{"id":9693,"date":"2021-04-08T10:00:00","date_gmt":"2021-04-08T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9693"},"modified":"2021-04-07T20:13:57","modified_gmt":"2021-04-07T18:13:57","slug":"filesharing-anschlussinhaber-muss-taeter-nach-abmahnung-nicht-benennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/filesharing-anschlussinhaber-muss-taeter-nach-abmahnung-nicht-benennen\/","title":{"rendered":"Filesharing: Anschlussinhaber muss T\u00e4ter nach Abmahnung nicht benennen"},"content":{"rendered":"\n<p>Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 ( Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20228\/19\" title=\"I ZR 228\/19 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">I ZR 228\/19<\/a>) entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber dem Urheberrechtsinhaber vorgerichtlich nicht mitteilen muss, wer von mehreren Personen mit Zugriff auf das hauseigene WLAN-Netz durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschb\u00f6rse im Internet die Urheberrechtsverletzung begangen hat.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Was das Urteil f\u00fcr WLAN-Inhaber bedeutet und wer die Kosten tragen muss, wenn der Anschlussinhaber den Namen des T\u00e4ters verschweigt, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Was ist Filesharing?<\/h2>\n\n\n\n<p>Filme und auch Serien sind urheberrechtlich gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/2.html\" title=\"&sect; 2 UrhG: Gesch&uuml;tzte Werke\">\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG<\/a> gesch\u00fctzt. Der Urheber hat die ausschlie\u00dflichen Rechte an der Vervielf\u00e4ltigung (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/16.html\" title=\"&sect; 16 UrhG: Vervielf&auml;ltigungsrecht\">\u00a7 16 UrhG<\/a>), Verbreitung (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/17.html\" title=\"&sect; 17 UrhG: Verbreitungsrecht\">\u00a7 17 UrhG<\/a>) und Ver\u00f6ffentlichung (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/19a.html\" title=\"&sect; 19a UrhG: Recht der &ouml;ffentlichen Zug&auml;nglichmachung\">\u00a7 19a UrhG<\/a>) des Werks.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer urheberrechtlich gesch\u00fctzte Filme auf Internetplattformen zum Tausch oder Download anbietet, handelt damit rechtswidrig. Achtung: \u201eBei P2P-Plattformen\u201c, da man den Film gleichzeitig auch selbst anbietet, wenn man ihn runtergeladen hat!&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>\u00dcber den WLAN-Anschluss einer Familie, auf den mehrere Personen Zugriff hatten, wurde das urheberrechtlich gesch\u00fctzte Videospiel \u201e<em>Saints Row 3<\/em>\u201c heruntergeladen. Der Familienvater, der auch Anschlussinhaber war, erhielt eine Abmahnung nebst Unterlassungserkl\u00e4rung, welche er in modifizierter Form auch abgab. Dabei machte er deutlich, dass es sich bei ihm selbst nicht um den T\u00e4ter der Urheberrechtsverletzung handelt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bei Verschweigen der Identit\u00e4t &#8211; Erstattung der gerichtlichen Kosten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Gerichtsverfahren wurde der Name des T\u00e4ters bekanntgegeben. Daher verlangte der Kl\u00e4ger die Feststellung, dass der WLAN-Betreiber wegen bewussten Verschweigens der T\u00e4teridentit\u00e4t f\u00fcr die aufgewendeten gerichtlichen Kosten erstattungspflichtig sei. Das scheiterte aber vor dem BGH!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Kosten, die die Gesch\u00e4digte aufwenden musste, weil der Anschlussinhaber den Namen des T\u00e4ters verschwieg, m\u00fcssen laut BGH nicht erstattet werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Darlegungs- und Beweislastregeln<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Anschlussinhaber musste aus Gr\u00fcnden der Darlegungs- und Beweislast den Namen des T\u00e4ters nennen, damit er nicht selbst haften muss.\u00a0\u00a0Demnach konnte der zuvor unterzeichnete Unterlassungsvertrag keine Pflichten auf Preisgabe der Identit\u00e4t des T\u00e4ters ausl\u00f6sen, die man als Kosten im gerichtlichen Verfahren h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Eine unberechtigte Abmahnungen begr\u00fcndet gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/311.html\" title=\"&sect; 311 BGB: Rechtsgesch&auml;ftliche und rechtsgesch&auml;fts&auml;hnliche Schuldverh&auml;ltnisse\">\u00a7 311 Abs.2 BGB<\/a> keine vorvertragliche Beziehung. Es fehlt an einer \u201eechten Einwirkungsm\u00f6glichkeit\u201c des Anschlussinhabers.