{"id":9585,"date":"2021-03-01T10:00:00","date_gmt":"2021-03-01T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9585"},"modified":"2021-02-27T11:43:17","modified_gmt":"2021-02-27T10:43:17","slug":"der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/","title":{"rendered":"Der \u201efliegende Gerichtsstand\u201c im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft"},"content":{"rendered":"\n

Das OLG D\u00fcsseldorf bekr\u00e4ftigte in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az. I-20 W 11\/21<\/a>), dass gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im Internet und anderen Telemedien nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden kann<\/p>\n\n\n\n

Was das f\u00fcr Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Streit bzgl. irref\u00fchrender Werbung. <\/p>\n\n\n\n

Ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen verlangte von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung von angeblich irref\u00fchrender Werbung auf verschiedenen Kan\u00e4len (Fernsehen, Internet, Print). <\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf bejahte seine Zust\u00e4ndigkeit und untersagte gleicherma\u00dfen mit einstweiliger Verf\u00fcgung vom 15.01.2021 die Werbung!<\/p>\n\n\n\n

Das werbende Unternehmen wandte sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen diese Entscheidung. Sie h\u00e4lt das LG D\u00fcsseldorf dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr unzust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

OLG unzust\u00e4ndig wegen neuer Regelungen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das OLG verweist auf die Neuregelung in \u00a7 14 Abs.2 UWG<\/a>, die am 02.12.2020 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber wollte im Rahmen der UWG-Reform des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Unlauteren Wettbewerbs (UWG), bei der es v.a. darum ging, das Gesch\u00e4ft mit missbr\u00e4uchlichen Abmahnungen einzud\u00e4mmen, die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte \u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Vor der Neuregelung ist es m\u00f6glich gewesen, Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe, die \u00fcber das Internet oder andere Telemedien bundesweite Auswirkungen hatten, im Rahmen des sogenannten „fliegenden Gerichtsstands“ auch bundesweit geltend zu machen. Nun ist die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit aber auf den Bezirk des gegen die Regeln Versto\u00dfenden (zB. der Wohnort) beschr\u00e4nkte worden<\/strong>!<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 14 Abs.2 S.1 UWG<\/a> ist f\u00fcr alle b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.\u00a0<\/em>Gem. \u00a7 14 Abs.2 S.2 UWG<\/a> ist f\u00fcr alle b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, au\u00dferdem das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde.\u00a0<\/em>Dabei wird in Satz 2 eine Einschr\u00e4nkung gemacht, dass bei (1.) Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr oder in Telemedien oder (2.)\u00a0\u00a0Rechtsstreitigkeiten, die von den nach \u00a7 8 Abs.3 Nr. 2-4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden, nicht gilt, au\u00dfer der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Was ist der sog. \u201efliegende Gerichtsstand\u201c?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Als \u201efliegenden Gerichtsstand\u201c bezeichnet man gem. \u00a7 32 ZPO<\/a> die freie W\u00e4hlbarkeit des Gerichtsstandes. Denn insbesondere bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen im Internet konnte der Verletzer an jedem Ort gerichtlich belangt werden, an dem seine Website, \u00fcber die der Versto\u00df begangen wurde, abrufbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Da eine Website nat\u00fcrlich \u00fcberall in Deutschland aufzurufen ist, bedeutet das, dass der Verletzte den Versto\u00df vor jedem Gericht der Wahl geltend machen kann.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Der \u201efliegender Gerichtsstand\u201c bewirkte vor allem, dass Klagen bei Gerichten eingereicht wurden, wo die gr\u00f6\u00dfte Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Gericht der Rechtsauffassung des Verletzten entsprechend wird!<\/p>\n\n\n\n

LG Auslegung zu \u00a7 14 Abs.2 UWG<\/a> zu restriktiv<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das LG hatte diese Beschr\u00e4nkung auf F\u00e4lle begrenzt gesehen, in denen nur \u201einternetspezifische Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe\u201c geltend gemacht werden. Im konkreten Fall war dies aber nicht so und daher erachtete es den „fliegenden Gerichtsstand“ weiterhin als gegeben. Das OLG D\u00fcsseldorf sah hingegen keinen Raum f\u00fcr eine solche einschr\u00e4nkende Lesart der neuen Vorschrift. Im vorliegenden Fall w\u00e4re daher ein Gericht in Rheinland-Pfalz zust\u00e4ndig!<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

