{"id":9561,"date":"2021-02-24T10:00:00","date_gmt":"2021-02-24T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9561"},"modified":"2021-02-21T11:27:13","modified_gmt":"2021-02-21T10:27:13","slug":"welche-angaben-muessen-haendler-zur-garantie-eines-produkts-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/welche-angaben-muessen-haendler-zur-garantie-eines-produkts-machen\/","title":{"rendered":"Welche Angaben m\u00fcssen H\u00e4ndler zur Garantie eines Pro\u00addukts machen?"},"content":{"rendered":"\n<p>Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ein Verfahren vorgelegt, in dem er festgestellt wissen m\u00f6chte, wann Interneth\u00e4ndler verpflichtet sind Verbraucher \u00fcber Herstellergarantien zu informieren. Denn in dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-H\u00e4ndler lediglich mit einem Link auf sp\u00e4rliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die streitenden Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischen\u00fcberschrift &#8222;Weitere technische Informationen&#8220; einen\u00a0<strong>Link<\/strong>\u00a0mit der Bezeichnung &#8222;<strong>Betriebsanleitung<\/strong>&#8222;. Nach Anklicken dieses Links \u00f6ffnete sich ein Produktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: &#8222;<em>Die Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschr\u00e4nkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler. Sch\u00e4den, die durch normalen Verschlei\u00df oder durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt.<\/em>&#8220; Weitere Informationen zur Garantie enthielt das Produktinformationsblatt aber nicht!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Informationspflichten des Verk\u00e4ufers<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragte, der Beklagten zu verbieten, den Absatz von Taschenmessern an Verbraucher mit Hinweisen auf Garantien zu bewerben, ohne hierbei auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinzuweisen, dass sie durch die Garantie nicht eingeschr\u00e4nkt werden, und ohne den r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes anzugeben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte der Berufung der Kl\u00e4gerin aber stattgegeben und die Beklagte antragsgem\u00e4\u00df wegen eines Versto\u00dfes gegen <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312d.html\" title=\"&sect; 312d BGB: Informationspflichten\">\u00a7 312d Abs.1 S. 1 BGB<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/246a.html\" title=\"Art. 246a EGBGB: Informationspflichten bei au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen und Fernabsatzvertr&auml;gen mit Ausnahme von Vertr&auml;gen &uuml;ber Finanzdienstleistungen\">Art. 246a<\/a> \u00a7 1 Abs.1 S. 1 Nr. 9 EGBGB und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" title=\"&sect; 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs.1 S. 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3.html\" title=\"&sect; 3 UWG: Verbot unlauterer gesch&auml;ftlicher Handlungen\">\u00a7 3 Abs. 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\" title=\"&sect; 3a UWG: Rechtsbruch\">\u00a7 3a UWG<\/a> zur\u00a0<strong>Unterlassung verurteilt<\/strong>.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Die Richter urteilten, dass bei Fernabsatzvertr\u00e4gen der Unternehmer nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312d.html\" title=\"&sect; 312d BGB: Informationspflichten\">\u00a7 312d Abs.1 S.1 BGB<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/246a.html\" title=\"Art. 246a EGBGB: Informationspflichten bei au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen und Fernabsatzvertr&auml;gen mit Ausnahme von Vertr&auml;gen &uuml;ber Finanzdienstleistungen\">Art. 246 a<\/a> \u00a7 1 Abs. 1. S.1 Nr. 9 EGBGB verpflichtet ist, den Verbraucher &#8222;<em>gegebenenfalls<\/em>&#8220; \u00fcber das Bestehen und die Bedingungen von Garantien zu informieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Oberlandesgericht ging n\u00e4mlich davon aus, dass diese Informationspflicht dann besteht, wenn das Warenangebot einen Hinweis auf das Bestehen einer Garantie enthalte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Inhalt dieser Informationspflicht ist demnach unter R\u00fcckgriff auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/479.html\" title=\"&sect; 479 BGB: Sonderbestimmungen f&uuml;r Garantien\">\u00a7 479 Abs.1 BGB<\/a> zu