{"id":9475,"date":"2021-01-25T10:00:00","date_gmt":"2021-01-25T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9475"},"modified":"2021-01-25T08:30:09","modified_gmt":"2021-01-25T07:30:09","slug":"welche-erfindung-muss-ich-meinem-arbeitgeber-mitteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/welche-erfindung-muss-ich-meinem-arbeitgeber-mitteilen\/","title":{"rendered":"Welche Erfindung muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen?"},"content":{"rendered":"\n

Muss ich meine Erfindung meinem Arbeitgeber mitteilen? Das fragen sich passionierte T\u00fcftler fr\u00fcher oder sp\u00e4ter. Setzen Sie sich mit dieser Frage lieber fr\u00fcher auseinander, bevor der Arbeitgeber von Ihnen Schadensersatz fordert!<\/p>\n\n\n\n

Was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Arbeitnehmererfindungsgesetz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Patentgesetz besagt, dass das Recht an der Erfindung dem Erfinder obliegt. Problematisch wird es, wenn der Erfinder ein Arbeitnehmer ist und eine Erfindung w\u00e4hrend der Arbeitszeit macht. Laut Patentgesetz w\u00fcrde es dem Erfinder zustehen. Was ist aber, wenn der Erfinder im Auftrag des Arbeitgebers t\u00e4tig wird?<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr gibt es das Arbeitnehmergesetz. Dieser Gesetz versucht die Problematik zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 5 ArbNErfG ist der Arbeitnehmer verpflichtet eine Erfindung, die er w\u00e4hrend der Arbeitszeit gemacht hat, seinem Arbeitgeber zu melden<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverz\u00fcglich dem Arbeitgeber gesondert in Textform zu melden und hierbei kenntlich zu machen, da\u00df es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. Sind mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so k\u00f6nnen sie die Meldung gemeinsam abgeben. Der Arbeitgeber hat den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung dem Arbeitnehmer unverz\u00fcglich in Textform zu best\u00e4tigen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme gilt als erkl\u00e4rt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Meldung gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer durch Erkl\u00e4rung in Textform freigibt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Erst wenn die Erfindung an den Arbeitgeber freigegeben wurde, kann der Arbeitnehmer die Erfindung selbst anmelden und verwerten.<\/p>\n\n\n\n

Ziel des Arbeitnehmererfindungsgesetzes<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ziel des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ist es einen Ausgleich zwischen den Arbeitgeberinteressen und den Interessen des Erfinders zu schaffen, denn das Recht der Erfindung verbleibt beim Arbeitnehmer und der Arbeitgeber bekommt das Recht auf die Erfindung zugreifen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer hat aber, bei Inanspruchnahme der Erfindung, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: F\u00fcr die Bemessung der Verg\u00fctung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n

Kriterien der Meldung der Erfindung an Arbeitgeber<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Arbeitgeber muss durch die Meldung erkennen k\u00f6nnen, dass es sich um eine Meldung einer Erfindung handelt. Des Weiteren muss diese Meldung zwingend in schriftlicher Form erfolgen (keine beil\u00e4ufige Meldung). <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Nach einer korrekt erfolgten Meldung hat der Arbeitgeber vier Monate<\/strong> Zeit mitzuteilen, ob er die Erfindung in Anspruch nimmt.<\/p>\n\n\n\n

In der Meldung hat der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre L\u00f6sung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigef\u00fcgt werden, soweit sie zum Verst\u00e4ndnis der Erfindung erforderlich sind. Die Meldung soll dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes, die Mitarbeiter sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben und soll hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Eine Meldung, die den Anforderungen des Gesetzes nicht entspricht, gilt als ordnungsgem\u00e4\u00df, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von zwei Monaten<\/strong> erkl\u00e4rt, dass und in welcher Hinsicht die Meldung einer Erg\u00e4nzung bedarf. Er hat den Arbeitnehmer, soweit erforderlich, bei der Erg\u00e4nzung der Meldung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Inanspruchnahme des Arbeitgebers<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung an, so muss er sie unverz\u00fcglich beim DPMA anmelden, damit die Erfindung patentrechtlich gesch\u00fctzt werden kann. <\/p>\n\n\n\n

Mit der Inanspruchnahme gehen alle verm\u00f6genswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber \u00fcber. Nat\u00fcrlich muss der Arbeitgeber auch die n\u00f6tigen Kosten f\u00fcr die Patentanmeldung zahlen. <\/p>\n\n\n\n

Bei der Patentanmeldung kann der Arbeitgeber auch entscheiden, ob er europ\u00e4ischen oder internationalen Schutz erlangen m\u00f6chte. Je nachdem variieren auch die Kosten der Patentanmeldung. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass jede Erfindung, die im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gemacht wurde, dem Arbeitgeber zu melden ist. Hier gibt es keine Ausnahmen. Wir raten Ihnen daher auch bei Erfindungen vorsichtig zu sein, die mit Ihrer Arbeitst\u00e4tigkeit im Zusammenhang stehen. Auch einzelne Ber\u00fchrungspunkte k\u00f6nnen einen Schadensersatzanspruch begr\u00fcnden!<\/p>\n\n\n\n

Sie sind unsicher wie Sie mit einer Erfindung umgehen m\u00fcssen oder m\u00f6chten anwaltliche Beratung im Patent-und Markenrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser im Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiertes Team hilf Ihnen schnell und unkompliziert weiter und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n\n\n\n

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