{"id":9666,"date":"2021-03-26T10:00:00","date_gmt":"2021-03-26T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9666"},"modified":"2021-03-25T19:18:41","modified_gmt":"2021-03-25T18:18:41","slug":"bgh-kein-schadensersatz-fuer-alle-kaeufer-von-vw-dieseln-wegen-software-update","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bgh-kein-schadensersatz-fuer-alle-kaeufer-von-vw-dieseln-wegen-software-update\/","title":{"rendered":"BGH: Kein Schadensersatz f\u00fcr alle K\u00e4ufer von VW-Dieseln wegen Software-Update"},"content":{"rendered":"\n

K\u00e4ufer eines vom VW-Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, die ihr Fahrzeug nach der Enth\u00fcllung dieses Skandals erwarben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nachtr\u00e4glich aufgespielten Software-Updates. Ein sittenwidriges Verhalten nach \u00a7 826 BGB<\/a> l\u00e4ge demnach nicht mehr vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

In diesem Artikel erfahren Sie das Wichtigste zum neuesten BGH-Urteil!<\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger erwarb am 16. September 2016 einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Bei diesem Motor handelt es sich um einen der VW-Diesel-Motoren auf dem die gemeinhin bekannte \u201eSchummelsoftware\u201c aufgespielt wurde. Konkret handelte es sich um eine Software, die den Unterschied zwischen allt\u00e4glichen Fahrten und Fahrzeugkontrolluntersuchungen erkannte und den Schadstoffaussto\u00df dementsprechend anpasste.<\/p>\n\n\n\n

Dies war dem Kl\u00e4ger auch noch vor Abschluss des Kaufvertrags wohl bewusst, kaufte den VW aber dennoch. Im Dezember 2016 lie\u00df er dann das Software-Update, welches das Kraftfahrtbundesamt gerichtlich VW hat entwickeln lassen, aufspielen. Danach warf der Kl\u00e4ger VW jedoch vor, mit dem Software-Update sei eine neue unzul\u00e4ssige Abschaltvorrichtung in Form eines sog. Thermofensters implementiert worden. Er verlangte daraufhin im Wesentlichen die (R\u00fcck-)Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe und \u00dcbereignung des Fahrzeugs. Die Klage begr\u00fcndete er damit, er sei sittenwidrig get\u00e4uscht worden.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht Kaiserslautern hat die Klage abgewiesen. Anspr\u00fcche aus \u00a7 823 Abs. 2 BGB<\/a> in Verbindung mit \u00a7 263 StGB<\/a> und aus \u00a7 826 BGB<\/a> best\u00fcnden nicht. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Es fehlt an der Erregung eines Irrtums und an der Sittenwidrigkeit der behaupteten Sch\u00e4digungshandlung. Weil der Kl\u00e4ger das Fahrzeug erst zw\u00f6lf Monate nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals gekauft habe, als diese Thematik die t\u00e4glichen Nachrichten bereits monatelang beherrscht habe.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen zeige auch die Adhoc-Mitteilung vom 22. September 2015, dass die Beklagte zumindest ab diesem Zeitpunkt keinen T\u00e4uschungsvorsatz mehr gehabt habe. <\/p>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss gem\u00e4\u00df \u00a7 522 Abs. 2 ZPO<\/a> zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der BGH befand die Nichtzulassungsbeschwerde als \u201enicht begr\u00fcndet\u201c. Er wies sie daher ebenfalls zur\u00fcck und nutzte die Gelegenheit um sich mit der Sittenwidrigkeit zu diesem Thema auseinanderzusetzen und f\u00fchrte wie folgt aus:<\/p>\n\n\n\n

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der in einer Gesamtschau durch umfassende W\u00fcrdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden verst\u00f6\u00dft. Daf\u00fcr gen\u00fcgt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Verm\u00f6gensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggr\u00fcnde des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten T\u00e4uschung ergeben. Insbesondere bei mittelbaren Sch\u00e4digungen kommt es ferner darauf an, dass den Sch\u00e4diger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Sch\u00e4den desjenigen trifft, der Anspr\u00fcche aus \u00a7 826 BGB<\/a> geltend macht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ob das neue Software-Update ein erneuter Gesetzversto\u00df ist, hielt der BGH noch offen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Dieses Erfordernis sah der BGH an dieser Stelle jedoch noch nicht erreicht. Und das, obwohl der Kl\u00e4ger vermeintlich zutreffend zugrunde legte, mit dem Software-Update sei eine neue unzul\u00e4ssige Abschaltvorrichtung in Form eines Thermofensters implementiert worden. Dieses Thermofenster habe die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung bei Au\u00dfentemperaturen unter 15 und \u00fcber 33 Grad Celsius deutlich reduziert.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der unterstellte Gesetzesversto\u00df reichte dem BGH in der Gesamtbetrachtung nicht, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Applikation eines Thermofensters sei, nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Richter, nicht mit der Verwendung der eingangs erw\u00e4hnten \u201eSchummelsoftware\u201c zu vergleichen. W\u00e4hrend letztere n\u00e4mlich unmittelbar auf die arglistige T\u00e4uschung der Typgenehmigungsbeh\u00f6rde abzielte und einer unmittelbaren arglistigen T\u00e4uschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleichsteht, sei der Einsatz einer temperaturabh\u00e4ngigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist gepr\u00e4gt, so der BGH.<\/p>\n\n\n\n

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Lesen Sie auch unseren Beitrag: \u201eKein Schadensersatz f\u00fcr gebrauchte VW-Diesel\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

K\u00e4ufer eines vom VW-Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, die ihr Fahrzeug nach der Enth\u00fcllung dieses Skandals erwarben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nachtr\u00e4glich aufgespielten Software-Updates. Ein sittenwidriges Verhalten nach \u00a7 826 BGB l\u00e4ge demnach nicht mehr vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889\/20). 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