{"id":9846,"date":"2021-05-18T10:00:00","date_gmt":"2021-05-18T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9846"},"modified":"2021-05-17T16:42:05","modified_gmt":"2021-05-17T14:42:05","slug":"bag-zum-datenschutzrechtlichen-auskunftsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bag-zum-datenschutzrechtlichen-auskunftsanspruch\/","title":{"rendered":"BAG zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch"},"content":{"rendered":"\n<p>Das BAG urteilte am 21.04.2021 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20342\/20\" title=\"BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342\/20: Erteilung einer &quot;Datenkopie&quot; nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO\">2 AZR 342\/20<\/a>), dass ein entlassener Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass ihm der fr\u00fchere Arbeitgeber eine Kopie seiner ge\u00adsam\u00adten E-Mail-Kom\u00admu\u00adni\u00adka\u00adti\u00adon von ihm und \u00fcber ihn zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Was dieses Urteil f\u00fcr Arbeitnehmer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>H\u00f6here Abfindung durch DSGVO-Auskunftsanspruch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nach einer K\u00fcndigung k\u00f6nnte der Arbeitnehmer eine K\u00fcndigungsschutzklage erheben und dann mit dem Arbeitgeber einen Vergleich aushandeln, um eine Abfindung festzulegen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Und hier kommt es dann oft zu der Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruchs: oft akzeptiert der Arbeitgeber die zu hohe Abfindung nicht \u2013 der Arbeitnehmer macht daraufhin den \u201eDSGVO-Auskunftsanspruch\u201c gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15<\/a> Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Anspruch auf der DSGVO ist ein sehr weitgehender Auskunftsanspruch, der h\u00e4ufig f\u00fcr den Arbeitnehmer mit gro\u00dfem Aufwand verbunden ist. Oft knickt an dieser Stelle der Arbeitgeber ein und zahlt lieber die \u00fcberh\u00f6hte Abfindung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>In diesem Fall verlangte ein Arbeitnehmer nach der K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber nicht nur Auskunft \u00fcber die von dem Unternehmen verarbeiteten personenbezogenen Daten \u00fcber ihn, sondern er begehrte auch eine\u00a0Kopie des gesamten E-Mail-Verkehrs\u00a0von ihm sowie all jener Mails, in denen er pers\u00f6nlich erw\u00e4hnt wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Die Klage auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten des Kl\u00e4gers hatte das Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise entsprochen und sie im \u00dcbrigen abgewiesen. Es hat angenommen, der Kl\u00e4ger habe zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der von der Beklagten Auskunft waren, nicht aber auf die dar\u00fcber hinaus verlangten Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erw\u00e4hnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>BAG: Klage nicht hinreichend bestimmt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Senat hat offengelassen, ob das Recht auf \u00dcberlassung einer Kopie gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 III DSGVO<\/a> die Erteilung einer Kopie von E-Mails umfassen kann, da ein solcher zugunsten des Kl\u00e4gers unterstellter Anspruch entweder mit einem i.S.v. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/253.html\" title=\"&sect; 253 ZPO: Klageschrift\">\u00a7 253 II Nr. 2 ZPO<\/a> hinreichend bestimmten Klagebegehren oder, sollte dies nicht m\u00f6glich sein, im Wege der Stufenklage nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" title=\"&sect; 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO<\/a> gerichtlich geltend gemacht werden muss.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Daran fehlte es hier! Bei einer Verurteilung des Arbeitgebers, eine Kopie des E-Mail-Verkehrs des Kl\u00e4gers zur Verf\u00fcgung zu stellen sowie von E-Mails, die ihn namentlich erw\u00e4hnen, blieb aber unklar, Kopien welcher E-Mails die Beklagte zu \u00fcberlassen h\u00e4tte. Gegenstand der Verurteilung w\u00e4re damit die Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung i.S.v. