{"id":9514,"date":"2021-02-10T10:00:00","date_gmt":"2021-02-10T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9514"},"modified":"2021-02-06T12:55:22","modified_gmt":"2021-02-06T11:55:22","slug":"fast-160-millionen-euro-dsgvo-bussgelder-im-jahr-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/fast-160-millionen-euro-dsgvo-bussgelder-im-jahr-2020\/","title":{"rendered":"Fast 160 Millionen Euro DSGVO-Bu\u00dfgelder im Jahr 2020"},"content":{"rendered":"\n

Die EU verh\u00e4ngte im vergangenen Jahr Strafen in H\u00f6he von rund 160 Millionen Euro. Die Meldungen sind dabei zur\u00fcckgegangen, jedoch wurden insgesamt h\u00f6here und h\u00e4rtere Strafen gegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe verh\u00e4ngt. <\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Warum h\u00f6here Strafen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Strafen sollen durch Generalpr\u00e4vention wirksam und abschreckend sein. Dadurch soll die Allgemeinheit von Verst\u00f6\u00dfen abgehalten und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Geltung des Rechts gest\u00e4rkt werden. Dabei soll die Schwere des Versto\u00dfes in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Sanktion stehen.<\/p>\n\n\n\n

Art. 83 DSGVO<\/a> stellt f\u00fcr Unternehmen, aus unserer Sicht, ein immer h\u00f6heres Risiko dar, datenschutzrechtlich einen Versto\u00df zu begehen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem haben auch Datenschutzbeh\u00f6rden h\u00f6here Befugnisse erhalten, um Verst\u00f6\u00dfe zu sanktionieren. <\/p>\n\n\n\n

Droht bei jedem Versto\u00df gegen die DSGVO ein Bu\u00dfgeld?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die DSGVI l\u00e4sst grunds\u00e4tzlich sehr wenig Spielraum und auch die EU-Kommission ist angehalten die DSGVO umzusetzen. Zur Umsetzung bedarf es Sanktionen. Art. 83 Abs. 4, 5 und 6 DSGVO<\/a> nehmen auf fast alle Handlungspflichten Bezug. Daher k\u00f6nnen wir im Allgemeinen sagen, dass sogar wegen eines eher \u201ekleineren\u201c Versto\u00dfes (z.B. Versto\u00df gegen Kooperationspflichten), ein Bu\u00dfgeld gem. Art. 83 Abs. 4 DSGVO<\/a> f\u00e4llig werden kann. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Auch Verst\u00f6\u00dfe gegen das BSDG k\u00f6nnen mit einem Bu\u00dfgeld belegt werden! (Vgl. \u00a7 26 BDSG<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Adressaten der Bu\u00dfgelder und Kriterien der Bu\u00dfgeldh\u00f6he<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Adressaten der Bu\u00dfgelder sind gem. Art. 83 Abs. 4-6 DSGVO<\/a> die Auftragsverarbeiter. Ein Blick in Art. 4 Nr.7 DSGVO<\/a> zeigt, dass auch nat\u00fcrliche Personen Adressaten von Sanktionen werden k\u00f6nnen, wenn die Person \u00fcber den Zweck der Verarbeitung entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Art. 83 Abs.2 DSGVO<\/a> nennt \u00fcbrigens Kriterien \u00fcber die H\u00f6he des Bu\u00dfgeldes. Demnach kann ein Mitgliedsstaat nicht selbst \u00fcber die Sanktionsh\u00f6he entscheiden. Kriterien, die die Art und H\u00f6he des Bu\u00dfgeldes beeinflussen sind dabei, die Schwere des Versto\u00dfes, die Frage des Vorsatzes oder der Fahrl\u00e4ssigkeit, oder ob der Auftragsverantwortliche schon einmal sanktioniert wurde und was der Verantwortliche getan hat, um den Schaden zu minimieren.<\/p>\n\n\n\n

