Der BGH hatte \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen einem Prominenten eine fiktive Lizenzgeb\u00fchr daf\u00fcr zu zahlen hat, dass es ein Bild des Prominenten im Rahmen eines sog. Clickbaiting (Klickk\u00f6dern) verwendet hat. <\/p>\n\n\n\n
Am 21.01.2021 (Az. I ZR 120\/19<\/a>) entschied der BGH, dass Medien nicht ohne Einwilligung mit Bildern von Prominenten f\u00fcr ihre Artikel werben d\u00fcrfen, wenn sie nicht selbst in den Artikeln erscheinen.<\/p>\n\n\n\n In diesem Artikel berichten wir n\u00e4heres zum Recht am eigenen Bild.<\/p>\n\n\n\n Ein Fernsehmoderator klagte gegen eine Programmzeitschrift. Diese hatte auf ihrem Profil eine Meldung gepostet, die vier Bilder prominenter Fernsehmoderatoren enthielt, darunter ein Bild des Fernsehmoderators. Dieser hatte der Verwendung seines Bilds nicht zugestimmt. Durch Anklicken des Posts wurde der Leser auf das Internetangebot der Zeitschrift weitergeleitet. Informationen \u00fcber den Moderator fanden sich dort jedoch nicht! F\u00fcr den Fall entscheiden war auch, dass der Fernsehmoderator in Deutschland \u00fcber einen hohen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad verf\u00fcgt. Das nutzte die Zeitschrift zum \u201eKlickk\u00f6dern\u201c aus.<\/p>\n\n\n\n \u201eKlickk\u00f6dern\u201c oder \u201eClickbaiting\u201c dient dem Zweck h\u00f6here Zugriffszahlen und damit einen gr\u00f6\u00dferen Marktwert zu erzielen. Der gr\u00f6\u00dfere Marktwert steigert wiederum die Werbeeinnahmen durch Internetwerbung. Man benutzt dabei rei\u00dferische \u00dcberschriften und Bilder, die eine gewisse Neugier beim Leser ausl\u00f6sen. Diese Form der Beitr\u00e4ge sind dazu immer sehr leicht zu teilen. Das Teilen erh\u00f6ht ebenfalls den Marktwert. <\/p>\n\n\n\n Das OLG K\u00f6ln hatte die Zeitschrift zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgeb\u00fchr von 20.000 Euro verurteilt und den Anspruch aus den Gesichtspunkten der ungerechtfertigten Bereicherung und des Schadensersatzes zugesprochen. <\/p>\n\n\n\n Die Richter urteilten, dass die Nutzung des Bildnisses gem. \u00a7\u00a7 22<\/a>, 23 KUG<\/a> rechtswidrig ist. Der BGH entschied, dass das von der Zeitschrift in ihrem Online-Profil betriebene \u201eClickbaiting\u201c in das Recht am eigenen Bild des Moderators eingereift, der zu keinem Zeitpunkt eine Einwilligung abgegeben haben. Die Zahlung der fiktiven Lizenzgeb\u00fchr ergibt sich daher aus den \u00a7\u00a7 812 Abs.1 Alt.2<\/a>, 812 Abs.2 BGB<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Auch wie schon in anderen \u00e4hnlich gelagerten Entscheidungen, urteilten die Richter hier, dass das Recht am eigenen Bild ein verm\u00f6gensrechtlicher Bestandteil des Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/strong> ist.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Es kommt bei der unerlaubten Verwendung eines Bildnisses nicht darauf an, dass dem Beitrag ein \u201egenerell werbender Charakter\u201c zukommt. Hintergrund daf\u00fcr ist, dass die Profile von Medienunternehmen wie Facebook usw. davon gepr\u00e4gt sind, dass Beitr\u00e4ge verlinkt und in dem Kontext des Links mit dem Ziel angerissen werden, dass der Besucher des Profils den verlinkten Beitrag als Teil des Gesamtprodukts, n\u00e4mlich der Internetseite, aufsuche. <\/p>\n\n\n\n Die Beurteilung, ob das Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte gem. \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG<\/a> zuzuordnen ist und damit ohne Einwilligung des Abgebildeten genutzt werden darf, bedarf einer Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse des Kl\u00e4gers am Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit<\/strong> und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Wenn es um die Zul\u00e4ssigkeit von Bildver\u00f6ffentlichung geht, spricht die Rechtsprechung von einem \u201eabgestuften Schutzkonzept\u201c. Danach d\u00fcrfen Bildnisse einer Person grunds\u00e4tzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (\u00a7 22 S.1 KUG<\/a>). Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der \u00d6ffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorg\u00e4nge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Geschehen der Zeit, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, ist eine Abw\u00e4gung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2<\/a> I iVm Art. 1 Abs.1 GG<\/a>, Art. 8 Abs.1 EMRK<\/a> und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs.1 GG<\/a>, Art. 10 EMRK<\/a> vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Der BGH hat in k\u00fcrzester Zeit \u00fcber zwei F\u00e4lle entschieden, in denen bekannte Pers\u00f6nlichkeiten nicht hinnehmen m\u00fcssen, dass ihre Bilder in der Presse unentgeltlichen zu Werbezwecken genutzt werden, wenn nicht im Beitrag \u00fcber sie berichtet wird. <\/p>\n\n\n\n Zur fiktiven Lizenzgeb\u00fchr \u00e4u\u00dferte sich der BGH wie folgt: Die Vorinstanz hat den \u201eganz \u00fcberragenden Markt- und Werbewert und die au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Beliebtheit des Kl\u00e4gers\u201c in die Berechnungsgrundlage mit einbezogen. <\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen zum Thema Recht am eigenen Bild und m\u00f6chten gegen eine ungenehmigte Nutzung ihres Bildnisses vorgehen? Melden Sie sich bei uns! Unser in diesem Bereich spezialisiertes Team hilft Ihnen gerne schnell und unkompliziert weiter und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BGH hatte \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen einem Prominenten eine fiktive Lizenzgeb\u00fchr daf\u00fcr zu zahlen hat, dass es ein Bild des Prominenten im Rahmen eines sog. Clickbaiting (Klickk\u00f6dern) verwendet hat. Am 21.01.2021 (Az. 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Was ist \u201eKlickk\u00f6dern\u201c oder \u201eClickbaiting\u201c?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Eingriff in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Keine Person der Zeitgeschichte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n