{"id":9697,"date":"2021-04-09T10:00:00","date_gmt":"2021-04-09T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9697"},"modified":"2021-04-09T08:58:55","modified_gmt":"2021-04-09T06:58:55","slug":"kurzarbeit-wer-nicht-arbeitet-braucht-keine-erholung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kurzarbeit-wer-nicht-arbeitet-braucht-keine-erholung\/","title":{"rendered":"Kurzarbeit: Wer nicht arbeitet, braucht keine Erho\u00adlung"},"content":{"rendered":"\n<p>Vor ein paar Wochen hat die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erst die Fachliche Weisung \u201eRegelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld f\u00fcr das Jahr 2021\u201c ver\u00f6ffentlicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie dazu wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was bedeutet Kurzarbeit?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Kurzarbeit liegt dann vor, wenn die betriebs\u00fcbliche Arbeitszeit in einem Betrieb verk\u00fcrzt wird, weil nicht genug Arbeit da ist. Wenn die Kurzarbeit die Folge hat, dass eine vor\u00fcbergehende Einstellung der Arbeit erfolgt, ist die Rede von sog. Kurzarbeit Null.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei muss nicht der ganze Betrieb davon betroffen sein. Vielmehr kann diese auf bestimmte Bereiche des Betriebs eingeschr\u00e4nkt werden. Um K\u00fcndigungen zu vermeiden, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Hierdurch sollen die Personalkosten gesenkt werden und der Betrieb damit kurzzeitig entlastet werden. Zudem sollen dadurch Arbeitspl\u00e4tze beibehalten und die vermehrte Entlassung verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Kurzarbeit kann jedoch nicht ohne weiteres einseitig durch den Arbeitgeber eingef\u00fchrt werden. Das arbeitgeberseitige Weisungsrecht gen\u00fcgt hierf\u00fcr n\u00e4mlich nicht aus. Vielmehr bedarf es einer Rechtsgrundlage, die regelt, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eingef\u00fchrt werden kann. Beispielhaft f\u00fcr Rechtsgrundlagen dieser Art sind Tarifvertr\u00e4ge, Betriebsvereinbarungen und der Arbeitsvertrag der Mitarbeiter und damit verbundene Zusatzvereinbarungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kurzarbeit &#8211; \u201eWeisung &#8211; Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld f\u00fcr das Jahr 2021\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Viele Unternehmen sind seit einem Jahr schon von Kurzarbeit betroffen. Sie sollten daher die Weisung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit im Blick behalten! Hierzu gibt es auch Regelungen zum Verfahren mit Kurzarbeit und Urlaub.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Grundsatz<\/strong>: Urlaub muss vorrangig aufgebraucht werden, bevor der Arbeitgeber Kurzarbeit anmelden kann und Kurzarbeitergeld \u00fcberhaupt gezahlt wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Achtung: Sonderregelung aus 2020 gilt nicht f\u00fcr 2021<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit entschieden, dass Urlaub nicht vorrangig aufgebraucht werden muss, damit die Arbeitnehmer diesen flexibel bei Schul- oder Kitaschlie\u00dfungen einsetzen k\u00f6nnen. Diese Regelung wurde aber mit Ablauf des Jahres 2020 nicht f\u00fcr 2021 verl\u00e4ngert.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was gilt f\u00fcr 2021?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr 2021 gilt zun\u00e4chst, dass Resturlaubsanspr\u00fcche aus 2020 eingesetzt werden m\u00fcssen. Arbeitgeber m\u00fcssen daher mit den Arbeitnehmern vereinbaren, dass bei Arbeitsausfall zun\u00e4chst der Urlaub aufzubrauchen ist.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Tun Arbeitgeber das nicht, geht die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit davon aus, dass der Arbeitsausfall im Umfang der noch vorhandenen Urlaubstage vermeidbar war. Dann wird auch kein Kurzarbeitergeld gezahlt.