{"id":9486,"date":"2021-01-29T10:00:00","date_gmt":"2021-01-29T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9486"},"modified":"2021-01-30T14:52:06","modified_gmt":"2021-01-30T13:52:06","slug":"veroeffentlichung-von-bildnissen-nach-dsgvo-und-kug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/veroeffentlichung-von-bildnissen-nach-dsgvo-und-kug\/","title":{"rendered":"Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen nach DSGVO und KUG"},"content":{"rendered":"\n

Bei der Ver\u00f6ffentlichung von Bildern muss man sich an die DSGVO und das KUG halten. Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden m\u00fcssen und welche Anforderungen nach dem KUG gelten, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Kunsturhebergesetz (KUG<\/strong>)<\/h2>\n\n\n\n

Das KUG regelt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen, auf denen Personen zu erkennen sind. Vor Inkrafttreten der DSGVO wurde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung von Bildnissen nach nationalem Recht beurteilt. <\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 22 KUG<\/a> d\u00fcrfen \u201eBildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete daf\u00fcr, da\u00df er sich abbilden lie\u00df, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angeh\u00f6rigen des Abgebildeten. Angeh\u00f6rige im Sinne dieses Gesetzes sind der \u00fcberlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Kurz<\/strong>: Bevor ein Bild ver\u00f6ffentlicht wird, bedarf es der Einwilligung des Abgebildeten!<\/p>\n\n\n\n

Vom Erfordernis der Einwilligung macht \u00a7 23 KUG<\/a> eine Ausnahme, wenn der Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit Rechnung getragen wird.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Privilegien des \u00a7 23 KUG<\/a> gelten nicht, wenn der Ver\u00f6ffentlichung des Bildnisses vorrangige Interessen der abgelichteten Person entgegenstehen (z.B. Eingriffe in die Intim- oder Privatsph\u00e4re). <\/p>\n\n\n\n

Die Einwilligung nach \u00a7 22 KUG<\/a> kann formlos erfolgen und sich aus einem schl\u00fcssigen Zusammenhang ergeben (konkludent).<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Aus Beweisgr\u00fcnden raten wir Ihnen dennoch eine schriftliche Einwilligung einzuholen, aus der Zweck, Art und Umfang der geplanten Ver\u00f6ffentlichung hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Das KUG erfasst die \u201eVerbreitung\u201c und die \u201e\u00f6ffentliche Zurschaustellung\u201c von Bildnissen.<\/p>\n\n\n\n

DSGVO<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die DSGVO erfasst hingegen die Herstellung und Speicherung von Bildnissen. Durch Inkrafttreten der DSGVO wird das KUG gewisserma\u00dfen \u00fcberlagert, weil es als Verordnung innerhalb des Anwendungsbereichs unmittelbar gilt und somit Anwendungsvorrang vor nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten genie\u00dft. <\/p>\n\n\n\n

Die DSGVO umfasst die Verarbeitung von personenbezogenen Daten i.S.d. Art. 4  Nr.2 DSGVO<\/a>. Bildnisse von Personen fallen unter Art. 4 Nr.1 DSGVO<\/a>, soweit die Person f\u00fcr einen Bekanntenkreis erkennbar ist. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Fotos von Familienfeiern, zur Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten, fallen \u00fcbrigens nicht unter den Anwendungsbereich der DSGVO (Art. 2 Abs.2 DSGVO<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung nach der DSGVO<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gem. Art. 6 Abs.1 DSGVO<\/a> ist die Verarbeitung eines Bildnisses rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Vertrages, wo die Vertragspartei die abgebildete Person ist, erforderlich ist. Als Beispiel daf\u00fcr w\u00e4re ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Model zu nennen. Die Ver\u00f6ffentlichung des Bildnisses f\u00e4llt dann wiederum unter das KUG.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Bei gr\u00f6\u00dferen\/ \u00f6ffentlichen Veranstaltungen m\u00fcssen Teilnehmer grunds\u00e4tzlich mit einer Ver\u00f6ffentlichung eines Bildnisses rechnen. Pauschal ist diese Frage aber dennoch nicht zu beantworten!<\/p>\n\n\n\n

Die Einwilligung gem. der DSGVO unterscheidet sich von der Einwilligung nach \u00a7 22 KUG<\/a>. Der Betroffene muss nach der DS-GVO\u201c f\u00fcr einen oder mehrere bestimmte Zwecke, freiwillig<\/strong>, informiert<\/strong>\u201c und in Form einer \u201eeindeutigen best\u00e4tigenden Handlung<\/strong>\u201c einwilligen.<\/p>\n\n\n\n

Wir empfehlen Ihnen auch hier aus Beweisgr\u00fcnden die Einwilligung in Schriftform einzuholen!<\/p>\n\n\n\n

Wichtig ist, dass der Betroffene vor der Erteilung<\/strong> der Einwilligung \u00fcber die Verwendungszwecke<\/strong> sowie das Bestehen des Widerrufsrechts <\/strong>und die Rechtsfolgen des Widerrufs<\/strong> unterrichtet wird. <\/p>\n\n\n\n

Gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVI hat der Betroffene jederzeit das Recht, ohne Angabe von Gr\u00fcnden die Einwilligung zu widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei nur f\u00fcr die Zukunft (ex nunc) und betrifft die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs. <\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In der Einwilligung liegt der Knackpunkt, der die Belastbarkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung schw\u00e4cht, da durch einen jederzeitigen Widerruf eine Rechtssicherheit quasi nie wirklich gegeben ist. Eine Aus\u00fcbung des Widerrufsrecht kann kostenintensive Folgen haben, wenn z.B. Werbematerial teuer erstellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Verletzung des KUG drohte in der Vergangenheit nur die Inanspruchnahme durch den Betroffenen. Gem. Art. 83 Abs.5 DSGVO<\/a> ist auch die Verh\u00e4ngung von (hohen) Geldbu\u00dfen m\u00f6glich.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Verbreitung von Bildnissen unterh\u00e4lt in jeden Fall nur der DSGVO. Daher sollten Sie unbedingt die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs.1 DSGVO<\/a> kennen. Die sp\u00e4teren Zurschaustellung und Verbreitung kann vom KUG gedeckt sein.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen und Datenschutz? Melden sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

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