{"id":9563,"date":"2021-02-25T10:00:00","date_gmt":"2021-02-25T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9563"},"modified":"2021-02-21T19:14:51","modified_gmt":"2021-02-21T18:14:51","slug":"trifft-arbeitgeber-die-pflicht-zur-arbeitszeiterfassung-schon-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/trifft-arbeitgeber-die-pflicht-zur-arbeitszeiterfassung-schon-jetzt\/","title":{"rendered":"Trifft Arbeitgeber die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schon jetzt?"},"content":{"rendered":"\n

Zwei Urteile des AG Emden sorgen momentan f\u00fcr Arbeitgeber f\u00fcr gewisse Unsicherheiten, denn die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof n\u00e4mlich mit Urt. v. 14.05.2019 entschieden (Az. C-55\/18<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren Ihnen in diesem Artikel zun\u00e4chst was es mit dem Urteil des EuGH auf sich hat und dann welche Auswirkungen die Urteile des AG Emden f\u00fcr Arbeitgeber haben.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist ein Urteil des EuGH<\/h2>\n\n\n\n

Eine spanische Gewerkschaft hat die Deutsche Bank vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens (Audiencia Nacional) mit dem Ziel verklagt, die Verpflichtung der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der t\u00e4glichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter festzustellen. <\/p>\n\n\n\n

Die Gewerkschaft ist der Meinung, dass sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den spanischen Rechtsvorschriften ergibt, sondern auch aus der EU-Grundrechtecharta und der Arbeitszeitrichtlinie 2003\/88\/EG.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Bank beruft sich aber auf das spanische Gesetz und die dortige Rechtsprechung des Tribunal Supremo. Demnach ist nur die Erfassung der von den Arbeitnehmern geleisteten \u00dcberstunden, sowie die \u00dcbermittlung der \u00dcberstundenzahl zum jeweiligen Monatsende, an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vorschreibt.<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH sollte die Frage nach der systematischen Arbeitszeiterfassung kl\u00e4ren. Laut spanischen Nationalgericht, w\u00fcrden ohne eine systematische Erfassung der Arbeitszeit sowohl die Arbeitnehmer als auch die Gewerkschaften ein wesentliches Beweismittel verlieren, welches beim Beweis bzgl. der \u00dcberschreitung der H\u00f6chstarbeitszeit und der Arbeitszeitregeln \u00fcberaus wichtig ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Laut EuGH m\u00fcssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verl\u00e4ssliches und zug\u00e4ngliches System einzurichten, um die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete t\u00e4gliche Arbeitszeit zu erfassen.<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH entschied, dass jeder Arbeitnehmer ein Grundrecht auf eine Begrenzung der H\u00f6chstarbeitszeit hat und auf t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Ruhezeiten. Der deutsche Gesetzgeber hat dies jedoch bisher noch nicht in den nationalen Regelungen umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Das AG Emden kommt dem Gesetzgeber zuvor<\/h2>\n\n\n\n

