{"id":9778,"date":"2021-04-30T10:00:00","date_gmt":"2021-04-30T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9778"},"modified":"2021-04-29T19:05:55","modified_gmt":"2021-04-29T17:05:55","slug":"gutscheinloesung-ist-beim-ticketkauf-manchmal-rechtens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/gutscheinloesung-ist-beim-ticketkauf-manchmal-rechtens\/","title":{"rendered":"Gut\u00adschein\u00adl\u00f6\u00adsung ist beim Ticketkauf manchmal rech\u00adtens"},"content":{"rendered":"\n<p>Das AG M\u00fcnchen hat eine Klage auf R\u00fcckzahlung des Ticketkaufpreises im Rahmen der sog. \u201eGutscheinl\u00f6sung\u201c zur\u00fcckgewiesen (Az. 153 C 6021\/20).<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie dazu wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Eine Ticketinhaberin hatte noch vor dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zwei Theaterkarten gekauft. Aufgrund der pandemischen Lage  sagte der Veranstalter dann Mitte M\u00e4rz 2020 alle Events vorerst ab. Daraufhin\u00a0teilte ihr der Veranstalter mit, dass die Veranstaltung an einem sp\u00e4teren Termin stattfinden solle. Den Karteninhabern wurde daraufhin angeboten einen Gutschein zu akzeptieren. Das wollte die Ticketinhaberin nicht und erkl\u00e4rte deshalb den R\u00fccktritt vom Vertrag und forderte den Veranstalter zur R\u00fcckzahlung des Ticketpreises auf. Hierauf reagierte der Veranstalter jedoch mit der Zusendung eines Gutscheins.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die \u201eGutscheinl\u00f6sung\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die sog. Gutscheinl\u00f6sung ist eine zeitlich befristete Sonderregelung gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/326.html\" title=\"&sect; 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und R&uuml;cktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht\">\u00a7 326 Abs. 1, 4 BGB<\/a> iVm <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/240.html\" title=\"Art. 240 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 240<\/a> \u00a7 5 EGBGB.\u00a0Die Regelung ist durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht eingef\u00fchrt worden und am 20.5.2020 in Kraft getreten. Unter den Voraussetzungen der Regelung und unter Erhebung der Einrede durch den Veranstalter, bewirkt die Sonderregelung eine Modifikation des zugunsten des Ticketinhabers bestehenden Erstattungsanspruchs. Der Ticketinhaber kann\u00a0<strong>vor\u00fcbergehend<\/strong>\u00a0keine Barr\u00fcckzahlung verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis einschlie\u00dflich etwaiger Vorverkaufsgeb\u00fchren umfassen (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/240.html\" title=\"Art. 240 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 240<\/a> \u00a7 5 Abs. 3 EGBGB).<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/240.html\" title=\"Art. 240 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 240<\/a> \u00a7 5 EGBGB verfassungsgem\u00e4\u00df?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bei Verbrauchern stie\u00df diese Regelung nicht auf Zuspruch und auch Zivilrechtler, sowie Verbrauchersch\u00fctzen, sehen diese Sonderregelung kritisch. Dennoch wurde sie eingef\u00fchrt, um die wirtschaftlichen Folgen und das Insolvenzrisiko f\u00fcr die Unternehmen abzufedern. Die Sonderregelung wurde gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft und festgestellt, dass <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2 Abs.1 GG<\/a> iVm dem Rechtsstaatsprinzip nicht verletzt ist und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/240.html\" title=\"Art. 240 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 240<\/a> \u00a7 5 EGBGB keine unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung entfaltet, da das R\u00fcckwirkungsverbot nur f\u00fcr strafrechtliche Vorschriften gilt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Ein R\u00fcckwirkungsverbot gilt \u00fcber das Rechtsstaatsprinzip auch f\u00fcr andere Gesetze, da das Vertrauen des Einzelnen in die Rechtssicherheit zu sch\u00fctzen ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vertrauensschutz muss, nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Richter am AG M\u00fcnchen jedoch zur\u00fccktreten, wenn \u00fcberragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine r\u00fcckwirkende Beseitigung der Normen erfordern. So ist es, nach Ansicht des Gerichts, in diesem Fall.