{"id":9894,"date":"2021-06-02T10:00:00","date_gmt":"2021-06-02T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/?p=9894"},"modified":"2021-05-30T16:55:14","modified_gmt":"2021-05-30T14:55:14","slug":"nicht-jeder-kommentar-ist-gleich-ein-riesiger-shitstorm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalsmart.de\/blog\/nicht-jeder-kommentar-ist-gleich-ein-riesiger-shitstorm\/","title":{"rendered":"Nicht jeder Kommentar ist gleich ein „rie\u00adsiger Shit\u00ads\u00adtorm“"},"content":{"rendered":"\n

Das OLG Frankfurt a. M. entschied nun mit Beschuss vom 11.05.2021 (Az. 16 W 8\/21<\/a>), dass ein Presseportal nicht von einem \u201eriesigen Shitstorm\u201c sprechen darf, wenn eine S\u00e4ngerin nur wenige kritische Kommentare unter einem Instagram-Postings hatte. <\/p>\n\n\n\n

Alles was Sie zu diesem Beschluss und dem Thema Medienrecht wissen m\u00fcssen, erfahren Sie in diesem Artikel!<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n

Eine S\u00e4ngerin ging gegen ein Pressportal vor, weil es in einem Artikel \u00fcber einen ehemaligen Bandkollegen der Antragstellerin berichtete. Dieser habe „in seiner Erinnerungskiste“ gekramt und Videos der S\u00e4ngerin gefunden. Diese hatte er auch auf seinem Instagram-Account thematisiert. Die S\u00e4ngerin hatte den Post mit den Worten: „Kennst du die Choreo noch ganz? Krieg die nicht mehr zusammen!!! Mann mann mann, Demenz“ kommentiert. In dem Artikel der Antragsgegnerin hei\u00dft es unter anderem dazu: „Auch seine ehemalige Bandkollegin…kommentiert, spricht von Demenz und erntet einen riesigen Shitstorm“.<\/p>\n\n\n\n

Eilantrag zun\u00e4chst abgewiesen – Beschwerde erfolgreich!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Eilantrag der S\u00e4ngerin gegen die \u00c4u\u00dferung des Portals abgewiesen wurde, hatte die Beschwerde vor dem OLG aber teilweise Erfolg!<\/p>\n\n\n\n

Angeblicher \u201eShitstorm\u201c – unwahre Tatsachenbehauptung <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Unter Tatsachen sind Vorg\u00e4nge oder Zust\u00e4nde zu verstehen, die dem Wahrheitsbeweis zug\u00e4nglich sind. Kann die Behauptung nicht bewiesen werden, ist sie als unwahr einzustufen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp: Unwahre Tatsachenbehauptungen werden auch nicht vom Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 I GG<\/a>) gesch\u00fctzt. <\/p>\n\n\n\n

Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass die \u00c4u\u00dferung, die Antragstellerin habe einen riesigen \u201eShitstorm\u201c geerntet, eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndigen Richter urteilten, dass es sich bei dem Begriff „Shitstorm“ nach dem Verst\u00e4ndnis eines durchschnittlichen Lesers, um einen Sturm der Entr\u00fcstung handelt. Demnach reichen wenige negative Stellungnahmen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Die Aussage, jemand habe einen riesigen „Shitstorm“ geerntet, ist eine \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsachenbehauptung!<\/p>\n\n\n\n

Der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Was unter Tatsachen zu verstehen ist, haben wir oben schon gekl\u00e4rt. Sie beziehen sich immer auf konkrete Geschehnisse und Umst\u00e4nde einer behaupteten Wirklichkeit, die beobachtet, erforscht, gemessen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Meinungen sind jedoch \u00c4u\u00dferungen, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Daf\u00fcrhaltens, durch Wertungen gepr\u00e4gt sind. <\/p>\n\n\n\n

Rechtstipp<\/strong>: Ist die streitgegenst\u00e4ndliche \u00c4u\u00dferung unwahr, so ist die Rechtsfolge, dass die \u00c4u\u00dferung zu unterlassen ist.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie zutreffende Einstufung einer \u00c4u\u00dferung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres objektiven Sinngehalts voraus. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Deutung einer \u00c4u\u00dferung ist weder die subjektive Absicht des sich \u00c4u\u00dfernden noch das subjektive Verst\u00e4ndnis der von der \u00c4u\u00dferung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verst\u00e4ndnis eines unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsempf\u00e4ngers hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In diesem Fall lagen nachweislich nur wenige kritische  Kommentare unter dem Beitrag vor, sodass die Betroffene nicht hinnehmen, dass in einem Presseportal \u00fcber einen \u201eriesigen Shitstorm\u201c berichtet wird. Diese unwahre Tatsachenbehauptung verletzt die Betroffene in ihrem Pers\u00f6nlichkeitsrecht und wertet sie auch im \u00f6ffentlichen Meinungsbild herab. Einen \u201eShitstorm\u201c zu bekommen, ist nichts Gutes und kann geeignet sein mit diesem Thema immer verbunden zu bleiben, sodass es gravierende Auswirkungen f\u00fcr Personen haben kann, die in der \u00d6ffentlichkeit stehen. <\/p>\n\n\n\n

Wir raten Ihnen solche Aussagen nicht hinzunehmen und sich bei Fragen an einen Rechtsanwalt f\u00fcr Medienrecht zu wenden. <\/p>\n\n\n\n

Der Anspruchsteller eines presserechtlichen Unterlassungsanspruch tr\u00e4gt die Beweislast f\u00fcr die Unwahrheit einer von ihm angegriffenen Behauptung. <\/p>\n\n\n\n

Ein Anspruch des durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht Beeintr\u00e4chtigten auf Richtigstellung kann auch nach Ablauf von mehr als sieben Monaten<\/em><\/strong> bestehen. Demnach ist es nicht zu sp\u00e4t, wenn Sie noch nicht gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung vorgegangen sind!<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Thema Medienrecht und Pers\u00f6nlichkeitsrechtverletzungen? Melden Sie sich bei uns! Unser im Medienrecht spezialisiertes Team steht Ihnen gerne schnell und unkompliziert zur Seite und ber\u00e4t Sie gern!<\/p>\n\n\n\n

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