Jugendliche benutzen zu Corona-Zeiten soziale Medien noch einmal mehr, als vor der Pandemie. Aber jeder kann von Cybermobbing betroffen sein. In diesem Beitrag erkl\u00e4ren ihr, wie die Rechtslage bei Cybermobbing ist!<\/p>\n\n\n\n
Unter Mobbing versteht man \u201ealle Formen von Gewalt durch eine oder mehrere andere Personen, denen das Opfer wiederholt und \u00fcber l\u00e4ngere Zeit ausgesetzt ist\u201c, wobei dies gleicherma\u00dfen durch physische wie psychische Handlungen geschehen kann. Cybermobbing stellt eine besondere Form des Mobbings dar. Es beschr\u00e4nkt sich regelm\u00e4\u00dfig auf psychische Gewalt und die T\u00e4ter bedienen sich der Mittel der modernen Informations- und Telekommunikationstechnik, wie Facebook, Whats App usw. Das belastende f\u00fcr Cybermobbing-Opfer ist, dass ein gr\u00f6\u00dferes Publikum vom Mobbing erf\u00e4hrt, was f\u00fcr das Opfer noch kr\u00e4nkender ist, als eine reale Konfrontation mit der Situation.<\/p>\n\n\n\n
In einigen Staaten der USA, aber auch in \u00d6sterreich gibt es eigene Mobbing-Straftatbest\u00e4nde. In Deutschland hingegen ist das nicht so. Da die Opfer von Beschimpfungen oder beleidigenden \u00c4u\u00dferungen sowie der Verbreitung von L\u00fcgen und Ger\u00fcchten, vor allem mittels Instant Messaging-Diensten wie WhatsApp und Facebook berichten, sind insoweit jedenfalls die \u00a7\u00a7 185 ff StGB<\/a> verletzt. <\/p>\n\n\n\n Problematisch<\/strong>: Oftmals werden vom Opfer selbst preisgegebene Foto- und Videoaufnahmen weitergeleitet. Das wird nicht von den sog. Ehrschutzdelikten umfasst.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzgeber erweiterte daher im Jahr 2015 den Anwendungsbereich dieser Vorschriften mit dem \u00a7 201 a StGB<\/a> \u201eVerletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs und von Pers\u00f6nlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen\u201c, der explizit bei Cybermobbing-Konstellationen greift und die T\u00e4ter sanktionieren soll. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Gem. \u00a7 201 a StGB<\/a> ist eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren m\u00f6glich!<\/p>\n\n\n\n Die urheberrechtlichen Bildschutzvorschriften gem. \u00a7\u00a7 33<\/a>, 22<\/a>, 23 KUG<\/a>, sowie die Datenschutzvorschriften gem. \u00a7\u00a7 42<\/a>, 43 BDSG<\/a> kommen beim Cybermobbin nicht zum Tragen, weil es oftmals an der Entgeltlichkeit oder Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit fehlt.<\/p>\n\n\n\n Wer Opfer von Cybermobbing wird, kann sich mit Mitteln des zivilrechtlichen Rechtsschutzes dagegen zur Wehr setzen. Das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs.1<\/a>, 1 Abs. 1 GG<\/a> liefert den Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Unterlassungsanspruch-, Beseitigungs- und Schadenserssatzanspr\u00fcche gem. \u00a7\u00a7 1004 BGB<\/a> analog bzw. \u00a7 823 Abs.1 BGB. <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Je nach Einzelfall k\u00f6nnte \u00a7 826 BGB<\/a> oder auch \u00a7 823 Abs.2 BGB<\/a> iVm einem Straftatbestand in Betracht kommen. <\/p>\n\n\n\n Das LG Memmingen hat einem Opfer von schulischen Cybermobbings ein Schmerzensgeld iHv 1500 Euro zugesprochen. Das Alter der T\u00e4ter steht einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme n\u00e4mlich in aller Regel nicht entgegen. An der Deliktsf\u00e4higkeit fehlt nur bei Kindern unter sieben Jahren! Es kommt gem \u00a7 828 Abs.3 BGB<\/a> auf die Einsichtsf\u00e4higkeit des Kindes an.<\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Je \u00e4lter ein Sch\u00fcler ist, desto eher kann von dessen Deliktsf\u00e4higkeit ausgegangen werden!<\/p>\n\n\n\n Oftmals wollen die T\u00e4ter anonym bleiben. Doch gerade bei Mobbing von Klassenkameraden oder Kollegen kann man die T\u00e4ter schnell ausfindig machen. Wir raten Ihnen immer eine Dokumentation der Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen zu f\u00fchren. Das kann schon durch einfache Screenshots sein! <\/p>\n\n\n\n Rechtstipp<\/strong>: Nach der Rechtsprechung reicht bereits eine erstmalige Begehung und eine Wiederholungsgefahr wird inzidiert!<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Betroffene eine Strafanzeige erstatten und \u00fcber das Ermittlungsverfahren Auskunft \u00fcber die Person, die hinter dem Cybermobbing steht, erlangen.<\/p>\n\n\n\n In der Rechtspraxis st\u00f6\u00dft das strafrechtliche Instrumentarium schnell an seine Grenzen, da es nur gegen strafm\u00fcndige T\u00e4ter in Betracht kommt. Sind die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter strafunm\u00fcndig, kommen allenfalls familiengerichtliche Ma\u00dfnahmen gem. \u00a7\u00a7 1666<\/a>, 1666a BGB<\/a> in Betracht. Jenseits der Grenze des \u00a7 19 StGB<\/a> (14 – 17 Jahren) k\u00f6nnte das Jugendstrafrecht gem. \u00a7 3 S.1 JGG<\/a> Anwendung finden.<\/p>\n\n\n\n Aus unserer Erfahrung hart sich die Erwirkung einer einstweiligen Verf\u00fcgung bew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n Cybermobbing kann zivilrechtlich, aber auch strafrechtlich verfolgt werden. Wir helfen Ihnen bei der Geltendmachung eines Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruchs oder bei der Geltendmachung eines Schadensersatzes\/ einer Geldentsch\u00e4digung. Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jugendliche benutzen zu Corona-Zeiten soziale Medien noch einmal mehr, als vor der Pandemie. Aber jeder kann von Cybermobbing betroffen sein. In diesem Beitrag erkl\u00e4ren ihr, wie die Rechtslage bei Cybermobbing ist! 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Beweisf\u00fchrung<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n