{"id":9851,"date":"2021-05-19T10:00:00","date_gmt":"2021-05-19T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9851"},"modified":"2021-05-17T16:37:50","modified_gmt":"2021-05-17T14:37:50","slug":"bag-muss-umkleidezeit-bezahlt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/bag-muss-umkleidezeit-bezahlt-werden\/","title":{"rendered":"BAG: Muss Umkleidezeit bezahlt werden?"},"content":{"rendered":"\n<p>In sehr vielen Berufsgruppen ist das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht. Das Anlegen mancher Dienstkleidung ben\u00f6tigt mehr Zeit als andere. Das BAG hat mit Urteil vom 21. M\u00e4rz 2021 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20292\/20\" title=\"5 AZR 292\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 AZR 292\/20<\/a>) zum Thema der Verg\u00fctung von Umkleide-, R\u00fcst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten entschieden.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zum Thema Umkleidezeit und der Entscheidung des BAG wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zwei angestellte Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz, fordern die Feststellung der Verg\u00fctungspflicht von Umkleide-, R\u00fcst- und damit in Zusammenhang stehenden Wegezeiten. Auf Weisung des beklagten Landes m\u00fcssen die Wachpolizisten ihren Dienst in angelegter Uniform mit dem Aufdruck Polizei sowie mit den pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden und streifenfertiger Dienstwaffe antreten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist ihnen dabei freigestellt, ob sie den Weg zur und von der Arbeit in Uniform zur\u00fccklegen und ob sie das in einer Dienststelle zur Verf\u00fcgung gestellte Waffenschlie\u00dffach nutzen. Sie haben die M\u00f6glichkeit, die Zurverf\u00fcgungstellung eines Spinds zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Keine Verg\u00fctung f\u00fcr Umkleide- und Wegezeiten bei Umkleidung im privaten Bereich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das BAG entschied, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung nebst Dienstwaffe keine zu verg\u00fctende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsm\u00f6glichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und r\u00fcstet.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<em>Das Umkleiden und R\u00fcsten mit einer besonders auff\u00e4lligen Dienstkleidung, pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung und Dienstwaffe ist keine zu verg\u00fctende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsm\u00f6glichkeit nicht nutzt, sondern f\u00fcr die Verrichtung dieser T\u00e4tigkeiten seinen privaten Wohnbereich w\u00e4<\/em>hlt.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Arbeitsweg geh\u00f6rt zur Lebensf\u00fchrungen&nbsp;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Nach diesem Urteil ist die f\u00fcr das Zur\u00fccklegen des Wegs zur Arbeit von der Wohnung zum Einsatzort und zur\u00fcck aufgewandte Zeit nicht verg\u00fctungspflichtig, da der Arbeitsweg zur privaten Lebensf\u00fchrung z\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die f\u00fcr einen Umweg zum Aufsuchen des dienstlichen Waffenschlie\u00dffachs erforderliche Zeit ist aber zu verg\u00fcten.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Richter begr\u00fcndeten ihre Entscheidung damit, dass das Aufsuchen des dienstlichen Waffenschlie\u00dffaches nicht in den Bereich der privaten Lebensf\u00fchrung f\u00e4llt, sondern eine fremdn\u00fctzige Zusammenhangst\u00e4tigkeit darstellt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was bedeutet das f\u00fcr Umkleidezeiten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Umkleidezeiten bedeutet das, dass das An- und Ablegen einer Dienstkleidung als Arbeitszeit zu werten ist, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist aber nicht \u201efremdn\u00fctzig\u201c (und damit nicht Arbeitszeit), wenn sie zu Hause angelegt und auf dem Weg zur Arbeitsst\u00e4tte getragen wird.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung nebst Dienstwaffe ist nach diesem Urteil keine zu verg\u00fctende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsm\u00f6glichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und r\u00fcstet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die gesetzliche Verg\u00fctungspflicht des Arbeitgebers folgt aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/611a.html\" title=\"&sect; 611a BGB: Arbeitsvertrag\">\u00a7 611a Abs. 2 BGB<\/a> und kn\u00fcpft an die Leistung der versprochenen Dienste an.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Zu den \u201eversprochenen Diensten\u201c geh\u00f6rt nicht nur die eigentliche T\u00e4tigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber verlangte sonstige T\u00e4tigkeit oder Ma\u00dfnahme, die mit der eigentlichen T\u00e4tigkeit unmittelbar zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n<p>Und da der Arbeitgeber die Verg\u00fctung f\u00fcr alle Dienste verspricht, muss er auch jede T\u00e4tigkeit im Rahmen der Dienstausf\u00fchrung verg\u00fcten. Das entspringt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir raten Arbeitnehmern daher, eine dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsm\u00f6glichkeit (Spind) zu nutzen, damit Sie die Umkleidezeit als Arbeitszeit geltend machen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Aus unserer Sicht m\u00fcssen Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Umwegen aufgrund des Benutzen des Spinds verg\u00fcten, wenn es um dienstliche Waffen geht. Das sollte n\u00e4mlich im Interesse des Arbeitgebers liegen und auch einen Anreiz bilden, den betrieblichen Spind zu benutzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie sind Arbeitgeber und haben arbeitsrechtliche Fragen zum Thema Umkleide-, R\u00fcst- und Wegezeiten, oder als Arbeitnehmer Fragen zum Thema \u201eFremdn\u00fctzigkeit\u201c und Arbeitswege?&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Melden Sie sich bei uns! Unser im Arbeitsrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In sehr vielen Berufsgruppen ist das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht. Das Anlegen mancher Dienstkleidung ben\u00f6tigt mehr Zeit als andere. Das BAG hat mit Urteil vom 21. M\u00e4rz 2021 (Az. 5 AZR 292\/20) zum Thema der Verg\u00fctung von Umkleide-, R\u00fcst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten entschieden. 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