{"id":9484,"date":"2021-01-28T10:00:00","date_gmt":"2021-01-28T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9484"},"modified":"2021-01-26T20:37:23","modified_gmt":"2021-01-26T19:37:23","slug":"der-besondere-kuendigungsschutz-im-arbeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-besondere-kuendigungsschutz-im-arbeitsrecht\/","title":{"rendered":"Der besondere K\u00fcndigungsschutz im Arbeitsrecht"},"content":{"rendered":"\n<p>Bestimmte Berufs- bzw. Personengruppen genie\u00dfen besonderen K\u00fcndigungsschutz. Welche das sind und welchen Schutz das Gesetz vorsieht, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Betriebsratsmitglieder und Personalvertretung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Mitglieder des Betriebsrates haben einen besonderen K\u00fcndigungsschutz. Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/15.html\" title=\"&sect; 15 KSchG: Unzul&auml;ssigkeit der K&uuml;ndigung\">\u00a7 15 Abs.1 S.1 KSchG<\/a> kann Betriebsratsmitgliedern nur au\u00dferordentlich aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden. Dar\u00fcber hinaus muss das Betriebsratsgremium der K\u00fcndigung zustimmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/15.html\" title=\"&sect; 15 KSchG: Unzul&auml;ssigkeit der K&uuml;ndigung\">\u00a7 15 KSchG<\/a> ist dabei die zentrale Norm zur Regelung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Betriebsratsmitglieder und die Personalvertretung .<\/p>\n\n\n\n<p>Ziel des besonderen K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Betriebsratsmitglieder ist, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Amtsaus\u00fcbung gew\u00e4hrleistet werden und die personelle Zusammensetzung des Arbeitnehmervertretungsgremiums f\u00fcr die Dauer der Wahlperiode dadurch gesch\u00fctzt wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Arbeitnehmervertreter sollen also nicht der kontinuierlichen Gefahr ausgesetzt sein, dass der Arbeitgeber das mit ihnen bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigt, sobald aufgrund der gewissenhaften Amtsaus\u00fcbung eine Konfliktsituation mit dem Arbeitgeber entsteht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/15.html\" title=\"&sect; 15 KSchG: Unzul&auml;ssigkeit der K&uuml;ndigung\">\u00a7 15 KSchG<\/a> ist sehr weit gefasst und sch\u00fctzt nicht nur Betriebsratsmitglieder, sondern auch Mitglieder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung, eines Wahlvorstandes, ein Wahlbewerber usw.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Ausnahmetatbestand des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/15.html\" title=\"&sect; 15 KSchG: Unzul&auml;ssigkeit der K&uuml;ndigung\">\u00a7 15 Abs. 4, 5 KSchG<\/a> sieht vor, dass eine ordentliche K\u00fcndigung ausnahmsweise zul\u00e4ssig sein kann.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: liegen Er\u00f6ffnungsgr\u00fcnde f\u00fcr eine ordentliche K\u00fcndigung vor, ist der Betriebsrat nur nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/102.html\" title=\"&sect; 102 BetrVG: Mitbestimmung bei K&uuml;ndigungen\">\u00a7 102 BetrVG<\/a> zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schwangerschaft und Mutterschutz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Schwangere und junge M\u00fctter k\u00f6nnen nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MuSchG\/17.html\" title=\"&sect; 17 MuSchG: K&uuml;ndigungsverbot\">\u00a7 17 MuSchG<\/a> bis zum Ende ihrer Schutzfrist, mindestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung grunds\u00e4tzlich nicht wirksam gek\u00fcndigt werden, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung die Schwangerschaft bekannt war oder nach Zugang der K\u00fcndigung rechtzeitig bekannt gemacht wurde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: das gilt nicht, wenn die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde der beabsichtigen K\u00fcndigung zugestimmt hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Arbeitnehmerin kann dem Arbeitgeber von einer im K\u00fcndigungszeitpunkt&nbsp;<strong>bestehenden Schwangerschaft&nbsp;<\/strong>binnen zwei Wochen nach K\u00fcndigungszugang eine Mitteilung machen. Ein \u00dcberschreiten dieser Frist ist unsch\u00e4dlich, wenn dies auf einem von ihr nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverz\u00fcglich nachgeholt wird, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MuSchG\/9.html\" title=\"&sect; 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gef&auml;hrdung\">\u00a7 9 Abs. 1 MuSchG<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00dcbrigens<\/strong>: die Frage nach einer Schwangerschaft ist nicht zul\u00e4ssig!