Anfang Januar kam die Nachricht, dass es bei den Gep\u00e4ckkontrollen am Flughafen BER zu mehreren elektrostatischen Entladungen gekommen sei, wodurch mehrere Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens \u00e4rztliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten. Ob die Mitarbeiter des Flughafenpersonals einen Schmerzensgeldanspruch haben, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n
Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens haben beim Durchleuchten von Taschen Stromschl\u00e4ge durch ein Gep\u00e4ckband bekommen. Die Betroffenen mussten \u00e4rztlich behandelt werden und klagten \u00fcber starke Schmerzen, Taubheitsgef\u00fchle und Benommenheit.<\/p>\n\n\n\n
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ger\u00e4te ist die Bundespolizei, die auch von den technischen Problemen wusste. Sie h\u00e4ndigte den Mitarbeitern der Sicherheitsfirma daf\u00fcr auch extra Antistatik-Schl\u00fcsselanh\u00e4nger aus, womit der Arbeitgeber der Sicherheitsmitarbeiter anscheinend keine Probleme hatte. Der Arbeitgeber lie\u00df seine Sicherheitsmitarbeiter unter diesen Umst\u00e4nden an den Ger\u00e4ten weiterarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Von einem Arbeitsunfall spricht man, wenn es eine kausale Verkn\u00fcpfung des Unfalls mit der betrieblichen Sph\u00e4re gibt. Es m\u00fcsste also eine rechtliche Zurechnung f\u00fcr besonders bezeichnete Risiken der Arbeitswelt vorliegen. Die Frage nach diesem Zurechnungszusammenhang stellt sich \u00fcbrigens auf drei Ebenen, n\u00e4mlich als Unfallkausalit\u00e4t zwischen ausge\u00fcbter T\u00e4tigkeit und Unfallereignis, als haftungsbegr\u00fcndende Kausalit\u00e4t zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden und als haftungsausf\u00fcllende Kausalit\u00e4t zwischen Gesundheitsschaden und den (nicht zwangsweise l\u00e4nger andauernden) Unfallfolgen (BSG Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 1\/05 R<\/a>). Diese d\u00fcrfte in diesem Fall auch auf allen Ebenen gegeben sein.<\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber hat weitreichende Schutzpflichten gegen\u00fcber seinen Arbeitnehmern. Sie bilden sozusagen das Gegenst\u00fcck zur Treuepflicht des Arbeitnehmers. Die Schutzpflichten ergeben sich dabei grunds\u00e4tzlich aus dem Arbeitsvertrag nach \u00a7\u00a7 611<\/a> i.V.m. 241 Abs. 2<\/a>, 242 BGB<\/a>. Dar\u00fcber hinaus begr\u00fcnden besondere Arbeitsschutzgesetze auch \u00f6ffentlich-rechtliche Schutzpflichten des Arbeitgebers.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Gen\u00fcgt der Arbeitgeber den Schutzpflichten nicht, kommt immer ein Schadensersatzanspruch in Betracht!<\/p>\n\n\n\n Gem. \u00a7\u00a7 617 ff. BGB<\/a> konkretisiert der Gesetzgeber die arbeitsvertraglichen Pflichten zum Schutz von Leben und Gesundheit, indem er die Gestaltung von Arbeitsplatz, -ablauf, und -umgebung n\u00e4her regelt.<\/p>\n\n\n\n Im konkreten Fall ist die Bundespolizei f\u00fcr die Ger\u00e4te zust\u00e4ndig, jedoch betreibt das Land Brandenburg diesen Flughafen. Es kommt bei der Verletzung von Schutzpflichten am Arbeitsplatz aber immer auf den Arbeitgeber an und nicht, wer f\u00fcr die Ger\u00e4te zust\u00e4ndig ist. Verlangt der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit bestimmten Ger\u00e4ten arbeiten soll, muss er auch f\u00fcr deren Sicherheit einstehen! Ob der Arbeitgeber die Bundespolizei in Regress nehmen kann, ist dabei eine andere Frage. <\/p>\n\n\n\n Der Arbeitgeber der Sicherheitsmitarbeiter h\u00e4tte die Arbeit mit den fehlerhaften Ger\u00e4ten unverz\u00fcglich unterbinden sollen, um dem Schutz der Arbeitnehmer zu gew\u00e4hrleisten. Das war dem Arbeitgeber auch, in Anbetracht der Gef\u00e4hrlichkeit der Ger\u00e4te, zumutbar. Dass er die Ger\u00e4te nicht selbstst\u00e4ndig entfernen oder austauschen kann, wenn die Bundespolizei f\u00fcr sie zust\u00e4ndig ist, hat dabei keinen Einfluss auf die Schutzpflichten des Arbeitgebers.<\/p>\n\n\n\n Verletzt der Arbeitgeber seine Schutzpflichten gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer, so wie in diesem Fall, wo Arbeitsschutzregeln offensichtlich nicht eingehalten wurden, ist er dem Arbeitnehmer gegen\u00fcber gem. \u00a7 280 Abs. 1 BGB<\/a> schadensersatzpflichtig. Dar\u00fcber hinaus kommt ein Schmerzensgeldanspruch wegen unerlaubter Handlung gem. \u00a7 823 Abs.1 BGB<\/a> in Betracht. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Die Haftung des Arbeitgebers ist \u00fcbrigens nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt! <\/p>\n\n\n\n Seit der Er\u00f6ffnung des BER kam es, nach Angaben der Gewerkschaft, zu mehr als 60 Unf\u00e4llen! Das Verhalten der Bundespolizei und des Unternehmens ist generell als grob fahrl\u00e4ssig einzusch\u00e4tzen. <\/p>\n\n\n\n Mitarbeiter k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich verlangen w\u00e4hrend der Arbeit keiner Gefahr ausgesetzt zu werden. Trotzdem musste das Flughafenpersonal an den Ger\u00e4ten arbeiten, obwohl der Arbeitgeber und die Bundespolizei \u00fcber deren Fehlerhaftigkeit wusste. Das Aush\u00e4ndigen von Antistatik-Schl\u00fcsselanh\u00e4ngern d\u00fcrfte keine angemessene Ma\u00dfnahme zur Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten darstellen.<\/p>\n\n\n\n Viele arbeitsrechtliche Urteile zeigen deutlich auf, dass die Darlegung der Kausalit\u00e4t zwischen Arbeitsunfall und K\u00f6rper- und Gesundheitsverletzung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers geht. Es reicht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die K\u00f6rper- und Gesundheitsverletzung auf den Arbeitsunfall zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Das w\u00e4re in diesem Sachverhalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu bejahen!<\/p>\n\n\n\n Die Krankenversicherungen k\u00f6nnten am Ende zus\u00e4tzlich einen Anspruch gegen die Verantwortlichen als Gesamtschuldner haben. Das m\u00fcsste im konkreten Fall aber gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht oder haben einen Arbeitsunfall erlitten und m\u00f6chten Ihren Anspruch auf Schmerzensgeld gegen Ihren Arbeitgeber durchsetzen? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anfang Januar kam die Nachricht, dass es bei den Gep\u00e4ckkontrollen am Flughafen BER zu mehreren elektrostatischen Entladungen gekommen sei, wodurch mehrere Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens \u00e4rztliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten. 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Schmerzensgeldanspruch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n