D\u00fcsseldorf ist vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts einer der bundesweit f\u00fchrenden Gerichtsstandorte in Wettbewerbsstreitsachen. <\/p>\n\n\n\n

Die Neuregelung beschr\u00e4nkt die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit nunmehr \u00f6rtlich auf den Bezirk, in dem der angeblich gegen die Regeln Versto\u00dfende seinen Allgemeinen Gerichtsstand hat, zum Beispiel seinen Wohnsitz.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund der \u00c4nderung des \u00a7 14 Abs.2 UWG<\/a> \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit durch den Gesetzgeber ist allgemein die Verfolgung von im Internet begangenen Verst\u00f6\u00dfen. Das OLG bekr\u00e4ftigte aber, dass sich aus der Neuregelung „Einschr\u00e4nkungen auf bestimmte im Internet begangene Verst\u00f6\u00dfe nicht ergeben“.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Wettbewerbsrecht und m\u00f6chten gegen einen Regelversto\u00df vorgehen? Melden Sie sich bei uns! Unser im Wettbewerbsrecht spezialisiertes Team hilft Ihnen schnell und unkompliziert weiter und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Thema: \u201eHohe formelle Anforderungen nach neuem UWG – Wann ist eine Abmahnung wirksam?<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das OLG D\u00fcsseldorf bekr\u00e4ftigte in einem Beschluss vom 16.02.2021 (Az. I-20 W 11\/21), dass gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im Internet und anderen Telemedien nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden kann Was das f\u00fcr Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Streit bzgl. irref\u00fchrender Werbung.  […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,1,4,38],"tags":[7110,7111,397,1565,2018,7108,7109,7112,3663,3943],"class_list":["post-9585","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abmahnungen-aktuell","category-allgemein","category-allgemeines","category-wettbewerbsrecht","tag--14-abs-2-uwg","tag--32-zpo","tag-abmahnungen","tag-fliegender-gerichtsstand","tag-internet","tag-neuregelung","tag-reform-2020","tag-regelverstoss","tag-uwg","tag-werbung"],"yoast_head":"\nDer \u201efliegende Gerichtsstand\u201c im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das OLG D\u00fcsseldorf bekr\u00e4ftigte in einem Beschluss (I-20 W 11\/21), dass gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im Internet nicht mehr bundesweit geklagt werden kann.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der \u201efliegende Gerichtsstand\u201c im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das OLG D\u00fcsseldorf bekr\u00e4ftigte in einem Beschluss (I-20 W 11\/21), dass gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im Internet nicht mehr bundesweit geklagt werden kann.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2021-03-01T09:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/\",\"name\":\"Der \u201efliegende Gerichtsstand\u201c im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2021-03-01T09:00:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"description\":\"Das OLG D\u00fcsseldorf bekr\u00e4ftigte in einem Beschluss (I-20 W 11\/21), dass gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im Internet nicht mehr bundesweit geklagt werden kann.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Der \u201efliegende Gerichtsstand\u201c im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Der \u201efliegende Gerichtsstand\u201c im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft | LEGAL SMART Online Blog","description":"Das OLG D\u00fcsseldorf bekr\u00e4ftigte in einem Beschluss (I-20 W 11\/21), dass gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im Internet nicht mehr bundesweit geklagt werden kann.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Der \u201efliegende Gerichtsstand\u201c im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Das OLG D\u00fcsseldorf bekr\u00e4ftigte in einem Beschluss (I-20 W 11\/21), dass gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im Internet nicht mehr bundesweit geklagt werden kann.","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2021-03-01T09:00:00+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/","name":"Der \u201efliegende Gerichtsstand\u201c im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2021-03-01T09:00:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"description":"Das OLG D\u00fcsseldorf bekr\u00e4ftigte in einem Beschluss (I-20 W 11\/21), dass gegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe im Internet nicht mehr bundesweit geklagt werden kann.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/der-fliegende-gerichtsstand-im-uwg-bei-delikten-im-internet-ist-abgeschafft\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Der \u201efliegende Gerichtsstand\u201c im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9585"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9587,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9585\/revisions\/9587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}