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Jahr m\u00fcssen Urlaubsanspr\u00fcche wieder vorrangig zur Vermeidung von Kurzarbeit aufgebraucht werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>LAG D\u00fcsseldorf &#8211; 12.03.2021, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20Sa%20824\/20\" title=\"LAG D&uuml;sseldorf, 12.03.2021 - 6 Sa 824\/20: Coronapandemie: Kurzarbeit Null k&uuml;rzt den Urlaub\">6 Sa 824\/20<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Welche Folgen Kurzarbeit f\u00fcr die Urlaubstage der Besch\u00e4ftigten hat, hat nun mit Urteil vom 12.03.2021 das LAG D\u00fcsseldorf entschieden: Weil w\u00e4hrend der Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht besteht, entstehen in dieser Zeit auch keine Urlaubsanspr\u00fcche!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: F\u00fcr jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der einem Arbeitnehmer an sich zustehende Urlaub deshalb um ein Zw\u00f6lftel zu k\u00fcrzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Richter urteilten, dass der Erholungsurlaub bezwecke, sich zu erholen. Es setzt demnach voraus, dass es eine Verpflichtung zur T\u00e4tigkeit gibt. Da w\u00e4hrend der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, werden nach dem Urteil des LAG D\u00fcsseldorf Kurzarbeiter wie vor\u00fcbergehend teilzeitbesch\u00e4ftigte Arbeitnehmer behandelt. Deren Erholungsurlaub wird n\u00e4mlich anteilig gek\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/3.html\" title=\"&sect; 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs\">\u00a7 3 BUrlG<\/a><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>\u201eDer Urlaub betr\u00e4gt j\u00e4hrlich mindestens 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.\u201e<\/p>\n\n\n\n<p>Das LAG D\u00fcsseldorf begr\u00fcndet dieses Urteil mit dem Sinngehalt des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BUrlG\/3.html\" title=\"&sect; 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs\">\u00a7 3 BUrlG<\/a>, also der Erholung des Arbeitnehmers.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Kurz: Keine Arbeit &#8211; kein Erholungsanspruch<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ist die Anspruchsk\u00fcrzung mit dem EU-Recht vereinbar?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Ansicht des LAG D\u00fcsseldorf w\u00e4re auch mit dem EU-Recht vereinbar, da nach der Rechtsprechung des EuGH auch w\u00e4hrend Kurzarbeit Null der europ\u00e4ische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs.1 der Richtlinie 2003\/88\/EG nicht entsteht. Au\u00dferdem ist auch eine Kurzarbeit Null nicht mit der Arbeitsunf\u00e4higkeit zu vergleichen. Im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit kann der Arbeitnehmer sich aufgrund seiner Erkrankung hingegen nicht erholen, weshalb f\u00fcr diesen Zeitraum keine K\u00fcrzung erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Auch wenn die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit neue Weisungen rausgegeben hat, hat der Betriebsrat nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/87.html\" title=\"&sect; 87 BetrVG: Mitbestimmungsrechte\">\u00a7 87 Abs.1 Nr. 5 BetrVG<\/a> immer noch Mitbestimmungsrechte.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Haben Sie Fragen zum Thema Kurzarbeit? Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team hilft Ihnen gerne schnell und unkompliziert weiter und ber\u00e4t Sie gern. So k\u00f6nnen unsere Anw\u00e4lte pr\u00fcfen, ob der Urlaubsanspruch anhand der gesetzlichen Voraussetzungen \u00fcberhaupt in das n\u00e4chste Jahr \u00fcbertragen werden konnte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zu Thema: \u201e<a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/kurzarbeitergeld-wie-geht-das\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Kurzarbeitergeld - wie geht das? (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Kurzarbeitergeld &#8211; wie geht das?<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor ein paar Wochen hat die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erst die Fachliche Weisung \u201eRegelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld f\u00fcr das Jahr 2021\u201c ver\u00f6ffentlicht.&nbsp; Alles was Sie dazu wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was bedeutet Kurzarbeit? Kurzarbeit liegt dann vor, wenn die betriebs\u00fcbliche Arbeitszeit in einem Betrieb verk\u00fcrzt wird, weil nicht genug Arbeit da ist. 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