Bu\u00dfgeldmodell<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit einem Bu\u00dfgeldmodell will man weiterhin eine harmonisierte Bu\u00dfgeldpraxis schaffen. Das Modell orientiert sich dabei an Art. 83 DSGVO<\/a>. Dadurch sollen systematische, transparente und nachvollziehbare Bu\u00dfgeldbemessungen folgen, indem Unternehmen in Gr\u00f6\u00dfenklassen und weitere Kriterien eingeteilt werden. Dadurch sollen Bu\u00dfgelder gem. Art. 83 Abs.1 DSGVO<\/a> verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Es sollen beispielsweise eine drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit oder in der Branche zu erwartende besonders geringe Renditen Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich gesehen ist so ein Modell aber kritisch zu betrachten, weil es vor allem auf den Umsatz eines Unternehmens abstellt! Au\u00dferdem f\u00fchrt, wie die Praxis schon bewiesen hat, so ein Konzept auch bei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringen Verst\u00f6\u00dfen, zu h\u00f6heren Bu\u00dfgeldern.<\/p>\n\n\n\n

Was ist mit der DSGVO definitiv nicht vereinbar?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit der DSGVO ist nicht vereinbar Kundendaten \u00fcber Jahre hinweg zu speichern. Kundendaten sind dabei E-Mail Adressen, Passw\u00f6rter, Adressen; nicht jedoch eine Kopie der Gesundheitskarte. <\/p>\n\n\n\n

Es ist wichtig, dass die Kundendaten f\u00fcr das Unternehmen relevant<\/strong> sind. Des Weiteren m\u00fcssen solche Daten verschl\u00fcsselt abgespeichert werden. Au\u00dferdem darf von Kunden auch keine \u201egenerelle Einwilligung\u201c f\u00fcr alle in der Zukunft durchzuf\u00fchrenden Vorg\u00e4nge einholen.<\/p>\n\n\n\n

Neuer Trend – Strafschadensersatz <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Verschiedene neuere Urteile aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass seit neuestem weniger hohe Anforderungen an den Schadensbegriff gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> gestellt wurden. Daraus kommt es zu einem Strafschadensersatz<\/strong> bei DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen, wenn ein Schaden zB. schon bei Kontrollverlust anerkannt wird. Auch eine Abschreckungswirkung bei ausgesprochen Schadensersatzanspr\u00fcche scheint mit Begr\u00fcndung der europarechtlichen Verpflichtung \u00e4u\u00dferst fraglich! <\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie dazu unseren Beitrag: \u201eStrafschadensersatz wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen – Ein \u00dcberblick<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Die nationalen Aufsichtbeh\u00f6rden sind verpflichtet DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe mit Bu\u00dfgeldern bzw. Strafen zu verh\u00e4ngen. Sie sind auch verpflichtet dem Unternehmen eine Frist zu setzen die Verst\u00f6\u00dfe umgehend zu unterlassen und ihre Unternehmenspraxis nachweislich DSGVO-konform umzustellen. Nat\u00fcrlich muss auch hier die H\u00f6he des Bu\u00dfgeldes verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. F\u00fcr die Einhaltung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nutzt die Aufsichtbeh\u00f6rde einen vorher festgelegten \u201eSanktionen-Katalog\u201c. Straferh\u00f6hend wirken sich unter anderem vors\u00e4tzliche Verst\u00f6\u00dfe, Vers\u00e4umnisse und keine Zusammenarbeit mit der jeweiligen Aufsichtsbeh\u00f6rde aus.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema DSGVO? Ihnen wird ein Versto\u00df gegen die DSGVO vorgeworfen oder Sie sehen Ihre personenbezogenen Daten gef\u00e4hrdet? Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n\n\n\n

Unser im Datenschutzrecht spezialisiertes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU verh\u00e4ngte im vergangenen Jahr Strafen in H\u00f6he von rund 160 Millionen Euro. Die Meldungen sind dabei zur\u00fcckgegangen, jedoch wurden insgesamt h\u00f6here und h\u00e4rtere Strafen gegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe verh\u00e4ngt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Warum h\u00f6here Strafen? Strafen sollen durch Generalpr\u00e4vention wirksam und abschreckend sein. 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