Der lange Lockdown trifft Unternehmen hart. Friseure, Gastst\u00e4tten, Hotels, Fitnessstudios usw. k\u00f6nnen kaum noch \u00fcberleben und stehen vor dem Ruin. Finanzielle Hilfen konnten teilweise nicht beantragt werden, weil der Lockdown erst in der Monatsmitte begann. <\/p>\n\n\n\n
Daher kl\u00e4ren wir in diesem Artikel die Frage, ob die Versicherung bei Betriebsschlie\u00dfung wegen Corona zahlen muss!<\/p>\n\n\n\n
Viele Versicherungen weisen schon seit letztem Jahr alle Anspr\u00fcche ab. Begr\u00fcndet wird das meistens damit, dass die Schlie\u00dfungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht von der Versicherungspolice gedeckt w\u00e4ren. <\/p>\n\n\n\n
So einfach ist das aber nicht! Wir raten Ihnen die Vertragsunterlagen rechtlich genauestens \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen!<\/p>\n\n\n\n
In vielen F\u00e4llen benutzen Versicherer unverst\u00e4ndliche und undurchsichtige Klauseln, um sich im Versicherungsfall einen m\u00f6glichst weiten Spielraum zu schaffen. Das d\u00fcrfen Sie sich aber nicht gefallen lassen! <\/p>\n\n\n\n
Der Versicherungsumfang k\u00f6nnte n\u00e4mlich, entgegen der Ansicht der Versicherung, unwirksam eingeschr\u00e4nkt worden sein. Das w\u00fcrde eine Klausel in den Versicherungsbedingungen intransparent und damit unwirksam machen. Dem Versicherungsnehmer muss, wenn der Versicherungsschutz eingeschr\u00e4nkt wird, n\u00e4mlich immer deutlich gemacht werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel besteht!<\/p>\n\n\n\n
Es bedarf bei Versicherungsklauseln einer klaren und deutlichen Formulierung. Als Beispiele k\u00f6nnte man an solche Formulierungen denken:<\/p>\n\n\n\n
\u201enur die folgenden\u201c, \u201eausschlie\u00dflich die folgenden\u201c oder \u201ediese Auflistung ist abschlie\u00dfend\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re vom Versicherungsnehmer auch nicht zu erwarten, dass er die Auflistung in den AVB mit dem IfSG Wort f\u00fcr Wort abgleicht. <\/p>\n\n\n\n
Die meisten Versicherer st\u00fctzen sich auf das Argument, dass der neue Krankheitserreger Covid-19 nicht unter die versicherten Krankheiten falle.<\/p>\n\n\n\n
Des Weiteren f\u00fcgen sie hinzu, dass die Betriebsschlie\u00dfungen nicht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergehen w\u00fcrden, sondern aufgrund von Allgemeinverf\u00fcgungen der Bundesl\u00e4nder, welche von der Versicherung nicht abgedeckt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Diese Argumentation greift, laut Richter am LG M\u00fcnchen I, nicht durch, da es f\u00fcr Versicherer nicht auf die Rechtsform und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung ankommen, sondern allein, dass eine angeordnete Betriebsschlie\u00dfung ergangen ist.<\/p>\n\n\n\n
Rechtstipp<\/strong>: Die H\u00f6he der zu zahlenden Entsch\u00e4digung wirkt sich \u00fcbrigens weder durch Kurzarbeitergeld, noch durch staatliche Corona-Liquidit\u00e4tshilfen, anspruchsmindernd aus. Es handelt sich ja gerade um Schadenersatzzahlungen f\u00fcr die Betriebsschlie\u00dfungen. <\/p>\n\n\n\n Sie m\u00fcssen sich als Restaurantbetreiber bspw. auch nicht auf einen Au\u00dferhausverkauf einlassen, wenn es f\u00fcr Sie als Betreiber ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegesch\u00e4ft darstellt und es keine unternehmerische Alternative ist. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Legen Sie bei Ihrer Versicherung begr\u00fcndet und nachvollziehbar dar, dass es f\u00fcr Ihren Betrieb keine Alternative ist Au\u00dferhausverkauf anzubieten. Sie m\u00fcssen sich in diesem Fall von Ihrer Versicherung nicht darauf verweisen lassen!<\/p>\n\n\n\n Auch wenn eine au\u00dfergerichtliche Vereinbarung mit einer Versicherung zu einer hohen Entsch\u00e4digung f\u00fchren kann, sollten Sie niemals vorschnell eine vorgelegte Vereinbarung unterschreiben. Nehmen Sie immer mit Ihrem Anwalt R\u00fccksprache. Unter Umst\u00e4nden wird die vorgeschlagene Summe viel zu niedrig angesetzt sein, sodass noch Verhandlungsspielraum nach oben besteht. Haben Sie bereits eine solche Vereinbarung unterzeichnet ist oftmals nichts mehr zu machen, da Sie mit der Unterzeichnung auf alle Anspr\u00fcche gegen die Versicherung verzichten.<\/p>\n\n\n\nAu\u00dferhausverkauf kein Abzugsposten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Au\u00dfergerichtliche Vereinbarung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n