{"id":9492,"date":"2021-02-01T10:00:00","date_gmt":"2021-02-01T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9492"},"modified":"2021-02-03T20:47:22","modified_gmt":"2021-02-03T19:47:22","slug":"impfpflicht-durch-den-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/impfpflicht-durch-den-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"Impfpflicht durch den Arbeitgeber?"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Politik hat ge\u00e4u\u00dfert eine gesetzliche Impflicht gegen Covid-19 nicht zu planen und doch liest man immer wieder von Arbeitgebern, die auf eine Impfung bestehen. Der Gesetzgeber h\u00e4lt sich damit auff\u00e4llig zur\u00fcck und setzt auf Freiwilligkeit. F\u00fcr Unternehmer stellt sich daher die Frage, ob sie Mitarbeiter zu Impfungen verpflichten, fehlende Impfungen sanktionieren oder wenigstens Anreize f\u00fcr eine Impfung schaffen d\u00fcrfen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Artikel erfahren Sie, ob eine Impflicht durch den Arbeitgeber kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Impfen und gesetzliche Grundlage<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Impfen bedeutet das Einbringen k\u00f6rperfremder Substanzen und Eiwei\u00dfe mittels Stichverletzung in gesundes K\u00f6rpergewebe. Das stellt, unabh\u00e4ngig von Risiken und Nebenwirkungen, einen Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit dar.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Gerechtfertigt kann so ein Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t nur durch eine wirksame Einwilligung des Betroffenen sein oder aufgrund einer gesetzlichen Grundlage (vgl. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/20.html\" title=\"&sect; 20 IfSG: Schutzimpfungen und andere Ma&szlig;nahmen der spezifischen Prophylaxe\">\u00a7 20 Abs.6<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/7.html\" title=\"&sect; 7 IfSG: Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern\">7 IfSG<\/a>).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Direktionsrecht des Arbeitgebers<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Es sei hier schon klargestellt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht verpflichten k\u00f6nnen, sich gegen die&nbsp;<strong>normale Grippe&nbsp;<\/strong>impfen zu lassen oder Medikamente einzunehmen. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/106.html\" title=\"&sect; 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers\">\u00a7 106 GewO<\/a>) kann eine Impfanordnung nicht rechtfertigen.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Treuepflicht aufgrund von Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Anders kann es aber aussehen, wenn man sich die Treuepflicht des Arbeitnehmers n\u00e4her anschaut. Aufgrund der Treuepflicht k\u00f6nnte der Arbeitgeber, im Hinblick auf die Pandemielage, verlangen, dass sich der Arbeitnehmer impfen l\u00e4sst.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Wir sind der Meinung, dass die Vollstreckung so einer Treuepflicht \u00fcber einen Titel und Zwangsgeld gem <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/888.html\" title=\"&sect; 888 ZPO: Nicht vertretbare Handlungen\">\u00a7 888 ZPO<\/a> zwischen Privatpersonen schwierig ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Arbeitsvertrag<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Arbeitsvertraglich k\u00f6nnte eine Impflicht vereinbar werden (in bestehende Vertr\u00e4ge m\u00fcsste es nachverhandelt werden). Aber: Eine arbeitsvertragliche Impflicht w\u00e4re nur denkbar, wenn es auch eine gesetzliche Impflicht g\u00e4be!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Arbeitgeberhaftung bei Impfung durch Betriebsarzt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer regelm\u00e4\u00dfig nicht f\u00fcr Sch\u00e4den oder Schmerzensgeld aufgrund einer vom Betriebsarzt durchgef\u00fchrten Impfung, da zwischen den Arbeitsvertragsparteien\u00a0<strong>kein Behandlungsvertrag<\/strong>\u00a0zustande kommt. Daher muss sich der Arbeitgeber auch keine Aufkl\u00e4rungspflicht des Betriebsarztes zurechnen lassen. Wenn sich nun beispielsweise ein Krankenpfleger oder eine Krankenpflegerin auf Empfehlung des Arbeitsgebers eine bestimmte Impfung geben l\u00e4sst, handelt es sich nicht um einen entsch\u00e4digungspflichtigen Arbeitsunfall i.S.d. