{"id":9543,"date":"2021-02-18T10:00:00","date_gmt":"2021-02-18T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9543"},"modified":"2021-02-13T11:36:10","modified_gmt":"2021-02-13T10:36:10","slug":"massenentlassungen-was-arbeitnehmer-tun-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/massenentlassungen-was-arbeitnehmer-tun-koennen\/","title":{"rendered":"Massenentlassungen: Was Arbeitnehmer tun k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"\n

Die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin stark auf die Wirtschaft aus, Was absehbar war, tritt nun nach und nach ein. Auch Lufthansa, Quando und UPS Deutschland haben Massenentlassungen angek\u00fcndigt. Der Begriff ist aber kein juristisches Fachwort. Man kann aber im Zusammenhang mit \u00a7 17 Abs.2 KSchG<\/a> von \u201eMassenentlassungen\u201c sprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift erf\u00fcllt sind. <\/p>\n\n\n\n

Was Sie bei Massenentlassungen tun k\u00f6nnen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Betriebsbedingte Umstrukturierungen <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In unserem Blog berichteten wir schon oft \u00fcber K\u00fcndigungen und betriebsbedingte Umstrukturierungen. Aber wann spricht man eigentlich von einer betriebsbedingten Umstrukturierung? Bei einer betriebsbedingten Umstrukturierung, die weitreichende K\u00fcndigungen f\u00fcr die Arbeitnehmer zur Folge hat, m\u00fcssen die betrieblichen Erfordernisse \u201edringend\u201c sein. Das geht aus \u00a7 1 Abs.2 S.1 KSchG<\/a> hervor. Die K\u00fcndigung muss die Interessen des Betriebes notwendig machen und wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein. Die betriebsbedingte Umstrukturierung ist mit au\u00dfer- aber auch mit innerbetrieblichen Gr\u00fcnden zu rechtfertigen. Der Arbeitgeber k\u00f6nnte sich auf einen R\u00fcckgang von Auftr\u00e4gen berufen. Das m\u00fcsste er dann aber auch rechnerisch belegen k\u00f6nnen. Geht die Umstrukturierung auf innerbetriebliche Gr\u00fcnde zur\u00fcck, so liegt die Entscheidung meist im Unternehmen oder im Betrieb selbst, zB. wenn es zu Einsparungen kommen soll.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Unternehmerischen Entscheidungen sind vor dem BAG nur sehr eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar!<\/p>\n\n\n\n

Interessenausgleich und Sozialplan<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst m\u00fcsste Ihr Unternehmen einen Betriebsrat haben. Unternehmen ohne Betriebsrat sind selber bei Massenentlassungen nicht verpflichtet einen Sozialplan zu erstellen! Der Sozialplan dient dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern eines Betriebs infolge der geplanten Betriebs\u00e4nderungen entstehen. Es ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat, und muss grds. ausgehandelt werden. <\/p>\n\n\n\n

Das BAG betont dabei die \u201ezukunftsorientierte Ausgleichs- und \u00dcberbr\u00fcckungsfunktion\u201c von Sozialplanregelungen (BAG, 11.11.2008; Az. 1 AZR 475\/07<\/a>). Demnach sei nicht Zweck des Sozialplans eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, da die \u201eVorsorgefunktion\u201c oft nicht mehr notwendig ist. So kann dies auch zum Nachteil der Arbeitnehmer ber\u00fccksichtigt werden! Das gilt insbesondere bei Arbeitnehmern, die unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb einen neuen Arbeitsplatz finden oder kurz vor Erreichen des Rentenalters stehen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Das Alter des Unternehmens ist ausschlaggebend. In den ersten vier Jahren nach der Gr\u00fcndung ist gem. \u00a7 112a BetrVG<\/a> bei Betriebs\u00e4nderungen kein Sozialplan zu erstellen, auch wenn es einen Betriebsrat gibt!<\/p>\n\n\n\n

K\u00fcndigungsschutzklage<\/strong> und 3 Wochen Frist<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sie k\u00f6nnen mit der Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage feststellen, ob die K\u00fcndigung tats\u00e4chlich wirksam erging. Lassen Sie sich nicht von einem Gro\u00dfunternehmen einsch\u00fcchtern!<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp: Gegen eine schriftliche K\u00fcndigung k\u00f6nnen Sie sich mit einer K\u00fcndigungsschutzklage wehren oder aber eine Abfindung annehmen. Beides schlie\u00dft sich nicht aus! <\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich muss von Fall zu Fall entschieden werden, aber grunds\u00e4tzlich ist die Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ratsam. \u00dcber die Er\u00f6ffnung des K\u00fcndigungsschutzverfahrens erh\u00e4lt Ihr Anwalt die M\u00f6glichkeit weitere Informationen \u00fcber die betriebsbedingte K\u00fcndigungen und die Berechnung des Ausgleichs zu erhalten. Eine Klage kann zu jedem Zeitpunkt wieder zur\u00fcckgenommen, und stattdessen ein Ausgleich angenommen werden! Au\u00dferdem darf eine Abfindung nicht von einem Verzicht auf Klageerhebung abh\u00e4ngig gemacht werden. Gem. \u00a7 612 a BGB<\/a> darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Ma\u00dfnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zul\u00e4ssiger Weise seine Rechte aus\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Falls Sie eine K\u00fcndigung erhalten haben m\u00fcssen Sie gem. \u00a7 4 KSchG<\/a> innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der K\u00fcndigung eine K\u00fcndigungsschutzklage beim zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht einreichen. Auch wenn Sie die Frist knapp vers\u00e4umt haben, besteht noch die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Klageerhebung. Hierzu beraten wir Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

H\u00f6here Abfindung <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Durch die Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage kann mit einem geschickten Vorgehen eine h\u00f6here Abfindung ausgehandelt werden. Die Abfindung kann n\u00e4mlich nicht pauschal festgesetzt werden, da sie auch absolut branchenabh\u00e4ngig ist. Die Rechtsprechung setzt die Regelabfindung bei einem halben Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugeh\u00f6rigkeit fest.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Ohne Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage gilt die K\u00fcndigung in jedem Fall als wirksam, auch wenn sie eigentlich nicht gerechtfertigt war! Es ist also immer sinnvoll eine K\u00fcndigungsschutzklage zu erheben.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Lufthansa den gek\u00fcndigten Mitarbeitern eine \u00dcbergangsm\u00f6glichkeit zur Deutschen Bahn anbietet, werden sich die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Mitarbeiter \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zu Ihrer K\u00fcndigung, m\u00f6chte eine K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, oder Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag und Abfindung?<\/p>\n\n\n\n

Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne. Insbesondere bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen sollte man die wirksame Massenentlassungsanzeige nach \u00a7 17 Abs. 2 KSchG<\/a>, den Sozialplan und eine korrekte Abfindung in Anlehnung an die Betriebszugeh\u00f6rigkeit anwaltlich pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n\n\n\n

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Die Corona-Pandemie wirkt sich weiterhin stark auf die Wirtschaft aus, Was absehbar war, tritt nun nach und nach ein. Auch Lufthansa, Quando und UPS Deutschland haben Massenentlassungen angek\u00fcndigt. Der Begriff ist aber kein juristisches Fachwort. 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