{"id":9596,"date":"2021-03-09T10:00:00","date_gmt":"2021-03-09T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9596"},"modified":"2021-03-07T13:53:20","modified_gmt":"2021-03-07T12:53:20","slug":"impressum-was-muss-rein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/impressum-was-muss-rein\/","title":{"rendered":"Impressum \u2013 was muss rein"},"content":{"rendered":"\n

Durch die Corona-Pandemie hat der Onlinehandel extrem stark zugenommen. Dabei gilt es die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Regeln einzuhalten: darunter auch die Impressumpflicht.<\/p>\n\n\n\n

Was Sie hier beachten m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Was ist ein Impressum?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Impressum ist eine ladungsf\u00e4hige Anschrift des Inhabers der Internetseite. So k\u00f6nnen rechtliche Anspr\u00fcche gegen ihn gerichtlich durchgesetzt werden. Man spricht auch von einer \u201eAnbieterkennzeichnung\u201c . Die Impressumpflicht ergibt sich aus \u00a7 5 TMG<\/a> und \u00a7 55 RStV. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Impressumspflicht nach \u00a7 5 TMG<\/a> trifft jeden Anbieter von gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig angebotenen Telemediendiensten, der in der Folge die entsprechenden Pflichtinformationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar halten muss!<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 55 RStV gilt hingegen nur f\u00fcr journalistisch-redaktionelle Telemediendienste.<\/p>\n\n\n\n

Das Impressum soll Verbrauchern helfen die Seriosit\u00e4t des Anbieters festzustellen, da Sie sich dar\u00fcber ein Bild \u00fcber das Unternehmen machen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Geltung des TMG<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gem. \u00a7 3 Abs. 1 und 2 TMG<\/a> findet das TMG f\u00fcr alle\u00a0Diensteanbieter,<\/strong>\u00a0die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und f\u00fcr alle Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, wenn sie ihre Dienste auch in Deutschland gewerbsm\u00e4\u00dfig anbieten, geltung.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: \u00dcber Art. 6 Rom II-VO<\/a> kann sich die Geltung auch auf Anbieter aus Drittstaaten erstrecken. Denn danach gilt f\u00fcr Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe das Recht des Staates, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeintr\u00e4chtigt worden sind.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Was muss in das Impressum rein?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In das Impressum sollten zur Identifizierung des Unternehmens u.a. der Name, die Rechtsform, die Anschrift, Kontaktm\u00f6glichkeiten, Umsatzsteuer- od. Wirtschaftssteueridentifikationsnummer und (soweit vorhanden) Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister mit Registernummer, rein.<\/p>\n\n\n\n

Achtung<\/strong>: Nicht ausreichend f\u00fcr eine Anschrift ist ein Postfach! Es muss die Stra\u00dfe, Hausnummer, Postleitzahl und der Ort angegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

In das Impressum k\u00f6nnte dar\u00fcber hinaus auch die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, die zust\u00e4ndige Kammer, die Berufsbezeichnung, der Verantwortliche gem. \u00a7 55 Abs.2 Rundfunkstaatsvertrag, Link zur Online-Streitbeilegung o.\u00e4. geh\u00f6ren. <\/p>\n\n\n\n

Was wirklich in das Impressum geh\u00f6rt, h\u00e4ngt aber von der Art der Internetseite ab! <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen derartige Vorschriften ist \u00fcberdies sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob die Sp\u00fcrbarkeit gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n

Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm urteilte am 02.04.2009 (Az, 4 U 213\/08<\/a>), dass bei fehlenden Pflichtangaben im Impressum eines Onlineh\u00e4ndlers, dies auf Grund entsprechender gesetzgeberischer Wertung stets wettbewerbsrechtlich relevant und in keinem Fall ein Bagatellversto\u00df ist. Dies gilt auch bzgl. der USt.-Identifikations(ID)-Nummer oder Wirtschafts-ID-Nummer.<\/p>\n\n\n\n

Gem. \u00a7 16 Abs.2 Nr.1 TMG<\/a> liegt bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die gesetzlichen Vorgaben der Impressumpflicht eine bu\u00dfgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit vor. Hier kann ein Bu\u00dfgeld von bis zu 50 000 Euro verh\u00e4ngt werden!<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem kann ein fehlerhaftes Impressum zu einem Wettbewerbsversto\u00df nach UWG f\u00fchren, da es sich bei Vorschriften des TMG um Marktverhaltensregeln des UWG handelt. Das kann zu teuren Abmahnungen f\u00fchren, bei denen Unterlassungsanspr\u00fcche geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Angaben des Impressums sind stets leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar zu halten. Die Informationen m\u00fcssen \u201ean gut wahrnehmbarer Stelle stehen und ohne langes Suchen jederzeit auffindbar sein\u201c. F\u00fchren Links zu den Angaben, m\u00fcsste der entsprechende Link gut sichtbar platziert und entsprechend gekennzeichnet sein.<\/p>\n\n\n\n

Unser Tipp<\/strong>: Die Platzierung und Gestaltung des Links muss so gestaltet werden, dass davon auszugehen ist, dass der Verbraucher von einem Nutzer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit auch wahrgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n

Folgt eine Abmahnung wegen Ihres Impressums, sollten Sie Kontakt mit einem Anwalt aufnehmen. Oftmals ist der Streitwert schon viel zu hoch angesetzt und die Wettbewerbswidrigkeit nicht durch einen Versto\u00df indiziert!\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Kennzeichnung muss nicht zwangsl\u00e4ufig mit dem Wort \u201eAnbieterkennzeichnung\u201c oder \u201eImpressum\u201c erfolgen, auch andere Begriffe, die sich im Verkehr durchgesetzt haben, kommen in Frage, wie zB. \u201eKontakt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zu diesem Thema, wurden abgemahnt oder m\u00f6chten das Risiko einer Abmahnung minimieren? Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

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