{"id":9864,"date":"2021-05-21T10:00:00","date_gmt":"2021-05-21T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9864"},"modified":"2021-05-20T19:15:44","modified_gmt":"2021-05-20T17:15:44","slug":"paar-muss-raummiete-trotz-abgesagter-hochzeit-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/paar-muss-raummiete-trotz-abgesagter-hochzeit-zahlen\/","title":{"rendered":"Paar muss Raum\u00admiete trotz abge\u00adsagter Hoch\u00adzeit zahlen"},"content":{"rendered":"\n<p>Hochzeitspaare mussten wegen der Corona-Pandemie viel in Kauf nehmen und konnten die Feierlichkeiten aufgrund von  Corona-Beschr\u00e4nkungen nicht stattfinden lassen. Uns erreichten viele Anfragen wie mit der Raummiete f\u00fcr Lokalit\u00e4ten umgegangen werden muss, wenn man die Feier nicht wie geplant stattfinden lassen darf. Zu diesem Thema entschied nun mit Urteil vom 29.04.2021 (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20O%208772\/20\" title=\"LG M&uuml;nchen I, 29.04.2021 - 29 O 8772\/20: Wer zahlt f&uuml;r eine wegen Corona abgesagte Hochzeit?\">29 O 8772\/20<\/a>) das LG M\u00fcnchen I.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt<\/strong>&nbsp;<\/h2>\n\n\n\n<p>Ein Brautpaar hatte f\u00fcr eine am 20. Juni 2020 geplante Hochzeit R\u00e4umlichkeiten in einem Schloss angemietet. Wegen der Corona-Kontaktbeschr\u00e4nkungen konnte die Hochzeit aber nicht stattfinden. Der Vermieter eines Schlosses machte gleichwohl die Zahlung der im August 2018 vereinbarten Miete geltend. Die Beklagten wandten ein, der Kl\u00e4ger habe seine Leistungsverpflichtung ebenfalls nicht erf\u00fcllt. Der Vertragszweck (\u00dcberlassung der R\u00e4ume f\u00fcr eine Hochzeit) h\u00e4tte insgesamt nicht erreicht werden k\u00f6nnen, sodass beide Parteien von ihrer Leistungspflicht frei geworden seien. Das Brautpaar erkl\u00e4rte auch hilfsweise den R\u00fccktritt vom Vertrag.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Nutzungsrisiko liegt beim Mieter<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die zust\u00e4ndigen Richter am LG M\u00fcnchen I urteilten, dass das Nutzungsrisiko beim Mieter liegt und der Vermieter seiner Leistungspflicht allein mit der \u00dcberlassung der R\u00e4umlichkeiten nachkommt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kein R\u00fccktrittsrecht im konkreten Fall<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ferner urteilten die Richter, dass dem Brautpaar kein R\u00fccktrittsrecht zustehe. Sie erkannten zwar an, dass sich die Umst\u00e4nde nach Vertragsschluss durch das Auftreten der Corona-Pandemie schwerwiegend ver\u00e4ndert haben, diese Ver\u00e4nderung f\u00fchrt aber, nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Kammer, jedoch nicht dazu, dass das Prinzip der Vertragstreue aufzugeben ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ersatztermine schlie\u00dfen R\u00fccktrittsrecht aus<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Aus dem Urteil geht deutlich hervor, dass die ge\u00e4nderte Gesch\u00e4ftsgrundlage zur Vertragsanpassung f\u00fchren muss. Der Vermieter hat hier im konkreten Fall Ersatztermine vorgeschlagen, die das Brautpaar aber nicht annehmen wollte.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Aus unserer Sicht hat das Urteil des LG M\u00fcnchen I den in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/313.html\" title=\"&sect; 313 BGB: St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage\">\u00a7 313 Abs. 1 BGB<\/a> geregelten Anspruchsvoraussetzungen der St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage nicht ausreichend Beachtung geschenkt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/313.html\" title=\"&sect; 313 BGB: St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage\">\u00a7 313 Abs. 1 BGB<\/a> hei\u00dft es: \u201e<em>Haben sich Umst\u00e4nde, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend ver\u00e4ndert und h\u00e4tten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Ver\u00e4nderung vorausgesehen h\u00e4tten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag nicht zugemutet werden kann<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Aus unserer Sicht geht die gesetzliche und vertragliche Risikoverteilung eindeutig zu Lasten des Brautpaares, da sie die volle Miete zahlen m\u00fcssen, obwohl sie die R\u00e4umlichkeiten nicht nutzen konnten. F\u00fcr die Untersagung der geplanten Nutzung kann das Brautpaar nichts. Dass der Vermieter Ersatztermine angeboten hat, ist ihm anzurechnen, jedoch liegt es doch bei dem Brautpaar, ob diese Termine passend w\u00e4ren. Immerhin sind bei einer Schlosshochzeit sicherlich viele G\u00e4ste geladen und es gibt gro\u00dfe Planungsh\u00fcrden. Au\u00dferdem kommt es stark auf den Charakter der Veranstaltung an. Bei einem so besonderen Anlass, wie in diesem Fall, ist es daher, aus unserer Sicht, dem Brautpaar nicht zuzumuten andere Termine annehmen zu m\u00fcssen, sodass hier die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen sind. Es bleibt au\u00dferdem bei dem Grundsatz, dass bei einem berechtigten R\u00fccktritt eine geleistete Anzahlung zur\u00fcckgezahlt werden muss und die Miete selbstverst\u00e4ndlich nicht mehr zu bezahlen ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Das Urteil des LG M\u00fcnchen I ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtstipp<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Da man die Entwicklung w\u00e4hrend des Sommers noch nicht absch\u00e4tzen kann, raten wir Ihnen bei geforderten Anzahlungen die sog. Unsicherheitseinrede gem. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/321.html\" title=\"&sect; 321 BGB: Unsicherheitseinrede\">\u00a7 321 BGB<\/a> zu erheben. Hierzu beraten wir Sie gern!<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema Mietrecht und wie sie sich bei geplanten Veranstaltungen rechtlich absichern k\u00f6nnen? Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hochzeitspaare mussten wegen der Corona-Pandemie viel in Kauf nehmen und konnten die Feierlichkeiten aufgrund von Corona-Beschr\u00e4nkungen nicht stattfinden lassen. Uns erreichten viele Anfragen wie mit der Raummiete f\u00fcr Lokalit\u00e4ten umgegangen werden muss, wenn man die Feier nicht wie geplant stattfinden lassen darf. 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