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass&nbsp;auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne gewahrt ist, weil es sich bei abgesagten Veranstaltungen um kulturellen Genuss handelt, nicht hingegen um eine f\u00fcr das Leben existenzielle Anschaffung oder eine systemrelevante Leistung. Laut AG M\u00fcnchen wird der Kauf eines Tickets f\u00fcr eine kulturelle Veranstaltung eher von finanziell leistungsstarken Personen vorgenommen. Der mit der Regelung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/240.html\" title=\"Art. 240 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 240<\/a> \u00a7 5 EGBGB betroffene Verbraucher ist in diesem Sinne kein finanziell schwacher Verbraucher, der hier besonders gesch\u00fctzt werden m\u00fcsste. Die Richter f\u00fchrten weiter aus, dass die Norm f\u00fcr den Fall, dass doch im Einzelfall ein finanziell schwacher Kunde betroffen ist, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/240.html\" title=\"Art. 240 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 240<\/a> \u00a7 5 Abs. 5 Nr. 1 EGBGB eine H\u00e4rtefallklausel vorsieht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kritik<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Grunds\u00e4tze der Privatautonomie werden durch diese Sonderregelung umgangen, wenn ein Kunde einem \u201eGutscheinzwang\u201c unterliegt, den er bei Vertragsschluss noch nicht vorhersehen konnte. Au\u00dferdem kennt das deutsche Schuldrecht die Ausstellung eines Gutscheins, im Gegensatz zum klassischen R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis, nicht. Auch im Gesetzgebungsverfahren traf diese Sonderregelung nicht auf Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n<p>Ferner wird mit der \u201eGutscheinl\u00f6sung\u201c der Rechtsgrundsatz umgangen, dass Vertr\u00e4ge einzuhalten sind (\u201epacta sunt servanda\u201c). Jedenfalls muss der Ticketk\u00e4ufer, nach unserer Rechtsauffassung, zumindest die Wahl zwischen der R\u00fcckerstattung des Ticketpreises und der Ausstellung eines Gutscheins haben und die \u201eGutscheinl\u00f6sung\u201c darf nicht zu einer Art \u201eKrisenw\u00e4hrung\u201c werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem sind wir der Meinung, dass man nicht pauschal davon ausgehen kann, dass sich eher \u201efinanziell leistungsstarke Personen\u201c Tickets f\u00fcr kulturelle Veranstaltungen leisten, so wie es die zust\u00e4ndigen Richter am AG M\u00fcnchen einsch\u00e4tzen. Viele Ticketk\u00e4ufer sparen lange auf kostspielige Konzerte und Theaterveranstaltungen. Diese K\u00e4ufer trifft es hart, wenn sie das bereits bezahlte Geld f\u00fcr die Tickets w\u00e4hrend der Coronapandemie nicht zur\u00fcckerstattet bekommen. Ein Verweis auf die H\u00e4rtefallregelung in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/240.html\" title=\"Art. 240 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 240<\/a> \u00a7 5 EGBGB gen\u00fcgt weniger leistungsstarken Verbrauchern nicht, da der Klageweg langwierig ist und gro\u00dfe Unternehmen Klageverfahren einplanen und sich erfahrungsgem\u00e4\u00df sowieso nicht auf die Annahme eines H\u00e4rtefalls einlassen. Auf die Tatsache, dass der Verbraucher bei der Geltendmachung eines H\u00e4rtefalls seine pers\u00f6nlichen Wirtschaftsverh\u00e4ltnisse offenlegen muss, wollen wir hier nicht n\u00e4her eingehen, weil es aus unserer Sicht dem Betroffenen ohnehin nicht zuzumuten ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema R\u00fcckersattungsanspr\u00fcche? Sie haben Probleme mit einem Veranstalter und bekommen Ihr Geld nicht zur\u00fcckerstattet? Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen sehr gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern bei der Geltendmachung Ihrer Rechte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das AG M\u00fcnchen hat eine Klage auf R\u00fcckzahlung des Ticketkaufpreises im Rahmen der sog. \u201eGutscheinl\u00f6sung\u201c zur\u00fcckgewiesen (Az. 153 C 6021\/20). Alles was Sie dazu wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Eine Ticketinhaberin hatte noch vor dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zwei Theaterkarten gekauft. 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