{"id":9497,"date":"2021-02-03T10:00:00","date_gmt":"2021-02-03T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9497"},"modified":"2021-02-03T20:52:07","modified_gmt":"2021-02-03T19:52:07","slug":"unzulaessige-nutzung-eines-prominentenbildes-fuer-die-bebilderung-eines-urlaubslottos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/unzulaessige-nutzung-eines-prominentenbildes-fuer-die-bebilderung-eines-urlaubslottos\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssige Nutzung eines Prominentenbildes f\u00fcr die Bebilderung eines „Urlaubslottos“"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.01.2021 (Az. I ZR 207\/19<\/a>) entschieden, dass die ungenehmigte Nutzung des Bildnisses und des Namens eines Schauspielers, zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung, einen rechtswidrigen Eingriff in den verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts darstellt.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Artikel berichten wir n\u00e4heres zum Eingriff in verm\u00f6gensrechtlichen Bestandteil des Pers\u00f6nlichkeitsrechts bei ungenehmigter Bildernutzung.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Schauspieler, der in der Zeit von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie „Das Traumschiff“ den Kapit\u00e4n spielte, klagte gegen die Zeitung \u201eBild am Sonntag\u201c. Die Zeitung hatte am 18.02.2018 unter der \u00dcberschrift „Gewinnen Sie Bares und eine Traumreise“ einen Artikel zur Gewinnspiel-Aktion „Urlaubslotto“ ver\u00f6ffentlicht. Hierf\u00fcr wurde bis auf die linke Spalte die gesamte Zeitungsseite genutzt. Unterhalb der \u00dcberschrift befand sich ein Foto, auf dem der Schauspieler als Kapit\u00e4n in seiner Rolle abgebildet war.<\/p>\n\n\n\n

Die Bildunterschrift war auch mit dem b\u00fcrgerlichen Name des Schauspielers betitelt. Daher klagte der Schauspieler auf Unterlassung und Zahlung einer angemessenen Lizenzgeb\u00fchr.<\/p>\n\n\n\n

Eingriff in Pers\u00f6nlichkeitsrecht <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Unterlassungsanspruch wurde vom BGH best\u00e4tigt, da die Zeitung in den verm\u00f6gensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild eingegriffen hat. Dieser Eingriff ist laut BGH, mangels Einwilligung und weniger stark gewichtigeren Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit, auch rechtswidrig. Eine Einwilligung des Betroffenen h\u00e4tte gem. \u00a7 22 Satz 1 KUG<\/a> vorliegen m\u00fcssen! Die Einwilligung nach \u00a7 22 KUG<\/a> kann formlos erfolgen und sich aus einem schl\u00fcssigen Zusammenhang ergeben.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis f\u00fcr Werbezwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll, ist ein verm\u00f6gensrechtlicher Bestandteil des Pers\u00f6nlichkeitsrechts.<\/p>\n\n\n\n

Jedoch schr\u00e4nkte der BGH die schwere des Eingriffs ein, indem es besonders auf den kommerziellen Gebrauch des Bildnisses abstellte. \u201eDie Ver\u00f6ffentlichung des Bildnisses ist nicht geeignet, einen nennenswerten Beitrag zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung zu leisten.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens: Die Beurteilung, ob das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte gem. \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG<\/a> zuzuordnen ist, und damit ohne Einwilligung des Abgebildeten genutzt werden darf, erfordert eine Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse des Kl\u00e4gers am Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit<\/strong> und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter urteilten aber, dass in diesem Fall die Interessen des Kl\u00e4gers \u00fcberwiegen. <\/p>\n\n\n\n

Die Einwilligung des Abgebildeten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie zuvor schon erw\u00e4hnt, setzt die Verbreitung und Zurschaustellung von Bildnissen, soweit nicht die Ausnahmen der \u00a7\u00a7 23<\/a>, 24 KUG<\/a> eingreifen, die vorherige Einwilligung des Abgebildeten voraus.  Einwilligungsbef\u00e4higt ist jede nat\u00fcrliche Person, gleich welchen Alters, Gesundheits- oder Geisteszustandes.<\/p>\n\n\n\n

Es stellt sich die Frage, ob eine Einwilligung gem. \u00a7 130 Abs. 1 S.1 BGB<\/a> eine rechtsgesch\u00e4ftliche Willenserkl\u00e4rung mit Bindungswillen ist, die dementsprechend grunds\u00e4tzlich unwiderruflich ist, oder eine unverbindliche Erkl\u00e4rung darstellt. <\/p>\n\n\n\n

Soweit es von der Anwendbarkeit der DSGVO bei der Bildbearbeitung ausgegangen wird, sieht Art. 7 DSGVO<\/a> eine jederzeitige Widerrufsm\u00f6glichkeit vor. Das w\u00fcrde bedeuten, wenn die Einwilligung als Gegenleistung im Vertragsverh\u00e4ltnis erfolgt, dennoch ein st\u00e4ndiges Widerrufsrecht gelten w\u00fcrde. Es gilt aber der Grundsatz der Verbindlichkeit der Einwilligungserkl\u00e4rung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel: \u201eVer\u00f6ffentlichung von Bildnissen nach DSGVO und KUG<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Unterlassungsanspruch wegen einer Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts in der Auspr\u00e4gung des Rechts am eigenen Namen bejahte der BGH in diesem Urteil.<\/p>\n\n\n\n

Es wies aber darauf hin, dass zu Gunsten der Zeitung zu ber\u00fccksichtigen ist, dass sie ein Foto genutzt hat, das auch als Symbolbild f\u00fcr eine Kreuzfahrt im Sinne einer „Traumreise“ stehe und sich dadurch teilweise von der Person des Kl\u00e4gers abl\u00f6st. <\/p>\n\n\n\n

Bei der Verletzung des KUG droht die Inanspruchnahme durch den Betroffenen. Nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO<\/a> ist auch die Verh\u00e4ngung eines hohen Bu\u00dfgeldes m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Ver\u00f6ffentlichung von Bildnissen und Datenschutz? Melden sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

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