{"id":9598,"date":"2021-03-10T10:00:00","date_gmt":"2021-03-10T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9598"},"modified":"2021-03-07T14:04:51","modified_gmt":"2021-03-07T13:04:51","slug":"rueckerstattung-der-maklerprovision-widerrufsbelehrung-ist-entscheidend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/rueckerstattung-der-maklerprovision-widerrufsbelehrung-ist-entscheidend\/","title":{"rendered":"R\u00fcckerstattung der Maklerprovision: Widerrufsbelehrung ist entscheidend!"},"content":{"rendered":"\n

Ein Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch das Musterwiderrufsformular ausgeh\u00e4ndigt hat. Das Entschied der BGH in seinem Urteil vom 26.11.2020 (Az. I ZR 169\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Was das f\u00fcr Kunden bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! <\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Makler verlangte von den Eigent\u00fcmern eines Reihenhauses die Zahlung von Provision und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. <\/p>\n\n\n\n

Die sp\u00e4teren K\u00e4ufer der Immobilie unterschrieben in ihrer Wohnung – im Beisein des Vermittlers – einen „Makler-Verkaufsauftrag“. Eine Klausel darin sah eine Pauschalentsch\u00e4digung f\u00fcr ihn vor, sofern sich die Eigner anderweitig entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

In der gesondert unterzeichneten Widerrufsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass bei einem Widerruf das beigef\u00fcgte Formular verwendet werden sollte. Erg\u00e4nzt wurde dies durch folgende Erkl\u00e4rung des Auftraggebers: „Mir ist bekannt, dass ich bei vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere (\u00a7 356 Abs.4 BGB<\/a>) wenn Sie bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist die Dienstleistung vollst\u00e4ndig erbracht haben<\/em>.“\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Ein\u00a0Musterwiderrufsformular<\/strong>\u00a0fehlte in den Unterlagen. Es kam schlie\u00dflich zum Verkauf des Hauses und die Parteien erkl\u00e4rten, der Makler habe den Vertrag vermittelt. Drei Monate sp\u00e4ter erkl\u00e4rten die Eigent\u00fcmer den\u00a0Widerruf und zahlten keine Maklerprovision<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Der Immobilienh\u00e4ndler teilte mit, er habe den Maklervertrag und die Widerrufsbelehrung bei der Vertragsunterzeichnung mit seinem Handy fotografiert; eine Kopie davon habe er seinen Kunden in den Briefkasten geworfen – was diese bestritten. <\/p>\n\n\n\n

LG M\u00fcnster wies Klage ab, Berufung vor dem OLG Hamm kein Erfolg!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das LG M\u00fcnster wies die Klage ab und auch die Berufung vor dem OLG Hamm hatte keinen Erfolg, da laut zust\u00e4ndigen Richtern, die Verk\u00e4ufer den Maklervertrag fristgerecht widerrufen haben. <\/p>\n\n\n\n

Ihre Verpflichtung zur Zahlung der Courtage (\u00a7 652 Abs.1 BGB<\/a>) sowie vom Wertersatz (\u00a7 357 Abs.8 BGB<\/a>) wegen der Vermarktung des Objekts ist daher entfallen. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Widerrufsfrist wird um ein Jahr verl\u00e4ngert, wenn die erforderliche Widerrufsbelehrung nicht ausgeh\u00e4ndigt wurde!<\/p>\n\n\n\n

Blo\u00dfe Kenntnisnahme reicht nicht aus <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der BGH urteilte, dass die blo\u00dfe Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung nicht ausreichend ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Der Beginn der Widerrufsfrist bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertr\u00e4gen <\/strong>erfordert zus\u00e4tzlich, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen \u00fcber ein Widerrufsrecht nach Art. 246a<\/a> \u00a7 4 Abs.2 S.1 EGBGB auf Papier zur Verf\u00fcgung stellt. <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus muss der K\u00e4ufer auch Verbraucher sein, da jemandem, der auf der gewerblichen Ebene ein Gesch\u00e4ft mit Immobilien betreibt, kein Widerrufsrecht zu steht. Au\u00dferdem muss es sich bei dem Vertrag um einen Fernabsatzvertrag handeln. Bei einem Fernabsatzvertrag muss\u00a0der Vertrag au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Maklers zustandegekommen sein.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Informationen \u00fcber das Widerrufsrecht sind dem Verbraucher also grunds\u00e4tzlich in Papierform auszuh\u00e4ndigen. Nur wenn der Kunde zustimmt, k\u00f6nnte dies auch auf einem anderen dauerhaften Datentr\u00e4ger geschehen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Makler sollten also darauf achten, dass eine blo\u00dfe Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung nicht gen\u00fcgt. <\/p>\n\n\n\n

In diesem Fall war es sogar so, dass das Musterwiderrufsformular dem Vertrag nicht beigef\u00fcgt wurde. Demnach h\u00e4tten die Verk\u00e4ufer nicht die M\u00f6glichkeit gehabt, hiervon \u00fcberhaupt Kenntnis zu nehmen. Das f\u00fchrte dazu, dass die Belehrung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df und der Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie eine Immobilie in den letzten zw\u00f6lf Monaten und 14 Tagen erworben oder verkauft und hierf\u00fcr eine Maklerprovision gezahlt haben, sollten Sie \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob \u00fcberhaupt eine Widerrufsbelehrung ausgeh\u00e4ndigt wurde und wenn ja, ob diese fehlerhaft ist! Hierbei k\u00f6nnen wir Ihnen helfen.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Maklerprovision und m\u00f6chten von einem Immobilienkauf zur\u00fccktreten? Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie sich f\u00fcr die neuen Regelungen im Maklerrecht ab dem 23.12.2020 interessieren, lesen Sie auch unseren Artikel <\/a>zu diesem Thema. Mit Blick auf die Maklerkosten soll der Verk\u00e4ufer, der oftmals als erster einen Makler einschaltet, durch die Neuregelung wieder auf die Preisgestaltung im Eigeninteresse achten. Diese Regelung soll auch als positiven Nebeneffekt eine Reduzierung der Maklerkosten haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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