{"id":9559,"date":"2021-02-23T10:00:00","date_gmt":"2021-02-23T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9559"},"modified":"2021-02-21T11:20:22","modified_gmt":"2021-02-21T10:20:22","slug":"bgh-entscheidet-den-schinken-streit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-entscheidet-den-schinken-streit\/","title":{"rendered":"BGH ent\u00adscheidet den Schinken-Streit"},"content":{"rendered":"\n<p>Schwarzw\u00e4lder Schinken darf auch dann Schwarzw\u00e4lder Schinken hei\u00dfen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das entschied mit Beschluss vom 03.09.2020 der BGH (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2072\/19\" title=\"BGH, 03.09.2020 - I ZB 72\/19: Schwarzw&auml;lder Schinken II - Markenrechtsschutz: Voraussetzungen f...\">I ZB 72\/19<\/a>). Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Gericht die Rechtsbeschwerde des Schutzverbandes der Schwarzw\u00e4lder Schinkenhersteller zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Artikel erfahren Sie alles was Sie zu diesem Urteil und zum Thema Markenschutz wissen m\u00fcssen!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Markenschutz \u201eSchwarzw\u00e4lder Schinken\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bei der Bezeichnung &#8222;Schwarzw\u00e4lder Schinken&#8220; handelt es sich\u00a0<strong>seit 1997 um eine gesch\u00fctzte geografische Angabe<\/strong>. Solchen Schutzvorkehrungen, sollen die Qualit\u00e4t und den guten Ruf der gesch\u00fctzten Marke sichern.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Jahr 2005 beantragte aber der Schutzverband der \u201eSchwarzw\u00e4lder Schinkenhersteller\u201c eine \u00c4nderung der Spezifikation. Grund daf\u00fcr war, dass der Schinken immer seltener im St\u00fcck vertrieben wird und ihn viele Kunden inzwischen in Scheiben kaufen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Damit wollte der Verband erreichen, dass in der Spezifikation geregelt wird, dass das gewerbliche Aufschneiden und Verpacken nur im Schwarzwald erfolgen darf.&nbsp;Ausnahmen sollte es f\u00fcr Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Caterer geben!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Jedoch wurden dagegen mehrere Einspr\u00fcche eingelegt. Unter anderem von einem Hersteller, der seinen Schinken im Schwarzwald produziert, aber in Niedersachsen aufschneidet und verpackt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Streit vor dem Bundespatentgericht&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Streit besch\u00e4ftigte mehrfach das Bundespatentgericht. Im Jahr 2018 ging der Streit sogar vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 19.12.2018, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-367\/17\" title=\"EuGH, 19.12.2018 - C-367\/17: Schwarzw&auml;lder Schinken muss nur dann im Schwarzwald geschnitten un...\">C-367\/17<\/a>).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Urteil des EuGH: Laut Richter ist eine Beschr\u00e4nkung nur gerechtfertigt, wenn sie &#8222;<em>ein erforderliches und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Mittel darstellt, um die Qualit\u00e4t des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung oder die Kontrolle der Spezifikation f\u00fcr die gesch\u00fctzte geografische Angabe zu gew\u00e4hrleisten<\/em>&#8222;.<\/p>\n\n\n\n<p>Fraglich war, ob das auch auf den Schwarzw\u00e4lder Schinken zutrifft?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Bundespatentgericht entschied im Jahr 2019, dass der&nbsp;<strong>Schwarzw\u00e4lder Schinken nicht im Schwarzwald geschnitten<\/strong>&nbsp;werden muss und wies eine Beschwerde des Schutzverbandes zur\u00fcck!