{"id":9882,"date":"2021-05-28T10:00:00","date_gmt":"2021-05-28T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9882"},"modified":"2021-05-27T19:41:21","modified_gmt":"2021-05-27T17:41:21","slug":"markenverletzung-durch-anhaengen-an-amazon-angebote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/markenverletzung-durch-anhaengen-an-amazon-angebote\/","title":{"rendered":"Markenverletzung durch Anh\u00e4ngen an Amazon-Angebote?"},"content":{"rendered":"\n<p>Wir berichteten schon auf unserem Blog \u00fcber die Rechtsproblematik wenn <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/amazon-haendler-fuer-automatische-zuordnung-von-warenabbildungen-anderer-haendler-zu-seinem-angebot-verantwortlich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Amazon-H\u00e4ndler nicht auf die automatische Bilderzuordnung auf der Verkaufsplattform achten (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Amazon-H\u00e4ndler nicht auf die automatische Bilderzuordnung auf der Verkaufsplattform achten<\/a> und, dass <a href=\"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/olg-frankfurt-a-m-amazon-haendler-muessen-angebote-regelmaessig-pruefen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\"Amazon-H\u00e4ndler daher ihre Angebote regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Amazon-H\u00e4ndler daher ihre Angebote regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun urteilte das OLG K\u00f6ln (Urt. v. 26.03.2021, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2011\/%2021\" title=\"6 U 11\/ 21 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 11\/ 21<\/a>), dass dadurch eine markenrechtlichen Verletzung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Alles was Sie zu diesem Urteil wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Das Problem: ASIN<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Amazon-H\u00e4ndler, die auf Amazon Marketplace verkaufen wollen, kommen nicht um das Programm ASIN (Amazon Standard Identification Number) herum. Das ist eine Art betriebsinterner Katalog, der daf\u00fcr sogt, dass Produkte nur einmal gelistet werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Angebote auf amazon.de werden \u00fcber einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert. So kann ein Angebot f\u00fcr zB. unverpackte Waren mit der Abbildung von originalverpackten Waren erscheinen.<\/p>\n\n\n\n<p>M\u00f6chte ein weiterer Anbieter auch das identische, bereits gelistete Produkt verkaufen, muss er sich dem Erstanbieter anschlie\u00dfen. Vertreibt der Erstanbieter das Produkt allerdings unter einer\u00a0<strong>eigenen Marke<\/strong>, begeht der neue Verk\u00e4ufer durch die automatische Bebilderung sogleich eine Markenverletzung. Damit riskiert er eine Abmahnung!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Die Markenverletzung wird durch den Programmalgorithmus ASIN von Amazon quasi automatisch begangen. Jedoch ist der Verk\u00e4ufer in der Pflicht sein Angebot regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass die Bilder mit dem tats\u00e4chlichen Produkt \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sachverhalt in diesem Fall<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Ein Anbieter von Lebensmitteln und Getr\u00e4nken ist Inhaberin der Wortmarke \u201elifestyledrinkz\u201c, die f\u00fcr eine Vielzahl an Lebensmitteln eingetragen ist. Im September 2020 hat diese dann feststellen m\u00fcssen, dass die jetzige Antragsgegnerin auf Amazon Bonbons und alkoholische Getr\u00e4nke (Bud Light) unter der Verwendung der Bezeichnung \u201elifestyledrinkz\u201c anbot. Daher erwirkte die Antragstellerin eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Antragsgegnerin, der sich wiederum in Berufung an das OLG K\u00f6ln wandte.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Unterlassungsanspruch besteht nur dem Grunde nach<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Ausgangspunkt besteht, nach Ansicht des OLG K\u00f6ln. ein Unterlassungsanspruch nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 MarkenG<\/a>. Jedoch ist die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Antragsstellerin, nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Richter, rechtsmissbr\u00e4uchlich. Demnach kann die Antragstellerin den an sich bestehenden Anspruch nicht durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Fall ist es aber so, dass der Verkehr daran gew\u00f6hnt ist, dass als \u201eMarke\u201c unterhalb der eigentlichen Artikelbezeichnung im oberen Bereich der Darstellung des jeweiligen Produktangebots auf der Plattform Amazon.de\u00a0<strong>die Marke des Produktes<\/strong>\u00a0benannt ist. Dies stelle regelm\u00e4\u00dfig eine Wiederholung der bereits in der \u00dcberschrift genannten Produktmarke dar<\/p>\n\n\n\n<p><em>Wichtig<\/em>: Dass die Produktmarke auf der Plattform Amazon.de regelm\u00e4\u00dfig an der genannten Stelle angegeben wird, so dass der Verkehr sich an eine entsprechende Bezeichnung gew\u00f6hnt hat, ergibt sich auch aus den Verk\u00e4uferbedingungen f\u00fcr ein Angebot auf dem Amazon Marketplace.