{"id":9840,"date":"2021-05-14T10:00:00","date_gmt":"2021-05-14T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9840"},"modified":"2021-05-13T09:15:54","modified_gmt":"2021-05-13T07:15:54","slug":"nutzer-verklagt-apple-wegen-sperrung-seines-kontos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/nutzer-verklagt-apple-wegen-sperrung-seines-kontos\/","title":{"rendered":"Nutzer verklagt Apple wegen Sperrung seines Kontos"},"content":{"rendered":"\n

Apple hat das Konto eines Users gesperrt. Dieser hatte f\u00fcr seinen Content mehr als 25.000 US-Dollar f\u00fcr In-App-K\u00e4ufe, PC-Anwendungen usw. ausgegeben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wie das rechtlich zu bewerten ist und welche M\u00f6glichkeiten es in Deutschland bei Sperrung des Accounts g\u00e4be, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n

Apple Account und Sperrung von Diensten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Nutzung der Dienst von Apple und um Zugriff auf die Inhalte haben zu k\u00f6nnen, ist eine Apple-ID erforderlich. Eine Apple-ID ist der Account, den Sie \u00fcber das gesamte Eco-System von Apple nutzen. Die Nutzung des Game Centers unterliegt dieser Vereinbarung und erfordert ebenfalls einen Game-Center-Account. <\/p>\n\n\n\n

In seinen AGB nimmt sich Apple das Recht heraus, ohne Verzicht auf andere Rechte oder Rechtsbehelfe von Apple, diese Vereinbarung sofort aus wichtigem Grund zu beenden, insbesondere wenn Sie Ihre Pflichten unter dieser Vereinbarung wesentlich oder anhaltend verletzen und entweder dieser Verletzung nicht abgeholfen werden kann oder Sie es unterlassen haben, dieser Verletzung nach schriftlicher Mitteilung davon (die auch per E-Mail erfolgen kann), abzuhelfen.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig<\/strong>: Apple legt in den AGB fest, dass die Beendigung der Apple-ID-Vereinbarung den Zugriff auf den Account beendet! Das verursacht, dass die Lizenz f\u00fcr die iTunes Software beendet wird und schlie\u00dft den Zugriff auf die Dienste aus. Sie bleiben haftbar f\u00fcr alle geschuldeten Betr\u00e4ge unter Ihrem Account bis zum und einschlie\u00dflich des Datum(s) der Beendigung!<\/p>\n\n\n\n

Nach Sperrung kein Zugriff auf Inhalte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Klage des Users bezieht sich auf die Nutzungsbedingungen und, dass er nach der K\u00fcndigung seines Kontos keinen Zugriff auf die Inhalte mehr erhalte. Insgesamt geht es um 25.000 EUR immaterieller Wertg\u00fcter! Der Kl\u00e4ger beantragt, dass die Nutzungsbedingungen von Apple als unrechtm\u00e4\u00dfige und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wie kommt es zu einer Sperrung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df Apple\u2018s Nutzungsbedingungen hat Apple das Recht Konto aufzuk\u00fcndigen: Apple Nutzer haben dann keinen Zugang mehr zu ihrem Konto und den Inhalten! Betroffenen von so einer Zugangssperrung sind dann nat\u00fcrlich auch Ger\u00e4te wie Macs und Tablets. Das Konto wurde nach Angaben des Users ohne Vorwarnung gesperrt. <\/p>\n\n\n\n

Entsperrung des Accounts<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich hat der Nutzer bei Sperrung seines Accounts einen Anspruch auf Entsperrung. Fraglich ist aber, ob Nutzer vorher abgemahnt werden m\u00fcssten. Jedenfalls k\u00f6nnte eine Abmahnung dann entbehrlich sein, wenn Apple einen triftigen Grund f\u00fcr die sofortige Sperrung nachweisen k\u00f6nnte. Apple selbst beh\u00e4lt sich jedoch auch das Recht vor, ohne Mitteilung an den User die Dienste zu modifizieren,\u00a0zu sperre<\/strong>n\u00a0oder einzustellen!<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Grunds\u00e4tzlich sollte es nach deutschem Zivilrecht einer Abmahnung bed\u00fcrfen. Nur bei offensichtlich rechtswidrigen \u00c4u\u00dferungen (z.B. schweren Beleidigungen, Verletzungen der Intimsph\u00e4re) oder bei schwerem vertragswidrigen Verhalten, erscheint eine Anh\u00f6rung obsolet.<\/p>\n\n\n\n

Plattformnutzungsvertrag mit Schutzpflichten gem. \u00a7 241 Abs. 2 BGB<\/a> <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn es um ein Konto geht, schlie\u00dfen die Parteien einen Vertrag \u00fcber die Nutzung des Apple Accounts. Hierbei handelt es sich nach deutschen Recht um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk-, und dienstvertraglichen Elementen. Aus diesem resultieren auch Schutzpflichten (\u00a7 241 Abs. 2 BGB<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die AGB sind Verhaltensregeln f\u00fcr Nutzung geregelt. Sollte ein User gegen diese vertraglich vereinbarten Regeln mehrfach versto\u00dfen oder einmalig versto\u00dfen, aber der Versto\u00df gravierend sein, kann sich die Sperrung eines Kontos als gerechtfertigt erweisen.<\/p>\n\n\n\n

Nicht gerechtfertigt ist jedoch auch dann nicht die Verwehrung zum Zugang der erworbenen Inhalte, in Form von App\u2018s, PC-Anwendungen usw.!<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Grund der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung von Apple ist bisher nicht bekannt. Der Kl\u00e4ger m\u00f6chte in den USA eine Sammelklage starten, damit in Zukunft derartige K\u00fcndigungen von Apple unterlassen werden. Sammelklage sind in Deutschland nicht m\u00f6glich. Der Betroffene m\u00fcsste eigenst\u00e4ndig gerichtlichen Rechtsschutz suchen. <\/p>\n\n\n\n

Apple muss in solchen F\u00e4llen und nat\u00fcrlich auch in F\u00e4llen einer berechtigten K\u00fcndigungen eine L\u00f6sung finden und darf den Zugang zu erworbenen Inhalten nicht verwehren, ansonsten m\u00fcsste das Unternehmen dem User daf\u00fcr Schadensersatz leisten! Apple legt in den AGB fest, dass das Unternehmen Ihnen bei Sperrung des Kontos nicht haftbar ist. Dass das nicht so pauschal einseitig festlegt werden kann, ist gerade wenn es um den hohen Wert von App\u2019s, Programmen usw. geht, offensichtlich. Jedenfalls muss Apple de Zugang zu den Inhalten auch nach Konto-Sperrung erm\u00f6glichen, da wir hier sonst eine klare Schadensersatzpflicht sehen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema IT-Recht, Sperrungen von Accounts oder Inhalten? Melden Sie sich bei uns! Unser im IT-Recht spezialisiertes Team steht Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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