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/8.html\" title=\"&sect; 8 SGB VII: Arbeitsunfall\">\u00a7 8 SGB VII<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Nachweis des Impfstatus&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Arbeitgeber w\u00fcrden von Arbeitnehmern auch verlangen einen Nachweis \u00fcber eine Impfung vorzulegen. Aus unserer Sicht ist es unproblematisch, wenn der Arbeitgeber eine Impflpficht anordnen d\u00fcrfte. In anderen F\u00e4llen k\u00f6nnen weitreichende datenschutzrechtliche Konsequenzen drohen. Der Nachweis \u00fcber den Impfstatus ist, wie alle anderen Daten, eine personenbezogene Information, die bei fehlender vertraglicher Verpflichtung nicht zur Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erforderlich ist (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/26.html\" title=\"&sect; 26 BDSG: Datenverarbeitung f&uuml;r Zwecke des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses\">\u00a7 26 Abs.1 BDSG<\/a> oder <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/6.html\" title=\"Art. 6 DSGVO: Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Verarbeitung\">Art.6 Abs.1c) DSGVO<\/a>). Somit d\u00fcrfte es schon an den allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr eine Datenverarbeitung fehlen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Auch wenn eine gesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/23a.html\" title=\"&sect; 23a IfSG: Personenbezogene Daten &uuml;ber den Impf- und Serostatus von Besch&auml;ftigten\">\u00a7 23a IfSG<\/a> vorgesehen ist, so beschr\u00e4nkt sie sich nur auf die in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/IfSG\/23.html\" title=\"&sect; 23 IfSG: Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die L&auml;nder\">\u00a7 23 Abs.3 IfSG<\/a> vorgesehene F\u00e4lle!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wie man sieht, ist das Recht von Mitarbeitern auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht absolut und kann in den berechtigten Interessen des Arbeitgebers seine Grenzen finden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Unt\u00e4tigkeit der Politik bedeutet allerdings nicht, dass Private ebenso unt\u00e4tig bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Arbeitgeber es gerne sehen w\u00fcrden, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind, k\u00f6nnte man auch \u00fcber eine Art \u201e<strong>Motivierung<\/strong>\u201c nachdenken. Das w\u00e4re arbeitsrechtlich zul\u00e4ssig, wenn es keine Umgehung des Direktionsrechts darstellt und kein Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Konflikt befindet sich auf verfassungsrechtlicher Ebene: die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/12.html\" title=\"Art. 12 GG\">Art. 12<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" title=\"Art. 14 GG\">14 GG<\/a>), stehen dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2 Abs.1<\/a> i.V.m. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1 Abs. 1 GG<\/a>), sowieso dem Recht der K\u00f6rperlichen Unversehrtheit (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2 Abs. 2, S.1 GG<\/a>) gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist also immer im Einzelfall zu kl\u00e4ren, ob der Arbeitgeber mit der Impfung ein berechtigtes Interesse hat, welches den grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen des Arbeitnehmers \u00fcberwiegt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/corona-arbeitsschutzverordnung-home-office-und-weitere-schutzmassnahmen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Corona-Schutzverordnung: Home-Office und weitere Schutzma\u00dfnahmen (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Corona-Schutzverordnung: Home-Office und weitere Schutzma\u00dfnahmen<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Politik hat ge\u00e4u\u00dfert eine gesetzliche Impflicht gegen Covid-19 nicht zu planen und doch liest man immer wieder von Arbeitgebern, die auf eine Impfung bestehen. Der Gesetzgeber h\u00e4lt sich damit auff\u00e4llig zur\u00fcck und setzt auf Freiwilligkeit. 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