{"id":9430,"date":"2021-01-15T10:00:00","date_gmt":"2021-01-15T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9430"},"modified":"2021-01-13T12:28:44","modified_gmt":"2021-01-13T11:28:44","slug":"arbeitgeber-darf-das-tragen-einer-mund-nase-bedeckung-am-arbeitsplatz-anordnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/arbeitgeber-darf-das-tragen-einer-mund-nase-bedeckung-am-arbeitsplatz-anordnen\/","title":{"rendered":"Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz anordnen!"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung w\u00e4hrend der Arbeitszeit anordnen darf (Urt. v. 16.12.2020, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20Ga%2018\/20\" title=\"ArbG Siegburg, 16.12.2020 - 4 Ga 18\/20: Keine Besch&auml;ftigung ohne Maske\">4 Ga 18\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel alles was Sie dazu wissen m\u00fcssen!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anordnung der Maskenpflicht im Rathaus<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Arbeitnehmer ist als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus besch\u00e4ftigt. Sein Arbeitgeber ordnete an, dass in den R\u00e4umlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung f\u00fcr Besucher und Besch\u00e4ftigte verpflichtend ist. Daraufhin legte der Mitarbeiter ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gr\u00fcnden von der Maskenpflicht befreite.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Mitarbeiter weigert sich Maske zu tragen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Sein Arbeitgeber wies ihn daraufhin an, ein Gesichtsvisier beim Betreten des Rathauses und bei G\u00e4ngen \u00fcber die Flure und in Gemeinschaftsr\u00e4umen zu tragen. Der Kl\u00e4ger legte ein neues Attest vor, das ihn wiederum ohne Angabe von Gr\u00fcnden von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite. Ohne Gesichtsbedeckung wollte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht im Rathaus besch\u00e4ftigen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung begehrte der Arbeitnehmer im Eilverfahren seine Besch\u00e4ftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung; alternativ wollte er im Homeoffice besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gesundheitsschutz \u00fcberwiegt&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das ArbG Siegburg wies die Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers ab. Nach Auffassung des Gerichts<strong>\u00a0\u00fcberwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz\u00a0<\/strong>aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Kl\u00e4gers an einer Besch\u00e4ftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Der Kl\u00e4ger habe kein Recht darauf, ohne Gesichtsbedeckung im Rathaus besch\u00e4ftigt zu werden. Seinem Interesse an einer Besch\u00e4ftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung steht das Interesse am Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses entgegen.<\/p>\n\n\n\n<p>In der gegenw\u00e4rtigen Pandemielage bedeutet dies, dass der Arbeitgeber sicherzustellen hat, dass die Arbeitnehmer &#8211; und bei einer Beh\u00f6rde auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger &#8211; an ihren Arbeitspl\u00e4tzen einem nur geringen bis gar keinem Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung &#8211; CoronaSchVO) vom 30.11.2020 ordnet in \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 eine Maskenpflicht in geschlossenen R\u00e4umen, also auch in B\u00fcror\u00e4umen an.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Weisungsrecht des Arbeitgebers<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Weisungsrecht des Arbeitgebers erstreckt sich nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" title=\"&sect; 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 S. 2 GewO<\/a> auch auf die Ordnung des Verhaltens des Arbeitnehmers im Betrieb; auch auf die nach \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften notwendigen Schutzma\u00dfnahmen. Der Arbeitgeber kann und muss die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Betrieb daher mittels seines Direktionsrechts umsetzen. Die Verf\u00fcgungsbeklagte hat als Beh\u00f6rde mit \u00f6ffentlichem Publikumsverkehr, aber auch im Hinblick auf die in ihrem Haus besch\u00e4ftigten Mitarbeiter, ein erhebliches Interesse daran, dass niemand sich in den R\u00e4umlichkeiten des Rathauses ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines Gesichtsvisier bewegt. Sie hat den Verf\u00fcgungskl\u00e4ger zu Recht angewiesen, zumindest ein Gesichtsvisier au\u00dferhalb seines eigenen B\u00fcros zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vorgelegte Atteste sind unzureichend<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zudem hatte die Kammer Zweifel an der Richtigkeit der \u00e4rztlichen Atteste. Die vorgelegten \u00e4rztlichen Atteste gen\u00fcgten nicht zur Befreiung von der Maskenpflicht, da die erforderlichen konkreten und nachvollziehbaren Angaben dazu fehlten, warum keine Maske getragen werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Wie bei der Maskentragepflicht an Schulen m\u00fcsste ein solches Attest konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten muss, warum eine Maske nicht getragen werden k\u00f6nne. Es ist wichtig den konkreten Grund glaubhaft nachzuweisen, da die betroffene Person mithilfe der \u00e4rztlichen Bescheinigungen einen rechtlichen Vorteil gegen\u00fcber anderen f\u00fcr sich erwirken will<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Einen Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes verneinte die Kammer \u00fcbrigens in diesem Fall. Arbeitsrechtlich gesehen gibt es n\u00e4mlich keinen Anspruch auf Homeoffice. Ist auch in Ihrem Arbeitsvertrag oder in Ihrer Tarifvereinbarung nichts zum Thema Homeoffice geregelt, gibt es keinen Anspruch auf Homeoffice.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Auch im Arbeitsrecht gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hei\u00dft, dass der Arbeitgeber nicht willk\u00fcrlich entscheiden darf, wer wann und wie zu Hause bleibt. Willk\u00fcr liegt dann nicht vor, wenn es f\u00fcr eine Ungleichbehandlung einen sachlichen Grund gibt. Das k\u00f6nnte zB die Notwendigkeit der Verrichtung der Arbeit am Arbeitsort sein, denn nicht jede Arbeit kann man auch im Homeoffice verrichten. So war es auch in diesem Fall.<\/p>\n\n\n\n<p>Arbeitnehmer m\u00fcssen dann zur Arbeit gehen und sich auch an die neuen Corona-Regeln halten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das best\u00e4tigt auch das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig, denn gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht K\u00f6ln eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass die Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus kein Grund ist, nicht auf Arbeit zu erscheinen, liegt aber auf der Hand. Die arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Verrichtung der Arbeit bleibt n\u00e4mlich bestehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Melden Sie sich bei uns! Unserer im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/unternehmerische-pflichten-beim-homeoffice\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Unternehmerische Pflichten beim Homeoffice (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Unternehmerische Pflichten beim Homeoffice<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung w\u00e4hrend der Arbeitszeit anordnen darf (Urt. v. 16.12.2020, Az. 4 Ga 18\/20). Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel alles was Sie dazu wissen m\u00fcssen! Anordnung der Maskenpflicht im Rathaus Der Arbeitnehmer ist als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus besch\u00e4ftigt. 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