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>BGH: Verarbeitung au\u00dferhalb des Erzeugungsgebiets kein Qualit\u00e4tsrisiko<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Rechtsbeschwerde des Verbands hatte aber keinen Erfolg, denn der BGH hat den Beschluss des BPatG best\u00e4tigt und festgestellt, dass die beantragte \u00c4nderung der Spezifikation nicht gerechtfertigt ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Das Erfordernis der Aufmachung im Erzeugungsgebiet zur Qualit\u00e4tswahrung muss produktspezifisch gerechtfertigt sein. Eine produktspezifische Rechtfertigung liegt deshalb nur vor, wenn das Erzeugnis bei einer Verarbeitung au\u00dferhalb des Erzeugungsgebiets im Vergleich zu anderen vergleichbaren Erzeugnissen erh\u00f6hten Risiken ausgesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Das hei\u00dft konkret, dass auch au\u00dferhalb des Erzeugungsgebiets ohne h\u00f6here Risiken f\u00fcr die Qualit\u00e4t geschnitten und verpackt werden kann!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich kann auch an anderen Standorten genauso kontrolliert werden, dass wie in diesem Fall zB. die Scheiben maximal 1,3 Millimeter dick sind oder die Schneideanlage korrekt gereinigt wird. Produktspezifisches Fachwissen ist daf\u00fcr n\u00e4mlich nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kurz zur Markenanmeldung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Durch Markenanmeldung wird Ihrem Produkt ein bestimmtes Zeichen zugeordnet. Dieses Zeichen dient dazu, Ihr Produkt von Produkten der Konkurrenz zu unterschieden. Dies geschieht oftmals durch einen bestimmten Slogan, einen besonderen Namen oder einem Logo. Die Markenanmeldung bewirkt, dass Ihr Produkt vor unbefugtem Kopieren gesch\u00fctzt wird. Sie als Inhaber der Marke sind im Ergebnis dann der einzige, der diese Marke benutzen und vermarkten darf. Die Markenanmeldung bewirkt aber auch, dass Sie die Marke im Rechts- und Gesch\u00e4ftsverkehr benutzen m\u00fcssen. Nur so k\u00f6nnen Sie den Schutz und das Recht an der Marke aufrechterhalten. Sollten Sie die Marke f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum (5 Jahre) nicht nutzen, k\u00f6nnen Dritte einen Antrag auf Entfernung der Marke aus dem Register beim zust\u00e4ndigen Markenamt stellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Schauen Sie sich auch unser Produkt: <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukt.php?pid=11\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Markenanmeldung (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Markenanmeldung<\/a> an!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Dieser Beschluss hat f\u00fcr das Markenrecht gro\u00dfe Bedeutung. Der BGH best\u00e4tigte hier die rechtlich einwandfreie Entscheidung des Bundespatentgerichts: <br>Der Schwarzw\u00e4lder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>In der heuten Zeit lagert man Produktionsvorg\u00e4nge weitestgehend aus. Das Aufschneiden eines Schinkens, so wie in diesem Fall, muss nicht im Schwarzwald erfolgen, damit der Verbraucher noch die gleiche Qualit\u00e4t erh\u00e4lt, wie er es in der Vergangenheit durch die gesch\u00fctzte Marke gewohnt war.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade f\u00fcr die Hersteller und die Inhaber des Markenrechts ist dieser Beschluss von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit. Auch an anderen Standorten kann man n\u00e4mlich die gleiche Qualit\u00e4t und G\u00fcte walten lassen, wenn es um das Aufschneiden oder Verpacken von Produkten geht. Standortgebunden k\u00f6nnten hingegen Herstellungsprozesse sein, die auch bedingt durch regionale Produkte, sonst an Qualit\u00e4t verl\u00f6ren. Das w\u00e4re dann nicht mehr mit dem Markenschutz vereinbar.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Markenrecht? Melden Sie sich bei uns! Unser im Markenrecht spezialisiertes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schwarzw\u00e4lder Schinken darf auch dann Schwarzw\u00e4lder Schinken hei\u00dfen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das entschied mit Beschluss vom 03.09.2020 der BGH (Az. I ZB 72\/19). Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Gericht die Rechtsbeschwerde des Schutzverbandes der Schwarzw\u00e4lder Schinkenhersteller zur\u00fcckgewiesen. 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