{"id":9784,"date":"2021-05-03T10:00:00","date_gmt":"2021-05-03T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9784"},"modified":"2021-05-03T11:47:29","modified_gmt":"2021-05-03T09:47:29","slug":"markenstreit-chanel-vs-huawei-auch-striche-koennen-sich-unterscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/markenstreit-chanel-vs-huawei-auch-striche-koennen-sich-unterscheiden\/","title":{"rendered":"Markenstreit Chanel vs. Huawei &#8211; Auch Striche k\u00f6nnen sich unter\u00adscheiden"},"content":{"rendered":"\n<p>Im Markenstreit des Luxus-Modeunternehmens Chanel gegen die Eintragung einer Marke des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei, musste Chanel nun vor dem EuG eine Niederlage verkraften (Urt. v. 21.04.21, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=T-44\/20\" title=\"EuG, 21.04.2021 - T-44\/20: Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Ma...\">T-44\/20<\/a>). Die zust\u00e4ndigen Richter urteilten, dass die fraglichen Bildmarken nicht \u00e4hnlich genug seien.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Unternehmen Huawei Technologies hatte&nbsp;beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) am 26.09.2017 das streitige Bildzeichen unter anderem f\u00fcr Computerhardware angemeldet. Chanel widersprach der Markeneintragung am 28.12.2017. Das Unternehmen begr\u00fcndete den Widerspruch mit der \u00c4hnlichkeit der eingetragenen Bildmarke mit ihren eigenen \u00e4lteren franz\u00f6sischen Marken, die f\u00fcr Parf\u00fcmeriewaren, Kosmetika, Modeschmuck, Lederwaren und Bekleidungsst\u00fccke eingetragen wurden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Widerspruchsfrist gegen eine Markeneintragung betr\u00e4gt drei Monate und kn\u00fcpft an die Ver\u00f6ffentlichung der Eintragung im elektronischen Markenblatt gem. \u00a7 41 Abs. 2 iVm \u00a7 23 MarkenV an. Die Frist berechnet sich nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/187.html\" title=\"&sect; 187 BGB: Fristbeginn\">\u00a7\u00a7 187 ff. BGB<\/a> ab dem Tag der Ausgabe des Markenblatts. Dieser Tag selbst wird nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/187.html\" title=\"&sect; 187 BGB: Fristbeginn\">\u00a7\u00a0187 Abs. 1\u00a0BGB<\/a> \u00fcbrigens nicht mitgerechnet!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wer ist widerspruchsberechtigt?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Widerspruchsberechtigt ist der Inhaber der \u00e4lteren Marke. Hierbei wird im Streitfall auf den \u201eZeitrang\u201c abgestellt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aufgepasst<\/strong>: Gem.\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/42.html\">\u00a7 42 MarkenG<\/a>\u00a0begr\u00fcnden auch Unionsmarken, bzw. International registrierte ausl\u00e4ndische Marken, ein Widerspruchsrecht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann ist eine Marke \u00e4hnlich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Vergleich zweier Marken hat im Markenrecht in drei Kategorien zu erfolgen, n\u00e4mlich in Klang, Bild und Bedeutung. Nach der deutschen Rechtsprechung gen\u00fcgt die Marken\u00e4hnlichkeit in einer dieser Kategorien.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Weil die Marken\u00e4hnlichkeit grds. nur in einer Kategorie vorliegen muss, sind Un\u00e4hnlichkeiten in den anderen Kategorien nicht geeignet, die \u00c4hnlichkeit der Vergleichsmarken abzusprechen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Keine Verwechslungsgefahr<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Am 28.11.2019 wies das EUIPO die Beschwerde von Chanel zur\u00fcck, da keine \u00c4hnlichkeit zwischen der von Huawei angemeldeten Marke und den von Chanel eingetragenen Marken besteht. Demnach liegt auch keine Verwechslungsgefahr vor.<\/p>\n\n\n\n<p>Wann aber liegt eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vor? Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr liegt dann vor, wenn das Publikum glauben k\u00f6nnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder ggfs. aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EUGH Aktenzeichen&nbsp;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-39\/97\" title=\"C-39\/97 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-39\/97<\/a>). Anders gesagt, wenn beide Marken gedanklich in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Grundlage der Bewertung bilden auch die relativen Eintragungshindernisse gem. Art. 8 Abs.1 UMV (Unionsmarkenverordnung).<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilt. Dabei kommt es neben den in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG<\/a> explizit genannten Voraussetzungen der Zeichenidentit\u00e4t bzw. -\u00e4hnlichkeit und der Waren\/ Dienstleistungsidentit\u00e4t bzw. \u2013\u00e4hnlichkeit, besonders auf eine ungeschriebene Voraussetzung an: der Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Marke.