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/888.html\" title=\"&sect; 888 ZPO: Nicht vertretbare Handlungen\">\u00a7 888 ZPO<\/a>, f\u00fcr die im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen ist, dass der Schuldner an Eides statt zu versichern h\u00e4tte, sie vollst\u00e4ndig erbracht zu haben.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Keine Entscheidung zum Thema Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das BAG urteilte, dass der Antrag auf Erteilung einer Datenkopie gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/a> exakt gefasst sein muss und ein unbestimmter Klageantrag mangels Vollstreckungsf\u00e4higkeit nicht geltend gemacht werden kann. Damit \u00e4u\u00dferte sich das BAG nur zu den formellen Gr\u00fcnden und ging nicht auf die datenschutzrechtlichen Aspekte ein. <\/p>\n\n\n\n<p>Damit hat es dennoch einer neuen Masche Grenzen gesetzt, mit der Besch\u00e4ftigte in K\u00fcndigungsschutzprozessen Druck aus\u00fcben, um zumindest eine h\u00f6here Abfindung zu ergattern. Die Klage w\u00e4re daraufhin zumindest schwieriger. <\/p>\n\n\n\n<p>Rechtlich ist weiterhin fraglich, wo in solchen Konstellation die Grenze zum Rechtsmissbrauch \u00fcberschritten wird. Vor allem aus arbeitsrechtlicher Sicht ist die Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruch bei Ablehnung einer oftmals zu \u00fcberh\u00f6hten Abfindung eher schwierig.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unternehmen sollten Auskunftsanspruch ernst nehmen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Es bestehen weiterhin Unsicherheiten \u00fcber den datenschutzrechtlichen Umfang des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/a>. Daher k\u00f6nnen hier Sanktionen drohen, wenn der Auskunftsanspruch nicht ernst genommen wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir raten Ihnen daher zun\u00e4chst noch den sicheren Weg einzuschlagen und soweit wie m\u00f6glich fristgerecht und ordnungsgem\u00e4\u00df Auskunft gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/15.html\" title=\"Art. 15 DSGVO: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/a> zu erteilen. Somit k\u00f6nnen Sie ein Bu\u00dfgeld umgehen (bis zu \u20ac 20 Mio. oder von bis zu 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Arbeitnehmern k\u00f6nnte ein Schadensersatzanspruch zustehen und die Gerichte sprechen oftmals f\u00fcnfstellige Betr\u00e4ge zu.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die DSGVO schreibt w\u00f6rtlich, dass die Sanktionen \u201eabschreckend\u201c sein sollen!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ein Klageantrag auf \u00dcberlassung einer Kopie von E-Mails ist nach einem Urteil des BAG nicht hinreichend bestimmt i.S.v. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/253.html\" title=\"&sect; 253 ZPO: Klageschrift\">\u00a7 253 II Nr. 2 ZPO<\/a>, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach einer K\u00fcndigung m\u00f6chte der Betroffene selbstverst\u00e4ndlich noch \u201eso viel wie m\u00f6glich\u201c rausholen. Dass dabei nicht die Grenzen des Rechtsmissbrauchs \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen ist eindeutig. Es sollte daher niemals der DSGVO-Auskunftsanspruch an die Abfindung gebunden sein! Der Auskunftsanspruch kann und muss unabh\u00e4ngig geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Schadensersatz kann die Abfindung erh\u00f6hen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Arbeitgeber sollten darauf achten, dass sie in einem Vergleich bzw. im Aufhebungsvertrag ausdr\u00fccklich festlegen, dass mit der Abfindung eventuelle Schadensersatzanspr\u00fcche abgegolten sind!<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht und DSGVO? Melden Sie sich bei uns! Wir stehen Ihnen schnell und unkompliziert zur Seite und beraten Sie gerne!&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das BAG urteilte am 21.04.2021 (Az. 2 AZR 342\/20), dass ein entlassener Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass ihm der fr\u00fchere Arbeitgeber eine Kopie seiner ge\u00adsam\u00adten E-Mail-Kom\u00admu\u00adni\u00adka\u00adti\u00adon von ihm und \u00fcber ihn zur Verf\u00fcgung stellt. Was dieses Urteil f\u00fcr Arbeitnehmer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! 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