{"id":9677,"date":"2021-04-01T10:00:00","date_gmt":"2021-04-01T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9677"},"modified":"2021-03-28T20:29:58","modified_gmt":"2021-03-28T18:29:58","slug":"landgericht-duesseldorf-hohe-entschaedigung-fuer-barbetreiber-in-duesseldorf-aus-betriebsschliessungsversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/landgericht-duesseldorf-hohe-entschaedigung-fuer-barbetreiber-in-duesseldorf-aus-betriebsschliessungsversicherung\/","title":{"rendered":"Landgericht D\u00fcsseldorf: Hohe Entsch\u00e4digung f\u00fcr Barbetreiber in D\u00fcsseldorf aus Betriebsschlie\u00dfungsversicherung"},"content":{"rendered":"\n<p>Zwei Barbetreiber, erhalten nach einem Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf eine hohe Entsch\u00e4digungszahlungen (Urt. v. 19.02.2021 Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=40%20O%2053\/20\" title=\"LG D&uuml;sseldorf, 19.02.2021 - 40 O 53\/20: Hohe Entsch&auml;digung f&uuml;r Barbetreiber aus Betriebsschlie&szlig;...\">40 O 53\/20<\/a>). Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger ist unangemessen benachteiligend!<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Artikel erfahren Sie, was dieses Urteil f\u00fcr Betreiber bedeutet!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Zwei Barbetreiber hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen abgeschlossen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In den Bedingungen der Versicherungen hei\u00dft es, dass der Versicherer Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Fall leistet, dass der versicherte Betrieb von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aufgrund des IfSG geschlossen wird. Der Versicherer leistet Entsch\u00e4digung, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsst\u00e4tte des versicherten Betriebes zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schlie\u00dft.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Allgemeine Versicherungsbedingungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Als meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger definieren die Bedingungen &#8222;die folgenden, im IfSG in den \u00a7\u00a7 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger&#8220;. Bei den aufgez\u00e4hlten Krankheiten und Krankheitserregern ist das&nbsp;<strong>Virus SARS-CoV2 nicht aufgef\u00fchrt<\/strong>.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Aber die Betreiber mussten die Bar dennoch aufgrund der Allgemeinverf\u00fcgung der Stadt D\u00fcsseldorf, zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor dem Virus SARS-CoV-2, schlie\u00dfen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Aus dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen kann entgegen der Auffassung der Versicherung nicht abgeleitet werden, dass eine Allgemeinverf\u00fcgung, wie sie hier durch die Stadt D\u00fcsseldorf vom 18.03.2020 erlassen wurde, nicht in den Regelungsbereich des Versicherungsvertrages fallen sollte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Es macht keinen Unterschied, ob eine Schlie\u00dfung unmittelbar gegen den Betrieb durch beh\u00f6rdliche Einzelverf\u00fcgung ergeht, oder sich diese Pflicht f\u00fcr alle von der Allgemeinverf\u00fcgung betroffenen Unternehmen richtet. Erforderlich ist lediglich, dass die Beh\u00f6rde die Allgemeinverf\u00fcgung auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bezieht!<\/p>\n\n\n\n<p>Dies ist hier der Fall. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverf\u00fcgung SARS-CoV2 bereits in die Liste der im Infektionsschutzgesetz aufgef\u00fchrten Krankheiten und Erreger aufgenommen war. Denn sowohl die Stadt D\u00fcsseldorf wie auch der Erlass des Landes NRW beziehen sich auf das Infektionsschutzgesetz. Ob die Ma\u00dfnahme ordnungsbeh\u00f6rdlich zul\u00e4ssig war, bleibt in diesem Zusammenhang au\u00dfer Betracht.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Au\u00dferhausverkauf als Abzugsposten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Kl\u00e4gerseite hat dargelegt, dass der Kernbereich des Gesch\u00e4ftsmodells aller Betriebe nicht in der Lieferung von Speisen oder Getr\u00e4nken au\u00dfer Haus liegt, sondern im Verzehr vor Ort. Gerade dieser war jedoch untersagt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Diesem Punkt gab das LG D\u00fcsseldorf aber eine Absage. Es handelt sich auch um eine Schlie\u00dfung und nicht mit Blick auf den weiterhin zugelassenen au\u00dfer Haus Verkauf lediglich um eine Beeintr\u00e4chtigung des Betriebes.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Versicherungsfall ist, nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Richter, aufgrund der Schlie\u00dfung eingetreten. Der zugelassene Au\u00dferhausverkauf geh\u00f6rt auch nicht zum Kernbereich des Gesch\u00e4ftsmodells der Bars.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Barbetreiber m\u00fcssen sich nicht auf eine zwar m\u00f6gliche, aber unternehmerisch nicht wirtschaftlich durchzuf\u00fchrende Alternative verweisen lassen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n\n\n<p>Das Urteil des LG D\u00fcsseldorf ist absolut nachvollziehbar und richtig. Der Versicherungsschutz muss bestehen, wenn aufgrund von Allgemeinverf\u00fcgungen zum Schutze der Allgemeinheit BArs\/ Restaurants geschlossen werden m\u00fcssen. Au\u00dferdem kann der SARS-VoV-2 Erreger naturgem\u00e4\u00df nicht auf der Liste der Versicherungen stehen, wenn es ihn zu diesem Zeitpunkt noch nicht gab. Das kann aber nicht zu lasten der Versicherten gehen!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Nach Ansicht des LG D\u00fcsseldorf ist eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsfall auf die im&nbsp;<strong>alten Infektionsschutzgesetz&nbsp;<\/strong>ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrten Erreger beschr\u00e4nke, unangemessen benachteiligend und deshalb nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" title=\"&sect; 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 BGB<\/a> unwirksam!<\/p>\n\n\n\n<p>Nach unserer Ansicht wird der abschlie\u00dfende Charakter der Aufz\u00e4hlung in den Versicherungsbedingungen nicht hinreichend deutlich. Es wird z.B. nicht klar darauf hingewiesen, dass eine Haftung f\u00fcr neue Krankheiten ausgeschlossen ist. Insoweit verst\u00f6\u00dft die Klausel gegen das Transparenzgebot und nach unserer Ansicht unwirksam.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass Versicherungen oftmals Schadensersatz an Unternehmen zahlen m\u00fcssen, auch wenn sie alle Anspr\u00fcche von vornherein kategorisch ausgeschlossen haben, zeigt dieser Beitrag.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben auch Fragen zum Thema Betriebsschlie\u00dfungen und Anspr\u00fcchen gegen Ihre Versicherung? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/betriebsschliessung-wegen-corona-muss-die-versicherung-zahlen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen Corona: Muss die Versicherung zahlen? (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wegen Corona: Muss die Versicherung zahlen?<\/a>\u201c&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei Barbetreiber, erhalten nach einem Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf eine hohe Entsch\u00e4digungszahlungen (Urt. v. 19.02.2021 Az. 40 O 53\/20). Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger ist unangemessen benachteiligend! In diesem Artikel erfahren Sie, was dieses Urteil f\u00fcr Betreiber bedeutet! 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