{"id":9545,"date":"2021-02-19T10:00:00","date_gmt":"2021-02-19T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9545"},"modified":"2021-02-13T12:26:05","modified_gmt":"2021-02-13T11:26:05","slug":"lg-duesseldorf-sieht-grenzen-bei-prank-videos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-duesseldorf-sieht-grenzen-bei-prank-videos\/","title":{"rendered":"LG D\u00fcsseldorf sieht Grenzen bei Prank-Videos"},"content":{"rendered":"\n

Das LG D\u00fcsseldorf hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (Az. 12 O 309\/20<\/a>) Grenzen bei sog. \u201ePrank-Videos\u201c gezogen.<\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Youtubern, worauf Sie rechtlich achten sollten!<\/p>\n\n\n\n

Was ist ein Prank-Video?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Unter einem Prank-Video versteht man w\u00f6rtlich \u201eStreich\u201c. Sogenannte Prank-Videos verbreiten sich rasend schnell \u00fcber soziale Medien und das stachelt Youtuber an, immer krassere Videos zu drehen, um eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite zu erreichen. Dass das nicht f\u00fcr das Opfer des Pranks genauso erfreulich ist, zeigt dieser Fall. <\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Eine Studentin hatte gegen einen Youtuber geklagt, weil er sie in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone angesprochen und gefragt hat: \u201eHast du ganz kurz zehn Minuten Zeit und 20 Zentimeter Platz*?\u201c Er stellte dieses Video ohne Einwilligung online. Jedoch fand es die klagende Studentin nicht so lustig wie er. Und auch das LG D\u00fcsseldorf entschied, dass das Video umgehend von seinem Account entfernt werden muss. Bei Zuwiderhandlung droht dem Youtuber sogar ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, oder eine sechsmonatige Ordnungshaft.<\/p>\n\n\n\n

Einwilligung erforderlich <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das KUG regelt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ver\u00f6ffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen, auf denen Personen zu erkennen sind in den \u00a7\u00a7 22<\/a> und 23 KUG<\/a>. Vor Inkrafttreten der DSGVO bema\u00df sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung von Bildnissen \u00fcbrigens nur nach nationalem Recht.<\/p>\n\n\n\n

Die Grundlage dieser Regelungen bildet das \u201eRecht am eigenen Bild\u201c, das eine Auspr\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts darstellt. <\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 22 KUG<\/a> d\u00fcrfen \u201eBildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete daf\u00fcr, da\u00df er sich abbilden lie\u00df, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angeh\u00f6rigen des Abgebildeten. Angeh\u00f6rige im Sinne dieses Gesetzes sind der \u00fcberlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

Vor der Ver\u00f6ffentlichung eines Bildes, bedarf es der Einwilligung des Abgebildeten. Es sch\u00fctzt sozusagen das Recht von Personen, selbst zu entscheiden \u00fcber das \u201ewann\u201c und \u201eob\u201c der Ver\u00f6ffentlichung der Aufnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Ausnahmen von der Einwilligung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vom Erfordernis der Einwilligung macht \u00a7 23 KUG<\/a> eine Ausnahme, wenn der Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit Rechnung getragen wird. Das gilt aber nur bei Bildnissen aus der Zeitgeschichte, bei Bildern, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft o.\u00e4. erscheinen, bei Bildern von \u00f6ffentlichen Versammlungen o.\u00e4.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Privilegien des \u00a7 23 KUG<\/a> gelten nicht, wenn der Ver\u00f6ffentlichung des Bildnisses vorrangige Interessen der abgelichteten Person entgegenstehen (z.B. Eingriffe in die Intim- oder Privatsph\u00e4re) (vgl. \u00a7 23 Abs.2 KUG<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Die Einwilligung nach \u00a7 22 KUG<\/a> kann formlos erfolgen und sich aus einem schl\u00fcssigen Zusammenhang ergeben (konkludent).<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Aus Beweisgr\u00fcnden raten wir Ihnen dennoch eine schriftliche Einwilligung einzuholen, aus der Zweck, Art und Umfang der geplanten Ver\u00f6ffentlichung hervorgeht.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Das KUG erfasst die \u201eVerbreitung\u201c und die \u201e\u00f6ffentliche Zurschaustellung\u201c von Bildnissen. Das Recht der Personen zu entscheiden \u00fcber das \u201ewann\u201c und \u201eob\u201c der Ver\u00f6ffentlichung einer Aufnahme gilt auch im Internet!<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hat richtigerweise in diesem Urteil die Rechtsposition der Studentin gest\u00e4rkt, indem es bei Prank-Videos Grenzen zieht. Bei der Verletzung des KUG drohte in der Vergangenheit nur die Inanspruchnahme durch den Betroffenen, doch dieses Urteil zeigt, dass auch ein sehr hohes Ordnungsgeld bei Zuwiderhandlung angedroht werden kann und sogar eine Ordnungshaft bei Verletzungen des Rechts am eigenen Bild in Frage kommt.<\/p>\n\n\n\n

Achtung: Auch wenn eine Ausnahme nach \u00a7 23 KUG<\/a> zu greifen scheint, muss stets gepr\u00fcft werden, ob die Ver\u00f6ffentlichung im Einzelfall berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt!<\/p>\n\n\n\n

Hierzu stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite. Unser im Urheberrecht und Medienrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Thema: \u201eNoch haften YouTube & Co nicht direkt<\/a>\u201c<\/p>\n\n\n\n

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