<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Elternzeit verlangt wird, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BEEG\/18.html\" title=\"&sect; 18 BEEG: K&uuml;ndigungsschutz\">\u00a7 18 Abs. 1 BEEG<\/a> ab diesem Zeitpunkt bis zu ihrem Ende nur mit Zustimmung der f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde ordentlich k\u00fcndigen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schwerbehinderte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die K\u00fcndigung von l\u00e4nger als sechs Monaten besch\u00e4ftigten Schwerbehinderten und ihren Gleichgestellten bedarf nach den <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/151.html\" title=\"&sect; 151 SGB IX: Geltungsbereich\">\u00a7\u00a7 151<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/168.html\" title=\"&sect; 168 SGB IX: Erfordernis der Zustimmung\">168 SGB IX<\/a> der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Rechtstipp: Die K\u00fcndigungsschutzvorschriften f\u00fcr schwerbehinderte Menschen greifen jedoch ersten nach einer sechsmonatigen Wartezeit (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/173.html\" title=\"&sect; 173 SGB IX: Ausnahmen\">\u00a7 173 Abs.1 Nr.1 SGB IX<\/a>), wobei der Zugang der K\u00fcndigung ma\u00dfgeblich ist. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist dazu verpflichtet, den Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist \u00fcber die Schwerbehinderung&nbsp;oder einer erfolgten Antragstellung beim Versorgungsamt zu unterrichten. Daher ist der Arbeitgeber auch berechtigt den Arbeitnehmer nach einer Schwebehinderung oder einem entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt zu befragen!<\/p>\n\n\n\n<p>Unerheblich ist die Betriebsgr\u00f6\u00dfe. Eine sogenannte \u201eKleinbetriebsklausel\u201c, wie sie in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/23.html\" title=\"&sect; 23 KSchG: Geltungsbereich\">\u00a7 23 KSchG<\/a> vorgesehen ist, enth\u00e4lt das SGB&nbsp;IX nicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Schutzvorschriften gelten f\u00fcr ordentliche und au\u00dferordentliche Arbeitgeberk\u00fcndigungen (inklusive der \u00c4nderungsk\u00fcndigungen) unabh\u00e4ngig vom K\u00fcndigungsgrund!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der verst\u00e4rkte Schutz f\u00fcr bestimmte Arbeitnehmer gilt entsprechend des \u00a7 86 SGB f\u00fcr Schwerbehinderte, f\u00fcr Betriebsratsmitglieder (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/15.html\" title=\"&sect; 15 KSchG: Unzul&auml;ssigkeit der K&uuml;ndigung\">\u00a7 15 KSchG<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/103.html\" title=\"&sect; 103 BetrVG: Au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung und Versetzung in besonderen F&auml;llen\">\u00a7 103 BetrVG<\/a>) entsprechend dem BetrVG, f\u00fcr Schwangere und M\u00fctter (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MuSchG\/9.html\" title=\"&sect; 9 MuSchG: Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gef&auml;hrdung\">\u00a7 9 MuSchG<\/a>) entsprechend dem MuSchG.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcbrigens besteht ein sonstiger besonderer K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Datenschutzbeauftrage gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/38.html\" title=\"&sect; 38 BDSG: Datenschutzbeauftragte nicht&ouml;ffentlicher Stellen\">\u00a7\u00a7 38 Abs. 2<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/5.html\" title=\"&sect; 5 BDSG: Benennung\">5 Abs. 4 S.2 BDSG<\/a>. Ein weiterer Sonderk\u00fcndigungsschutz besteht durch Tarifvertrag. Neben Ausschluss der ordentlichen K\u00fcndigung kann hier insbesondere bei Sanierung eine K\u00fcndigung nur mit Zustimmung der Gewerkschaft vorgesehen werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zu Ihrer K\u00fcndigung, m\u00f6chten eine K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kuendigungsschutz-waehrend-der-corona-krise\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"K\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend der Corona-Krise (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">K\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend der Corona-Krise<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bestimmte Berufs- bzw. Personengruppen genie\u00dfen besonderen K\u00fcndigungsschutz. 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