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: In den Bedingungen ist festgelegt, dass eine Marke \u201ekein anderer Name sein (darf), der nicht auf den Markenprodukten oder &#8211; verpackungen angegeben ist\u201c (vgl. Bl. 90 eA).\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Da sich die gro\u00dfe Mehrheit der H\u00e4ndler auf dem Amazon Marketplace an diese Vorgabe h\u00e4lt, ist aufgrund der entsprechenden Bedingungen ein R\u00fcckschluss auf die entsprechenden Gewohnheiten und damit auch auf die Verkehrsauffassung m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der Antragsstellerin<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der Geltendmachung der Anspr\u00fcche aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" title=\"&sect; 14 MarkenG: Ausschlie&szlig;liches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 MarkenG<\/a> steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs im Sinne von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" title=\"&sect; 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB<\/a> entgegen. Die Geltendmachung der Anspr\u00fcche der Antragsstellerin ist als unlauter gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3.html\" title=\"&sect; 3 UWG: Verbot unlauterer gesch&auml;ftlicher Handlungen\">\u00a7\u00a7 3<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" title=\"&sect; 4 UWG: Mitbewerberschutz\">4 Nr. 4 UWG<\/a> anzusehen. Sie hat die Eintragung der Marke n\u00e4mlich in unlauterer Weise vorgenommen. Die Antragstellerin wollte n\u00e4mlich  eine Sperrwirkung gegen\u00fcber Wettbewerbern entfalten und somit ein Mittel im Wettbewerbskampf ausnutzen!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rechtstipp<\/strong>: Mit einer unlauteren Markeneintragung entfremdet man den Zweck der Marke. Eine Behinderung liegt vor, wenn die wettbewerbliche Entfaltungsm\u00f6glichkeit des Mitbewerbers beeintr\u00e4chtigt wird. Unlauter ist die Beeintr\u00e4chtigung im Allgemeinen, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdr\u00e4ngen oder wenn die Behinderung dazu f\u00fchrt, dass die beeintr\u00e4chtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen k\u00f6nnen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Antragsgegnerin hat durch die Vorlage der \u201eRichtlinie zur ASIN-Erstellung\u201c des Amazon Marketplace glaubhaft gemacht, dass ein Produkt nur einmal unter einer sogenannten \u201eASIN\u201c angeboten werden darf. Dies hat zur Folge, dass der erste Anbieter eines bestimmten Produktes ein Angebot erstellen muss. An dieses kann und muss sich ein weitere Anbieter \u201eanh\u00e4ngen\u201c. Den weiteren Anbietern ist es untersagt, f\u00fcr dasselbe Produkt ein neues Angebot unter einer neuen \u201eASIN\u201c zu erstellen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Die Berufung der Antragsgegnerin war demnach erfolgt, weil ein Unterlassungsanspruch gegen sie verneint wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als \u201eMarke\u201c eingetragenes Zeichen wird in der Regel als Herkunftshinweis des Produktes wahrgenommen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn ein Anbieter auf dem Amazon-Marketplace, der als erster ein Angebot erstellt und so eine ASIN generiert, als \u201eMarke\u201c eine Marke eintr\u00e4gt, die entgegen den Richtlinien des Marketplace-Betreibers nicht auf dem Produkt oder dessen Verpackung abgedruckt ist, und sodann gegen Verk\u00e4ufer vorgeht, die sich diesem Angebot anschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie eine markenrechtlichen Abmahnung erhalten haben, sollten Sie in keinem Fall vorschnell unterzeichnen, sondern mit einem Fachanwalt f\u00fcr Markenrecht Kontakt aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben Fragen zum Thema ASIN und Markenrechtsverletzungen? Melden Sie sich bei uns! Unser Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir berichteten schon auf unserem Blog \u00fcber die Rechtsproblematik wenn Amazon-H\u00e4ndler nicht auf die automatische Bilderzuordnung auf der Verkaufsplattform achten und, dass Amazon-H\u00e4ndler daher ihre Angebote regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Nun urteilte das OLG K\u00f6ln (Urt. v. 26.03.2021, Az. 6 U 11\/ 21), dass dadurch eine markenrechtlichen Verletzung vorliegt. 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