{"id":9621,"date":"2021-03-16T10:00:00","date_gmt":"2021-03-16T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9621"},"modified":"2021-03-14T17:44:56","modified_gmt":"2021-03-14T16:44:56","slug":"bgh-kein-widerrufsrecht-des-leasingnehmers-bei-kilometerleasingvertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-kein-widerrufsrecht-des-leasingnehmers-bei-kilometerleasingvertraegen\/","title":{"rendered":"BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingvertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"\n<p>Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (24.02.2021, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2036\/20\" title=\"BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36\/20: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingver...\">VIII ZR 36\/20<\/a>).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag \u00fcber ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sogenannter Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen. Aufgrund eines vom ihm im M\u00e4rz 2018 erkl\u00e4rten Widerrufs verlangt er R\u00fcckerstattung s\u00e4mtlicher erbrachter Leasingzahlungen. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>BGH: Widerrufsrecht zu Recht verneint<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der BGH\u00a0entschied, das Berufungsgericht habe zu Recht ein Widerrufsrecht des Kl\u00e4gers unter jedem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt verneint.\u00a0Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erf\u00fclle nicht die Voraussetzungen des \u00a7 506 Abs. 2 S.1 Nr.1 &#8211; 3 BGB, weil er weder eine Erwerbspflicht des Leasingnehmers, oder ein Andienungsrecht des Leasinggebers, noch eine Restwertgarantie des Leasingnehmers vorsieht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Ein Widerrufsrecht des Leasingnehmers ergibt sich bei einem Kilometerleasingvertrag nicht aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/506.html\" title=\"&sect; 506 BGB: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\">\u00a7 506 Abs.2 S.1 Nr. 1-3 BGB<\/a> und auch nicht aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/506.html\" title=\"&sect; 506 BGB: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\">\u00a7 506 Abs.1 BGB<\/a>. Ein R\u00fcckgriff auf diese Bestimmung als Auffangtatbestand kommt nicht in Betracht. Da diese Vorschriften eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung darstellen, dass bei entgeltlichen Nutzungsvertr\u00e4gen nur in den genannten F\u00e4llen eine entgeltliche Finanzierungshilfe vorliegt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Mangels Vorliegens der Voraussetzungen f\u00fcr eine Analogie scheide auch ein Widerrufsrecht des Leasingnehmers in entsprechender Anwendung des &#8211;\u00a0die F\u00e4lle einer Restwertgarantie regelnden &#8211;\u00a0Vorschrift des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/506.html\" title=\"&sect; 506 BGB: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\">\u00a7 506 Abs. 2 S.1 Nr.3 BGB<\/a> aus. Dies folge bereits daraus, dass ein \u201ebestimmter Wert\u201c nur dann vereinbart ist, wenn im Vertrag eine feste Zahl genannt sei.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Eine Analogie ist nur zul\u00e4ssig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungsl\u00fccke enth\u00e4lt und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber w\u00e4re bei einer Interessenabw\u00e4gung, bei der er sich von den gleichen Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abw\u00e4gungsergebnis gekommen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Auch kein vertragliches Widerrufsrecht&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ein vertragliches Widerrufsrecht ist, nach Ansicht des BGH, ebenfalls nicht einger\u00e4umt worden. Eine Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erf\u00fcllen oder vorsorglich erteilt werde, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht bestehe, ist nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen. Der Kl\u00e4ger w\u00e4re selbst dann nicht zum Widerruf berechtigt gewesen, wenn man &#8211; wie nicht &#8211; davon ausginge, dass ihm ein eigenst\u00e4ndiges voraussetzungsloses vertragliches Widerrufsrecht einger\u00e4umt worden w\u00e4re.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Denn in den F\u00e4llen, in denen ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht einger\u00e4umt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung daf\u00fcr, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabh\u00e4ngig sein soll, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zus\u00e4tzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen f\u00fcr ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erf\u00fcllt\u00a0<strong>nicht<\/strong>\u00a0die von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/506.html\" title=\"&sect; 506 BGB: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\">\u00a7 506 Abs.2 BGB<\/a> erforderlichen Voraussetzungen an eine sonstige Finanzierungshilfe bei Nutzungsvertr\u00e4gen. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Vorschrift des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/506.html\" title=\"&sect; 506 BGB: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\">\u00a7 506 Abs. 2 BGB<\/a> eine abschlie\u00dfende Regelung dazu trifft, bei welchen Fallgestaltungen sonstige entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/506.html\" title=\"&sect; 506 BGB: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\">\u00a7 506 Abs. 1 BGB<\/a> im Bereich von Nutzungsvertr\u00e4gen anzunehmen sind. Eine erg\u00e4nzende Heranziehung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/506.html\" title=\"&sect; 506 BGB: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\">\u00a7 506 Abs.1 BGB<\/a> auf von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/506.html\" title=\"&sect; 506 BGB: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\">\u00a7 506 Abs.2 BGB<\/a>\u00a0<strong>nicht erfasste<\/strong>\u00a0<strong>Leasingvertr\u00e4gen<\/strong>\u00a0ist verboten.<\/p>\n\n\n\n<p>Daher ist <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/506.html\" title=\"&sect; 506 BGB: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe\">\u00a7 506 Abs.2 S.1 Nr.3 BGB<\/a> auch nicht analog auf Leasingvertr\u00e4ge mit Kilometerabrechnung anzuwenden. Unabh\u00e4ngig davon w\u00e4re, laut BGH, eine L\u00fccke des Gesetzes jedenfalls nicht planwidrig. Vielmehr entspreche es dem gesetzlichen Konzept, Kilometerleasingvertr\u00e4ge von dem Anwendungsbereich des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/0BGB010102\/506.html\" title=\"&sect; 506 BGB a.F.\">\u00a7 506 BGB<\/a> aF auszunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Folge ist, dass ein Widerrufsrecht des Leasingnehmers nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/495.html\" title=\"&sect; 495 BGB: Widerrufsrecht; Bedenkzeit\">\u00a7\u00a7 495<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/355.html\" title=\"&sect; 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr&auml;gen\">355 BGB<\/a> demnach nicht besteht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Laut BGH kann aus dem Umstand, dass Kilometerleasingvertr\u00e4ge keine gesonderte Erw\u00e4hnung gefunden haben, nicht auf einen \u00fcbergreifenden Regelungsplan des Gesetzgebers dahin geschlossen werden, alle bislang vom Bundesgerichtshof als Finanzierungsleasingvertr\u00e4ge im Sinne des Verbraucherkreditrechts eingestuften Vertragsverh\u00e4ltnisse weiterhin diesem Schutz zu unterstellen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Kilometerleasingvertrag oder generell zu Leasingvertr\u00e4gen? Melden Sie sich bei uns! Unser spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Thema: \u201e <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-entschaedigung-muss-leasingnehmer-zugutekommen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"BGH: Entsch\u00e4digung muss Leasingnehmer zugutekommen (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">BGH: Entsch\u00e4digung muss Leasingnehmer zugutekommen<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (24.02.2021, Az. 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