f6glich ist. Der Arbeitgeber m\u00fcsste die ordentliche K\u00fcndigungsfrist einhalten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

    Jedoch ist eine krankheitsbedingte ordentliche K\u00fcndigung auch nur in sehr wenigen F\u00e4llen m\u00f6glich, da jedenfalls eine negative Prognose hinsichtlich des weiteren Gesundheitszustands vorliegen muss, die Fehlzeiten zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen der betrieblichen Interessen f\u00fchren m\u00fcssen und diese bei einer Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall zu starken wirtschaftlichen Negativfolgen f\u00fchren m\u00fcsste. (BAG, Urt. v. 13.05.2015 – 2 AZR 565\/14<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

    Verhaltensbedingte K\u00fcndigung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung kann bei einer Pflichtverletzung ausgesprochen werden. Eine arbeitsrechtlich relevante Pflichtverletzung kann beispielsweise die Nichtvorlage einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung sein, eine Arbeitsverweigerung oder ein Versto\u00df gegen Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften. <\/p>\n\n\n\n

    Gem. \u00a7 5 Abs. 1 S.1 EFZG<\/a> m\u00fcssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Arbeitsunf\u00e4higkeit und deren voraussichtliche Dauer unverz\u00fcglich mitteilen. Dauert die Arbeitsunf\u00e4higkeit l\u00e4nger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine \u00e4rztliche Bescheinigung \u00fcber das Bestehen der Arbeitsunf\u00e4higkeit sowie deren voraussichtliche Dauer sp\u00e4testens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

    Rechtstipp<\/strong>: Wundern Sie sich nicht, wenn der Arbeitgeber die Vorlage der \u00e4rztlichen Bescheinigung fr\u00fcher verlangt. Dazu ist er gem. \u00a7 5 Abs.1 S.4 EFZG<\/a> berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

    Das Vort\u00e4uschen der Arbeitsunf\u00e4higkeit stellt eine schwere arbeitsrechtlich relevante Pflichtverletzung dar und kann zu einer au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigungen ohne Abmahnung f\u00fchren! <\/p>\n\n\n\n

    Abmahnung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Grunds\u00e4tzlich muss der Arbeitnehmer wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt werden (vgl. \u00a7 314 Abs. 1 BGB<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

    Rechtstipp<\/strong>: Dass wegen einer verhaltensbedingten K\u00fcndigung dreimal abgemahnt werden muss, ist ein weit verbreiteter Irrglaube!<\/p>\n\n\n\n

    Betriebsbedingte K\u00fcndigung<\/h2>\n\n\n\n

    Bei einer betriebsbedingten K\u00fcndigung kann der Arbeitgeber die K\u00fcndigung nur aussprechen, wenn kein milderes Mittel zur Verf\u00fcgung steht. Wurde bereits Kurzarbeit eingef\u00fchrt, m\u00fcsste der Arbeitgeber darlegen, dass sich die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Unternehmens weiter verschlechtert haben und es sich nicht nur um einen vor\u00fcbergehenden Zustand handelt. <\/p>\n\n\n\n

    Gegen eine schriftliche K\u00fcndigung k\u00f6nnen Sie sich mit einer K\u00fcndigungsschutzklage wehren. Nat\u00fcrlich muss von Fall zu Fall entschieden werden, aber grunds\u00e4tzlich ist die Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ratsam. \u00dcber die Er\u00f6ffnung des K\u00fcndigungsschutzverfahrens erh\u00e4lt Ihr Anwalt die M\u00f6glichkeit weitere Informationen \u00fcber die fristlose K\u00fcndigungen zu erhalten. <\/p>\n\n\n\n

    Rechtstipp<\/strong>: Eine Klage kann \u00fcbrigens zu jedem Zeitpunkt wieder zur\u00fcckgenommen und stattdessen ein Ausgleich angenommen werden! Falls Sie eine K\u00fcndigung erhalten haben, m\u00fcssen Sie gem.\u00a0\u00a7 4 KSchG<\/a>\u00a0innerhalb einer\u00a0Frist von 3 Wochen ab Zugang<\/strong>\u00a0der K\u00fcndigung\u00a0eine K\u00fcndigungsschutzklage beim zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht einreichen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr Arbeitgeber kann es aus Beweisgr\u00fcnden vorteilhaft sein eine K\u00fcndigung per Einschreiben \u201eEinwurf\u201c zu verschicken oder sogar von einem Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen, wenn auch das die teuerste Variante ist.<\/p>\n\n\n\n

    Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

    Aus unserer Sicht wird eine Coronainfektion zu keiner negativen Gesundheitsprognose f\u00fchren, die vor Gericht bestand h\u00e4tte. Damit kann auch eine ordentliche K\u00fcndigung aus personenbezogenen Gr\u00fcnden keinen Bestand haben. <\/p>\n\n\n\n

    Sie haben Fragen zu Ihrer K\u00fcndigung, m\u00f6chten eine K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne.<\/p>\n\n\n\n

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