{"id":9647,"date":"2021-03-23T10:00:00","date_gmt":"2021-03-23T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9647"},"modified":"2021-03-21T20:38:32","modified_gmt":"2021-03-21T19:38:32","slug":"eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/","title":{"rendered":"EuGH: Urheber d\u00fcrfen Framing von Inhalten einschr\u00e4nken"},"content":{"rendered":"\n

Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392\/19<\/a> ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grunds\u00e4tzlich erlaubt bleibt. Ausnahmen bestehen nur, wenn das gesch\u00fctzte Werk in eine Website eines Dritten per Framing eingebaut wird. Genauer gesagt dann, wenn es unter Umgehung von Schutzma\u00dfnahmen erfolgt, die der Urheberrechtsinhaber gerade gegen Framing getroffen oder veranlasst hat.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Artikel erfahren Sie, wie der EuGH zu seiner Entscheidung kam und wann es sich um eine \u00f6ffentliche Wiedergabe handelt!<\/p>\n\n\n\n

Was ist Framing?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Beim Framing binden Dritte die Inhalte anderer Webseiten in ihre eigene Internetplattform ein, ohne die Datei selbst hochzuladen bzw. verf\u00fcgbar zu machen (zB. Youtube-Videos, die optisch meist anhand eines Frames (\u201eRahmen\u201c) gut erkennbar sind und in die Texte auf anderen Webseiten eingebettet werden.<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz, die eine Online-Plattform anbietet, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt, verlinkt auf ihrer Website digitalisierte Inhalte. Diese Inhalte werden in den Webportalen der zuliefernden Einrichtungen gespeichert. Als „digitales Schaufenster“ speichert diese Bibliothek selbst nur verkleinerte Vorschaubilder (sogenannte „Thumbnails“). <\/p>\n\n\n\n

Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst macht den Abschluss eines Lizenzvertrags mit der Stiftung \u00fcber die Nutzung ihres Repertoires von Werken in Form von Vorschaubildern von einer vertraglichen Klausel gegen Framing abh\u00e4ngig. Danach soll sich die Stiftung verpflichten, wirksame technische Ma\u00dfnahmen gegen Framing zu ergreifen.<\/p>\n\n\n\n

Klage der Stiftung auf Feststellung der Verpflichtung <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Stiftung hielt aber eine solche Vertragsbedingung aus urheberrechtlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr unangemessen. Sie erhob daher Klage auf Feststellung einer Verpflichtung <\/strong>der VG Bild-Kunst, die fragliche Lizenz auch ohne Zusicherung des Framing-Schutzes zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH bat den EuGH, per Vorabentscheidung zu kl\u00e4ren, ob das Framing als eine \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinn der Richtlinie 2001\/29\/EG <\/strong>anzusehen ist. Denn dann w\u00e4re es der VG Bild-Kunst erlaubt, die Stiftung zu diesen Schutzma\u00dfnahmen zu verpflichten.<\/p>\n\n\n\n

EuGH bejaht Vorlagefrage – wichtige Einschr\u00e4nkung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der EuGH hat die Vorlagefrage bejaht, machte aber eine wichtige Einschr\u00e4nkung. <\/p>\n\n\n\n

Das Urteil: Die Einbettung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke in die Website eines Dritten per Framing, stellt dann eine \u00f6ffentliche Wiedergabe dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzma\u00dfnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Das Framing ist dagegen keine „\u00f6ffentliche“ Wiedergabe im Sinn der Richtlinie 2001\/29\/EG, wenn der Zugang zu den Werken auf der urspr\u00fcnglichen Website keinen Beschr\u00e4nkungen unterliegt!<\/p>\n\n\n\n

Wenn der Rechtsinhaber aber beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen getroffen oder veranlasst hat, dann hat er der freien \u00f6ffentlichen Wiedergabe seiner Werke durch Dritte nicht zugestimmt. Dann stellt n\u00e4mlich das Framing eine „Zug\u00e4nglichmachung dieses Werks f\u00fcr ein neues Publikum“ dar, welches der Erlaubnis des Rechtsinhabers bedarf.<\/p>\n\n\n\n

Andernfalls w\u00fcrde man dem Rechtsinhaber auch eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die Wiedergabe seines Werks vereiteln.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Beim Framing werden Teilbereiche einer Webseite – etwa Bilder oder Videos – als anklickbarer Link in einem Rahmen auf einer anderen Webseite angezeigt.<\/p>\n\n\n\n

Framing ist dann keine \u00f6ffentliche Wiedergabe, wenn der Zugang zu den Werken auf der urspr\u00fcnglichen Website keinen Beschr\u00e4nkungen unterliegt. Denn in diesem Fall habt der Rechtsinhaber von Anfang an die Wiedergabe seiner Werke gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Internetnutzern erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

