{"id":9675,"date":"2021-03-31T10:00:00","date_gmt":"2021-03-31T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9675"},"modified":"2021-03-28T20:19:15","modified_gmt":"2021-03-28T18:19:15","slug":"sind-tausende-bussgeldbescheide-nun-ungueltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/sind-tausende-bussgeldbescheide-nun-ungueltig\/","title":{"rendered":"Sind tausende Bu\u00dfgeldbescheide nun ung\u00fcltig?"},"content":{"rendered":"\n

Im gesamten Bundesgebiet ist das Geschwindigkeitsmessger\u00e4t Leivtec XV3 im Einsatz. Nun sind aber erhebliche Messfehler festgestellt worden! <\/p>\n\n\n\n

In diesem Artikel erfahren Sie, ob die tausenden Bu\u00dfgeldbescheide mit diesem Messger\u00e4t nun ung\u00fcltig sind!<\/p>\n\n\n\n

Das Messger\u00e4t Leivtec XV3<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Messger\u00e4t misst ankommenden Fahrzeuge, bei der Einfahrt des KFZ in das Messfeld, durch das Aussenden von Laserpulsen. Durch die Messung erfolgt eine zwischengespeicherte Aufnahme von dem betroffenen KFZ. Dabei handelt es sich laut dem OLG K\u00f6ln um ein sog. \u201estandardisiertes Messverfahren\u201c (OLG K\u00f6ln (1. Senat f\u00fcr Bu\u00dfgeldsachen), Beschluss vom 20.04.2018 – III-1 RBs 115\/18<\/a>).\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.<\/p>\n\n\n\n

Das Geschwindigkeits\u00fcberwachungsger\u00e4t Leivtec XV3 ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) unter dem Zulassungszeichen 18.11\/09.04, Erstzulassung 02.07.2009) zur Eichung zugelassen worden.<\/p>\n\n\n\n

Gravierende Messfehler durch Sachverst\u00e4ndige festgestellt <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In unabh\u00e4ngigen Tests sind starke Messfehler mit dem Ger\u00e4t Leivtex XV3 festgestellt worden. Es kam sogar zu Abweichungen von 16 km\/h!<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Grunds\u00e4tzlich sind Bu\u00dfgelder, die mit solchen Messungen ergangen sind, rechtswidrig. <\/p>\n\n\n\n

Es kam geh\u00e4uft zu solchen Abweichungen, wenn am Dach eine Transportbox oder ein Windabweiser angebracht war oder wenn es zu Reflexionen mit dem Kennzeichen o.\u00e4. kam.<\/p>\n\n\n\n

Leivtec XV3 schon l\u00e4nger in der Kritik<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch schon vor zwei Jahren stand das Messger\u00e4t unter Verdacht besonders fehleranf\u00e4llig zu sein. Die Tests kamen schon 2019 zu dem Ergebnis, dass die Messungen insgesamt sehr unterschiedlich ausfielen. Daher \u00e4nderte der Hersteller mit der sog. Auswertungsanweisung (Betriebsanleitung), wodurch die Auswertungskriterien verst\u00e4rkt werden sollten. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616\/18<\/a> – folgt aus dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren in der Auspr\u00e4gung des Gedankens der \u201eWaffengleichheit\u201c, dass einem Betroffenen im Bu\u00dfgeldverfahren wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung auf sein Verlangen hin durch die Verwaltungsbeh\u00f6rde Informationen zu einem Messverfahren zug\u00e4nglich zu sein haben.<\/p>\n\n\n\n

Hiermit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass nach der Rechtsprechungspraxis zum standardisierten Messverfahren, an welcher das BVerfG ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt, bei massenhaft vorkommenden Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht jedes einzelne Amtsgericht bei jedem einzelnen Bu\u00dfgeldverfahren anlasslos die technische Richtigkeit einer Messung jeweils neu \u00fcberpr\u00fcfen muss.<\/p>\n\n\n\n

Fehler im Zulassungsverfahren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Einstellung gem. \u00a7 47 OWiG<\/a> ist eine g\u00e4ngige M\u00f6glichkeit im verkehrsrechtlichen Ordnungswidirgkeitsrecht. Wenn bspw. Fehler\/ Probleme bei der Messung auftauchen, k\u00f6nnte der \u00a7 47 OWiG<\/a> in Betracht kommen. Die Einstellung des Verfahrens k\u00f6nnte zB. geboten sein, wenn es bei dem Messger\u00e4t zu Fehlern im Zulassungsverfahren gekommen ist. Das k\u00f6nnte hier bei dem Messger\u00e4t Leivtec XV3 der Falls ein, wenn es nach dem bisherigen EichG durchgef\u00fchrten Zulassungsverfahren zu M\u00e4ngeln kam, die auch bekannt waren! (AG Mei\u00dfen, Beschluss v. 18.04.2018 – 13 OWi 162 Js 60190\/17<\/a> (2))<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Besonders Berufskraftfahrer sind von fehlerhaften Messungen betroffen sollten rechtswidrig ergangene Bu\u00dfgeldbescheide angreifen. Bei den durchgef\u00fchrten Tests konnte aber kein Zusammenhang zwischen den Abweichungen und dem Erfassen des Fahrzeugs festgestellt werden. Daher k\u00f6nnten Messfehler immer noch vorkommen!<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Betroffene ist es positiv, dass der Hersteller das Problem selbst zugibt. Das erleichtert die Beweisf\u00fchrung. Au\u00dferdem ist es nicht das erste Mal, dass es Messprobleme mit diesem Messger\u00e4t gab. Daher gab es schon verst\u00e4rkte Richtlinien, sodass fehlerhafte Messungen nicht mehr so einfach verwertet werden konnten. <\/p>\n\n\n\n

Auch vielen andere Ger\u00e4te sind von fehlerhaften Messungen betroffen, daher ist es immer von Vorteil ein Bu\u00dfgeld anwaltlichen \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Dabei ist es egal, ob der Blitzer fest installiert war oder nicht!<\/p>\n\n\n\n

Sie sind geblitzt worden und m\u00f6chten gegen den Bu\u00dfgeldbescheid vorgehen? Melden Sie sich bei uns! Unser erfahrenes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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