bestimmen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/479.html\" title=\"&sect; 479 BGB: Sonderbestimmungen f&uuml;r Garantien\">\u00a7 479 Abs.1 BGB<\/a>&nbsp;&nbsp;muss eine Garantieerkl\u00e4rung unter anderem einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten. Au\u00dferdem muss darauf hingewiesen werden, dass die Garantie nicht eingeschr\u00e4nkt wird, und die Angabe des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs des Garantieschutzes enthalten sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3.html\" title=\"&sect; 3 UWG: Verbot unlauterer gesch&auml;ftlicher Handlungen\">\u00a7 3 Abs. 1 UWG<\/a>: <\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Unlautere gesch\u00e4ftliche Handlungen sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3a.html\" title=\"&sect; 3a UWG: Rechtsbruch\">\u00a7 3a UWG<\/a>: <\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Versto\u00df geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/312d.html\" title=\"&sect; 312d BGB: Informationspflichten\">\u00a7 312d Abs.1 S.1 BGB<\/a>: <\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen und bei Fernabsatzvertr\u00e4gen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/246a.html\" title=\"Art. 246a EGBGB: Informationspflichten bei au&szlig;erhalb von Gesch&auml;ftsr&auml;umen geschlossenen Vertr&auml;gen und Fernabsatzvertr&auml;gen mit Ausnahme von Vertr&auml;gen &uuml;ber Finanzdienstleistungen\">246a<\/a> des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011\/83\/EU:<\/strong> <\/h4>\n\n\n\n<p>Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verst\u00e4ndlicher Weise \u00fcber Folgendes: [\u2026] m) gegebenenfalls den Hinweis auf das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien; [\u2026]<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999\/44\/EG:&nbsp;<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Garantie muss<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>darlegen, da\u00df der Verbraucher im Rahmen der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften \u00fcber den Verbrauchsg\u00fcterkauf gesetzliche Rechte hat, und klarstellen, da\u00df diese Rechte von der Garantie nicht ber\u00fchrt werden;<\/li><li>in einfachen und verst\u00e4ndlichen Formulierungen den Inhalt der Garantie und die wesentlichen Angaben enthalten, die f\u00fcr die Inanspruchnahme der Garantie notwendig sind, insbesondere die Dauer und den r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Frage zur Vorabentscheidung beim EuGH<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass diese Angaben auch zur Erf\u00fcllung der Informationspflicht gemacht werden m\u00fcssen. Daraufhin legte die Beklagte aber Revision ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union drei Fragen zur Auslegung von Art.6 Abs.1 Buchst. m der Richtlinie 2011\/83\/EU \u00fcber die Rechte der Verbraucher zur Vorabentscheidung vorgelegt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was soll der EuGH kl\u00e4ren?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union soll kl\u00e4ren, ob allein schon das blo\u00dfe Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht nach Art. 6 Abs.1 Buchst. m der Richtlinie 2011\/83\/EU ausl\u00f6st oder &#8211; falls dem nicht so ist &#8211; ob die Informationspflicht durch die blo\u00dfe Erw\u00e4hnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers ausgel\u00f6st wird oder dann, wenn die Erw\u00e4hnung f\u00fcr den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der EuGH wird nun \u00fcber drei essentielle Fragen entscheiden m\u00fcssen. Vor allem geht es dabei um die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011\/83\/EU&nbsp;&nbsp;und \u00fcber die Rechte der Verbraucher,<\/p>\n\n\n\n<p>L\u00f6st das blo\u00dfe Bestehen einer Herstellergarantie die Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011\/83\/EU aus oder wird die Informationspflicht durch die blo\u00dfe Erw\u00e4hnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers ausgel\u00f6st?<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Herstellergarantie? Melden Sie sich bei uns! Unser erfahrenes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ein Verfahren vorgelegt, in dem er festgestellt wissen m\u00f6chte, wann Interneth\u00e4ndler verpflichtet sind Verbraucher \u00fcber Herstellergarantien zu informieren. 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