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Erhebliche bildliche Unterschiede<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nach Auffassung des EuG weisen die gegen\u00fcberstehenden Marken grunds\u00e4tzlich \u00c4hnlichkeiten auf, jedoch \u00fcberwiegen die bildlichen Unterschiede. Bei den Marken von Chanel sind, nach Ansicht des Gerichts, die Rundungen der gekr\u00fcmmten Linien st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt, die Strichst\u00e4rke sei breiter, und die Linien seien horizontal ausgerichtet. Die Ausrichtung bei der Marke von Huawei ist hingegen vertikal. Daher urteilte das Gericht der Europ\u00e4ischen Union, dass sich die Marken unterscheiden und der Widerspruch der \u00e4lteren Marke zur\u00fcckzuweisen ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Achtung: Gefahr von Abmahnungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Bei einer Markenrechtsverletzung ist eine Abmahnung immer denkbar, da schon allein die Anmeldung der neuen Marke ein Versto\u00df gegen das Markenrecht darstellt. Der Jurist spricht auch davon, dass durch die Neuanmeldungen einer \u00e4hnlichen\/ identischen Marke eine sog. \u201eErstbegehungsgefahr\u201c begr\u00fcndet wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie mit einem Anwalt f\u00fcr Markenrecht Kontakt aufnehmen, denn es besteht immer das Risiko, dass Sie eine unberechtigte Abmahnung erhalten haben. Das sollte daher immer \u00fcberpr\u00fcft werden!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Streitigkeit \u00fcber Markenzeichen sind keine Seltenheit. Wir berichteten schon hier \u00fcber ein Unternehmen, was sich mit dem <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/apple-bekaempft-wieder-das-birnenlogo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Apple-Konzern (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Apple-Konzern<\/a> im Streit befindet, da es ein Birnenlogo verwendet oder \u00fcber den Markenstreit von <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/streit-um-marke-millionen-fintech-vanta-muss-sich-umbenennen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Fintech Vanta. (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Fintech Vanta.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Apple wehrt sich immer wieder gegen die Verwendung von Fr\u00fcchten als Logo. Das begr\u00fcndet das Unternehmen mit einer \u201eWahrscheinlichkeit der Verwechslung\u201c und einer \u201eAbwertung der Apple-Marke durch den Verwischungseffekt\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Die EUIPO \u00fcberpr\u00fcft bei der Eintragung der Marke nur rechtliche Bedenken in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 UMV.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Markenrecht zieht die Grenzen dort, wo man die Logos, als \u201eg\u00e4ngige Alternative zueinander\u201c ansehen w\u00fcrde. Das passiert dann, wenn sie optisch sehr \u00e4hnlich aufgebaut sind und sich das Grundkonzept \u00e4hnelt. Pauschal kann man sagen: l\u00f6st das Logo in Ihnen die Idee an ein anderes Unternehmen aus, wird das Logo einer markenrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung wohl nicht standhalten. Tr\u00e4gt ein Unternehmen aus dem gleichen Wirtschaftszweig auch noch so ein \u00e4hnliches Logo, wird einem Einspruch gegen eine Markeneintragung wohl stattgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir raten Ihnen daher, sich vor der Markeneintragung rechtlich beraten zu lassen, damit Sie langwierige Gerichtsverfahren und das L\u00f6schen Ihrer Markeneintragung vermeiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Markenrecht und m\u00f6chten ein Logo rechtlich sch\u00fctzen lassen oder gegen eine Markeneintragung Einspruch erheben? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie zu Ihrer Markengr\u00fcndung, damit Ihr Logo markenrechtlich einwandfrei ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Hierf\u00fcr bieten wir Ihnen unseren Legal Smart Service f\u00fcr eine Markenanmeldung in <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukt.php?pid=11\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Deutschland (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Deutschland<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/rechtsprodukt.php?pid=14\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Europa (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Europa<\/a> an.<\/p>\n\n\n\n<p>Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema \u201e<a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/markenanmeldung-so-gehts\/\" target=\"_blank\">Markenanmeldung: so gehts!<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>(Dieser Artikel wurde von der Co-Autorin Dipl.-Jur. Johanna K\u00fchne verfasst.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Markenstreit des Luxus-Modeunternehmens Chanel gegen die Eintragung einer Marke des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei, musste Chanel nun vor dem EuG eine Niederlage verkraften (Urt. v. 21.04.21, Az. T-44\/20). Die zust\u00e4ndigen Richter urteilten, dass die fraglichen Bildmarken nicht \u00e4hnlich genug seien. Alles was Sie zu diesem Thema wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! 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