Das AG Emden kam mit seinen Urteilen vom 20.02.2020 und 24.09.2020 zur Arbeitszeiterfassung dem deutschen Gesetzgeber jedoch zuvor. Im ersten der Urteile entschieden die Richter, dass aus Art.\u00a031<\/a>\u00a0Abs. 2 Grundrechtecharta eine unmittelbare arbeitgeberseitige Pflicht zur Einf\u00fchrung eines objektiven, verl\u00e4sslichen und zug\u00e4nglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung folge. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, besteht f\u00fcr den Arbeitgeber die Gefahr, dass er im Falle der Geltendmachung von angeblichen \u00dcberstunden und Mehrarbeit im Verg\u00fctungsprozess in Beweisnot ger\u00e4t. Das zweite Urteil baute auch auf dem Urteil des EuGH auf und behandelte eine klagende Arbeitnehmerin, die sich ihre \u00dcberstunden im Wert von 20.000 Euro auszahlen lassen wollte. Das Unternehmen entgegnete, dass im Betrieb auf Vertrauensarbeitszeiten gesetzt wird und die \u00dcberstunden weder angeordnet, noch \u00fcberhaupt geduldet waren. Dem folgte das Gericht jedoch nicht und verwies auf die Kontrollpflicht der Arbeitszeit im Arbeitszeiterfassungssystem, wie es der EuGH entschied. Dementsprechend fu\u00dft das Urteil des AG ebenfalls auf dem EuGH-Urteil und sieht eine europarechtskonforme Auslegung der \u00a7\u00a7\u00a0241<\/a>\u00a0Abs. 2,\u00a0242<\/a>,\u00a0315<\/a>,\u00a0618<\/a>\u00a0Abs. 1 BGB\u00a0vor. Die arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Messung, Aufzeichnung und Kontrolle der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer ergibt sich hierbei aus \u00a7 618 Abs. 1 BGB<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Das Urteil des EuGH bedeutet, dass die Mitgliedstaaten daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen. Die Urteile des AG Emden beschleunigen dieses Verfahren nun in Deutschland. Es muss aber dabei arbeitsrechtlich ber\u00fccksichtigt werden, dass der Arbeitnehmer die schw\u00e4chere Vertragspartei darstellt. Die Einrichtung eines solches Zeiterfassungssystems darf nicht dazu f\u00fchren, dass der Arbeitnehmer in seinen Rechten beschr\u00e4nkt wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Arbeitnehmer ist die Arbeitszeiterfassung, so wie es sich der EuGH vorstellt, ein objektives und verl\u00e4ssliches Mittel, um die t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Arbeitszeit festzuhalten. Dadurch kann man die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit, die \u00dcberstunden sowie die t\u00e4glichen und w\u00f6chentlichen Ruhezeiten besser eingehalten. <\/p>\n\n\n\n

Noch ist es aber trotz der Urteile des AG Emden nicht so weit, dass die Arbeitgeber mit einer sofortigen Umsetzung dieser Vorgaben rechnen m\u00fcssen, denn die Umsetzung ist noch immer Aufgabe des nationalen Gesetzgebers. Dennoch sollten Sie sich darauf einstellen! Arbeitgeber sollten, wenn es soweit ist, auf jeden Fall gro\u00dfen Wert auf den Datenschutz der Arbeitnehmer legen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberraschend ist daher, dass das AG Emden (Urt. v. 20.02.2020, Az. 2 Ca 94\/19<\/a> und 24.09.2020 – 2 Ca 144\/20<\/a>) dem Urteil aber schon eine bereits bestehende gegenw\u00e4rtige unmittelbare Verpflichtung f\u00fcr die Arbeitgeber entnimmt! Die Richter st\u00fctzten sich mit dem Urteil auf Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharte, aus dem eine Verpflichtung zur Errichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems folge. Das Gericht begr\u00fcndete die Entscheidung damit, dass die Beweislast sonst zu Lasten des Arbeitgebers ginge. <\/p>\n\n\n\n

Unser Standpunkt:<\/h3>\n\n\n\n

Wir sehen es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt kritisch, ob das Urteil des AG Emden sich in der Praxis durchsetzen wird, da es noch keine Pflicht zur Umsetzung eines Arbeitszeiterfassungssystems f\u00fcr die Mitgliedsstaaten gibt.<\/p>\n\n\n\n

Sobald sich dazu mehr entwickelt erfahren Sie es hier! Zum jetzigen Zeitpunkt m\u00fcssen Sie sich aber deswegen noch keine Sorgen machen. <\/p>\n\n\n\n

Dennoch raten wir Ihnen immer, die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter rechtssicher zu erfassen, damit Sie auf der sicheren Seite sind. Sollten Sie ein Arbeitszeitsystem einrichten wollten, muss unter Umst\u00e4nden, der Betriebsrat gem \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 2<\/a>, 3 und 5 BetrVG mit eingebunden werden. <\/p>\n\n\n\n

Sie ben\u00f6tigen Beratung zum Thema Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung? Melden Sie sich bei uns. Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Beitrag: \u201eArbeitsrecht: Der Fingerabdruck geht dann doch zu weit<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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