Der Rechtsinhaber kann seine Zustimmung zum Framing ausschlie\u00dflich durch wirksame technische Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nken. <\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich bleiben aber Hyperlinks im Internet in Form von Framings im Internet erlaubt. Das ist auch gut so, weil viele Rechtsinhaber auch \u00fcber Suchmaschinen gefunden werden wollen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsipp.<\/strong>: Die \u00c4nderung der Gr\u00f6\u00dfe der Werke beim Framings spielt keine Rolle f\u00fcr die Beurteilung, ob eine \u00f6ffentliche Wiedergabe vorliegt. Es m\u00fcssen aber die Originalelemente dieser Werke erkennbar bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Urheberrecht und Framing? M\u00f6chten Sie gegen die unberechtigte \u00f6ffentliche Wiedergabe Ihres Werks vorgehen und ben\u00f6tigen rechtliche Beratung? Melden Sie sich bei uns! Unser im Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392\/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grunds\u00e4tzlich erlaubt bleibt. Ausnahmen bestehen nur, wenn das gesch\u00fctzte Werk in eine Website eines Dritten per Framing eingebaut wird. Genauer gesagt dann, wenn es unter Umgehung von Schutzma\u00dfnahmen erfolgt, die der Urheberrechtsinhaber gerade gegen Framing […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,4,13,18],"tags":[7172,1465,7174,7173,6464,7075,7175,3606,7176,4116],"class_list":["post-9647","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-allgemeines","category-gewerblicher-rechtsschutz","category-internetrecht","tag-c-392-19","tag-eugh","tag-framing","tag-hyperlinks","tag-online-plattform","tag-rechtsinhaber","tag-stiftung-preussischer-kulturbesitz","tag-urheber","tag-urheberrechte","tag-zustimmung"],"yoast_head":"\nEuGH: Urheber d\u00fcrfen Framing von Inhalten einschr\u00e4nken | LEGAL SMART Online Blog<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392\/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grunds\u00e4tzlich erlaubt bleibt.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"EuGH: Urheber d\u00fcrfen Framing von Inhalten einschr\u00e4nken | LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392\/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grunds\u00e4tzlich erlaubt bleibt.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"LEGAL SMART Online Blog\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2021-03-23T09:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@https:\/\/twitter.com\/kluck\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Guido Kluck, LL.M.\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/\",\"name\":\"EuGH: Urheber d\u00fcrfen Framing von Inhalten einschr\u00e4nken | LEGAL SMART Online Blog\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\"},\"datePublished\":\"2021-03-23T09:00:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\"},\"description\":\"Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392\/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grunds\u00e4tzlich erlaubt bleibt.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"EuGH: Urheber d\u00fcrfen Framing von Inhalten einschr\u00e4nken\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/\",\"name\":\"LEGAL SMART Online Blog\",\"description\":\"Die innovative Kanzlei\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000\",\"name\":\"Guido Kluck, LL.M.\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg\",\"caption\":\"Guido Kluck, LL.M.\"},\"description\":\"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).\",\"sameAs\":[\"https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php\",\"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck\",\"https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"EuGH: Urheber d\u00fcrfen Framing von Inhalten einschr\u00e4nken | LEGAL SMART Online Blog","description":"Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392\/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grunds\u00e4tzlich erlaubt bleibt.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"EuGH: Urheber d\u00fcrfen Framing von Inhalten einschr\u00e4nken | LEGAL SMART Online Blog","og_description":"Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392\/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grunds\u00e4tzlich erlaubt bleibt.","og_url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/","og_site_name":"LEGAL SMART Online Blog","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","article_published_time":"2021-03-23T09:00:00+00:00","author":"Guido Kluck, LL.M.","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@https:\/\/twitter.com\/kluck","twitter_misc":{"Verfasst von":"Guido Kluck, LL.M.","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/","name":"EuGH: Urheber d\u00fcrfen Framing von Inhalten einschr\u00e4nken | LEGAL SMART Online Blog","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website"},"datePublished":"2021-03-23T09:00:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000"},"description":"Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392\/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grunds\u00e4tzlich erlaubt bleibt.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/eugh-urheber-duerfen-framing-von-inhalten-einschraenken\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"EuGH: Urheber d\u00fcrfen Framing von Inhalten einschr\u00e4nken"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#website","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/","name":"LEGAL SMART Online Blog","description":"Die innovative Kanzlei","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/0869c669bccbe2e56b149b214913b000","name":"Guido Kluck, LL.M.","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/cropped-IMG_2698-e1535879860494-96x96.jpg","caption":"Guido Kluck, LL.M."},"description":"Rechtsanwalt Guido Kluck LL.M. ist Partner der Kanzlei LEGAL SMART am Standort Berlin. Er ist Ansprechpartner f\u00fcr das Recht der neuen Medien sowie f\u00fcr die Bereiche Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Vertragsrecht und das Datenschutzrecht (DSGVO).","sameAs":["https:\/\/legalsmart.de\/team_kluck.php","https:\/\/www.facebook.com\/guido.kluck","https:\/\/x.com\/https:\/\/twitter.com\/kluck"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9647","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9647"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9647\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9657,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9647\/revisions\/9657"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9647"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9647"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9647"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}