Mit der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung soll die weitere Verbreitung des Corona-Virus einged\u00e4mmt werden. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass seitens der Arbeitgeber \u00fcberall dort die M\u00f6glichkeit des Home-Office angeboten werden muss, wo es m\u00f6glich ist von zuhause zu arbeiten. Zudem wurden Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr diejenigen Besch\u00e4ftigten beschlossen, bei welchen die Arbeit im Home-Office aufgrund der auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeit nicht umsetzbar ist. Am 27. Januar 2021 soll die Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft treten und zun\u00e4chst bis zum 15. M\u00e4rz 2021 gelten.<\/p>\n\n\n\n
Von den neuen Regelungen zum Home-Office sind ausdr\u00fccklich nur „B\u00fcroarbeiten und vergleichbare T\u00e4tigkeiten“ umfasst. K\u00f6rperliche T\u00e4tigkeiten, wie z.B. die Arbeit im Krankenhaus, Supermarkt oder Handwerksbetriebe sind von vorneherein von der Verordnung ausgeschlossen. Folgende Regelungen gibt es zu beachten:<\/p>\n\n\n\n
– Seitens der Arbeitgeber muss die M\u00f6glichkeit des Home-Office angeboten werden, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gr\u00fcnde entgegenstehen. Allerdings sind die Besch\u00e4ftigten nicht verpflichtet diese M\u00f6glichkeit auch zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n
– Arbeitgeber haben f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit nicht die M\u00f6glichkeit haben im Home-Office zu arbeiten, durch geeignete Ma\u00dfnahmen einen gleichwertigen Schutz herzustellen.<\/p>\n\n\n\n
– Es soll eine maximale Kontaktreduktion in den Betrieben sichergestellt werden, betriebsbedingte Zusammenk\u00fcnfte sollen auf ein Minimum reduziert bzw. durch digitale Zusammenk\u00fcnfte ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
– Feste betriebliche – m\u00f6glichst kleine – Arbeitsgruppensollen in Betrieben mit mehr als zehn Besch\u00e4ftigten etabliert werden. Diese sollen m\u00f6glichst zeitversetzt arbeiten.<\/p>\n\n\n\n
– Den Besch\u00e4ftigten sind Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verf\u00fcgung stellen, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand bei einem unmittelbarem Kontakt zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Regelungen zum Home-Office d\u00fcrften f\u00fcr die meisten Diskussionen sorgen. Zu deren Umsetzung wird zuk\u00fcnftig zu kl\u00e4ren sein, was unter einen zwingenden betrieblichen Grund zu fassen ist.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, f\u00fcr die keine M\u00f6glichkeit des Home-Office besteht, relativ klar formuliert und damit auch umsetzbar sind, ist die Formulierung des zwingenden betrieblichen Grundes in der Corona-Arbeitsschutzverordnung mehr oder weniger „schwammig“ gefasst. Was genau einen zwingenden betrieblichen Grund darstellt, wird in der Verordnung nicht definiert. Der zwingende betriebliche Grund wird und muss f\u00fcr den jeweiligen Arbeitsplatz spezifisch bestimmt werden. Beispielsweise k\u00f6nnte ein solcher Grund bestehen, wenn eine betriebliche Software oder ein betriebliches E-Mail-Programm nicht auf den Heim-Computern der Besch\u00e4ftigten installiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Sollte es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen, ob nun ein zwingende betrieblicher Grund vorliegt oder nicht, wird diese Frage im Zweifelsfall von den Arbeitsgerichten gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Eine Kl\u00e4rung vor den Arbeitsgerichten kann jedoch nur von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden initiiert werden, an die sich die Arbeitnehmer bei Verweigerung von Home-Office durch den Arbeitgeber wenden m\u00fcssen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht – anders als im Arbeitsschutzrecht \u00fcblich – kein subjektives Klagerecht vor. Sowohl Home-Office als auch die anderen vorgesehenen Schutzma\u00dfnahmen k\u00f6nnen damit nicht gerichtlich erstritten werden.<\/p>\n\n\n\n
Bevor die Beh\u00f6rden eingeschaltet werden, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer versuchen sich innerbetrieblich zu einigen. Jedoch sollten Arbeitnehmer nicht ohne Absprache der Arbeit fern bleiben und von zuhause aus arbeiten. Da ein zwingender betrieblicher Grund sich von Branche zu Branche unterscheidet, muss ein solcher erst ermittelt und abgesprochen werden. Die Anwendung etwaiger bereits bestehender Rechtsprechung zu der Thematik der zwingenden betrieblichen Gr\u00fcnde erscheint unter den gegebenen Umst\u00e4nden erst einmal nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Es soll sowohl Home-Office-Kontrollen als auch Kontrollen der getroffenen Schutzma\u00dfnahmen in den Unternehmen und Betrieben geben. Den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden werden durch das Arbeitsschutzgesetz Auskunfts- und Zutrittsrechte erteilt. Sie sind befugt Bu\u00dfgelder zu verh\u00e4ngen und Betriebe zu schlie\u00dfen, wenn die neuen Regelungen nicht umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Es d\u00fcrfte sich aber als \u00e4u\u00dferst schwierig erweisen jegliche Betriebe und Unternehmen in Deutschland – vor allen Dingen regelm\u00e4\u00dfig – zu kontrollieren. Sicher wird es Stichproben geben. Es ist jedoch eher davon auszugehen, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erst dann aktiv werden, wenn es Beschwerden gibt. Eine deutschlandweite Kontrolle auf Initiative der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erscheint unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die neuen Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung umsetzbar sind bzw. vielmehr wirklich umgesetzt werden. W\u00e4hrend die Einrichtung von Schutzma\u00dfnahmen in Betrieben und Unternehmen und die Verteilung von Atemschutzmasken keine gr\u00f6\u00dferen Probleme mit sich bringen d\u00fcrften, kann es bei der Home-Office-Regelung schwieriger werden. Kommunikation ist das Kredo. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten das weitere Vorgehen besprechen, um zu beurteilen, inwieweit Home-Office tats\u00e4chlich m\u00f6glich und auch sinnvoll ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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