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kein vorvertragliches Vertrauensverh\u00e4ltnis durch Unterlassungserkl\u00e4rung&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Interessant ist auch, dass der BGH feststellte, dass durch das Abgeben einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung keine Beziehung entstanden ist, die man als \u201evorvertragliches Vertrauensverh\u00e4ltnis\u201c bezeichnen k\u00f6nnte. Demnach kann auch hieraus kein Anspruch auf Ersatz der Kosten herleiten, die der Gesch\u00e4digte aufwenden musste, um die Identit\u00e4t des T\u00e4ters zu erfahren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Anschlussinhaberschaft &#8211; keine rechtliche Sonderverbindung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Aus dem Anschlussvertrag mit dem Provider ergibt sich keine rechtliche Sonderverbindung mit dem Urheberrechtsverletzten. Es gibt demnach auch keine prozessuale Auskunftspflicht, auch nicht aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/8.html\" title=\"&sect; 8 TMG: Durchleitung von Informationen\">\u00a7 8 TMG<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/101a.html\" title=\"&sect; 101a UrhG: Anspruch auf Vorlage und Besichtigung\">\u00a7 101a Abs.1 UrhG<\/a> oder Art. 8 der Richtlinie 2004\/48\/EG.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Der Unterlassungsvertrag hat, laut Richter am BGH,&nbsp;&nbsp;keinerlei Pflichten auf Preisgabe der sogenannten St\u00f6rerdaten ausgel\u00f6st.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Auslegung der Vereinbarung ergebe, dass der Beklagte sich gerade nicht verbindlich \u00fcber die Identit\u00e4t des St\u00f6rers \u00e4u\u00dfern wollte.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Wie oben schon beschrieben, kann eine unberechtigte Abmahnung dem Anschlussinhaber keine Auskunftspflichten auferlegen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Auch das Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung ergibt in diesem Zusammenhang nichts anderes, da die Unterlassungserkl\u00e4rung den Rechtsinhaber nur hinsichtlich der Unterlassung klaglos stellt und nicht das Risiko des Beklagten auf gerichtlich geltend gemachte Abmahnkosten beseitigt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Achten Sie darauf, dass durch diese Entscheidung jedoch nicht F\u00e4lle mit inbegriffen sind, in denen die T\u00e4terschaft eines Dritten unklar ist. Es lohnt sich daher weiterhin zu pr\u00fcfen, wie auf eine Abmahnung im individuellen Fall zu reagieren ist<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Filesharing? Melden Sie sich bei uns!<\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben schon etliche Abmahnungen erfolgreich abwehren bzw. deren Umfang reduzieren k\u00f6nnen und haben f\u00fcr Sie einen speziellen <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Service (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukt.php?pid=4\" target=\"_blank\">Service<\/a> entwickelt. Mit unserem <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Rechtsprodukt Verteidigung Filesharing (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukt.php?pid=4\" target=\"_blank\">Rechtsprodukt Verteidigung Filesharing<\/a> Abmahnung gehen wir f\u00fcr Sie zum Festpreis gegen die Abmahnung vor. Wir brauchen nur wenige Angaben von Ihnen und pr\u00fcfen dann die Abmahnung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit innerhalb von 24 Stunden. Dann meldet sich einer unserer Rechtsanw\u00e4lte bei Ihnen und ber\u00e4t Sie zu Ihrem Fall. Danach \u00fcbernimmt er die weitere Korrespondenz mit der abmahnenden Kanzlei.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/lg-berlin-zum-filesharing\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"LG Berlin zum Filesharing (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">LG Berlin zum Filesharing<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 ( Az. 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